UN-Resolution zu Klimakrise: Baerbock kritisiert russisches Veto
Russland verhindert eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Diese hätte erstmals den Klimawandel als globales Sicherheitsproblem definiert.
Mit der Resolution wäre der UN-Generalsekretär aufgefordert worden, dem Sicherheitsrat binnen zwei Jahren einen Bericht über die Sicherheitsimplikationen des Klimawandels in relevanten länder- oder regionalspezifischen Zusammenhängen vorzulegen und Empfehlungen auszusprechen, wie der Sicherheitsrat vorgehen könnte.
Genau dagegen hatte Russland schon im Vorfeld starke Bedenken vorgebracht. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte, so würde „ein wissenschaftliches und wirtschaftliches Thema in eine politisierte Frage“ verwandelt. Dadurch würde die Aufmerksamkeit von „echten“ Konfliktquellen abgelenkt.
Letztlich, sagte Nebensja, bekäme der Sicherheitsrat mit solch einer Definition einen Vorwand, um praktisch in jedem Land der Welt zu intervenieren: „Dieser Ansatz wäre eine tickende Zeitbombe.“ So sei es beispielsweise alles andere als klar, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem Terrorismus gebe.
Kritik kommt auch aus Indien und China
Auch Indien und China bekundeten, das Thema Klimawandel sei in anderen Teilen des UN-Systems richtig aufgehoben, im Sicherheitsrat aber fehl am Platze. Der Sicherheitsrat dürfe keine „politische Show“ abziehen, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun.
Auf Kritik stieß das russische Veto bei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist sehr bedauerlich“, sagte sie am Dienstag am Rande einer Abrüstungskonferenz in Stockholm. Welt- und Europaweit würde man sehen, „wie stark die Klimakrise ein Konfliktverschärfer ist“. Das Thema Klimakrise gehöre in den UN-Sicherheitsrat, weil es „absolute sicherheitsrelevante Auswirkungen hat und als Treiber gerade in den Regionen wirkt, die ohnehin schon fragil sind“.
Ähnlich hatte sich zuvor auch die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse geäußert: „Diese Resolution hätte den Vereinten Nationen die dringend nötigen Instrumente an die Hand gegeben, um sich mit Sicherheitsrisiken im Klimazusammenhang zu befassen.“
So sieht das auch die US-Regierung unter Präsident Joe Biden. Noch 2020 hatte die Trump-Regierung neben Russland und China gegen eine ähnliche Resolution ein Veto angekündigt – es kam daraufhin gar nicht mehr zu einer Abstimmung über den von neun Mitgliedsstaaten eingebrachten Entwurf.
Heute sind sich die meisten Staaten des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Sicherheitsfragen bewusst. Bereits bei einer offenen Debatte am 9. Dezember hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres den engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und bewaffneten Konflikten in bestimmten Regionen herausgestellt.
„Die Regionen, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, leiden auch unter Unsicherheit, Armut, schwachen Regierungen und einem Anstieg des Terrorismus“, sagte Guterres. „In Irak und Syrien zum Beispiel hat der Islamische Staat den Wassermangel ausgenutzt und durch die Aneignung der Wasser-Infrastruktur den Gemeinden seinen Willen aufzwingen können.“ (mit dpa, ap, afp)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
