Gefälschte Impfnachweise: Über 11.000 Fälle von Betrug
Eine taz-Umfrage zeigt: In allen Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Impfpassfälscher. Die Dunkelziffer dürfte aber hoch sein.
Dazu erfolgt noch etwas Angstmache, gezeigt werden Fotos von Hautausschlägen, angeblich Folgen von Impfungen. Dazu erfolgt die haltlose Warnung, dass die Impfungen „im schlimmsten Fall zu einem qualvollen Tod“ führten.
Versteckt ist dieses Angebot nicht: Es ist offen auf Telegram zu finden, der Kanal hat stattliche 73.000 Abonnent:innen. Und er ist längst kein Einzelfall. Auch auf weiteren Social-Media-Kanälen kursieren solche Angebote. Der Eindruck: Je mehr Bund und Länder die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus verschärfen und mit 2G-Regeln den Zugang zu Einkaufszentren, Restaurants oder Sportstätten nur noch Geimpften und Genesenen erlauben, desto mehr scheinen auch gefälschte Impfpässe zu kursieren.
In den Sicherheitsbehörden wird das Problem inzwischen erkannt. Von einem sprunghaften Anstieg der Fälle in jüngster Zeit ist dort die Rede. Das lässt sich auch an Zahlen ablesen. Nach einer taz-Umfrage in allen Landeskriminalämtern werden dort inzwischen mehr als 11.000 Fälle zu gefälschten Impfausweisen gezählt – wobei einige Fälle gleich eine Vielzahl an Fälschungen betreffen.
Wachsamer Vermieter
So fand die Polizei erst kürzlich bei einem 41-jährigen Nürnberger 400 gefälschte Impfausweise mitsamt Stempeln von Arztpraxen und mehreren Tausend Chargenaufklebern. In Memmingen wurden bei einem 36-Jährigen 500 Blanko-Impfpässe entdeckt, auch hier mit gefälschten Stempeln von Impfzentren. Der Mann war als Reichsbürger bekannt.
In Kassel beschlagnahmte die Polizei in einem Gastronomiebetrieb eines 47-Jährigen gleich 800 Impfausweise – erwischt wurde dieser durch seinen Vermieter, der beim Stromablesen auf die Stapel gestoßen war. Und im Saarland fanden Ermittler gar bei einer Polizistin Blanko-Impfpässe, sie soll diese mit ihrem Lebensgefährten verkauft haben.
Die Liste ließe sich fortsetzen. So ermittelt laut der taz-Umfrage allein das LKA Bayern seit Jahresbeginn in 3.070 Fällen zu gefälschten Impfpässen – Anfang September waren es erst 110 Fälle. Auch in Nordrhein-Westfalen werden 2.495 Fälle gezählt, knapp die Hälfte davon seit Ende November. In Berlin sind es 1.028 Fälle, in Hessen und Baden-Württemberg eine Zahl im „unteren vierstelligen Bereich“, in Rheinland-Pfalz 727 Fälle, in Hamburg 720. Und selbst im kleinen Schleswig-Holstein wird zu 550 Fällen ermittelt – zwei Drittel davon fielen in den letzten vier Wochen an.
Gleichzeitig ist allen LKAs klar, dass von „einem großen Dunkelfeld“ ausgegangen werden muss. So wurden in Sachsen, dem Land mit der höchsten Impfverweigererquote, nur 126 Fälle von gefälschten Impfpässen entdeckt. Gerade hier dürfte die Zahl weit höher liegen. Man gehe jedem Hinweis nach und ermittle „konsequent bei jedem Verdachtsfall“, versichert dagegen das sächsische LKA. Andreas Stenger, Präsident des LKA Baden-Württemberg, betont: „Die geltenden Beschränkungen für Nichtgeimpfte derart zu umgehen, bringt andere Menschen in Gefahr. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar.“
Leicht zu fälschen
Die Palette der Angebote ist jedoch vielfältig. So verweist das Berliner LKA darauf, dass die Fälschungen nicht nur bei Telegram, sondern auch bei Whatsapp oder ebay-Kleinanzeigen zum Kauf angeboten würden, zu Preisen zwischen 50 und 350 Euro. Wobei digitale Nachweise teurer seien als die gelben Papier-Impfbücher.
Auch in einem internen Lagebild des Bundesinnenministeriums wird davon ausgegangen, dass sich die Nachfrage nach gefälschten Impfpässen aufgrund der verschärften Infektionsschutzmaßnahmen „auf einem höheren Niveau einpegeln“ werde. Zudem wird eingeräumt, dass die Ausweise „leicht zu fälschen“ seien, da sie „keine Sicherheitsmerkmale“ enthielten. Problematisch seien auch „fehlende Prüfansätze“, um bei der Erstellung digitaler Impfzertifikate, zumeist in Apotheken, Fälschungen zu entdecken.
Tatsächlich ist es nicht sonderlich kompliziert, Impfausweise zu fälschen. Blanko-Impfpässe lassen sich für wenige Euro frei kaufen. Sicherheitsmerkmale wie Wasserzeichen fehlen – sie waren bisher schlicht nicht nötig. Und die Chargenaufkleber der Impfstoffe sowie Stempel der Arztpraxen und Impfzentren werden von den Kriminellen nachgemacht.
Die Folgen können indes fatal ein: Nutzer:innen der gefälschten Impfpässe unterlaufen den Infektionsschutz, können im Krankheitsfall andere anstecken oder als vermeintliche Impfdurchbrüche mit schweren Verläufen im Krankenhaus landen.
Bis zu fünf Jahre Haft
Die Politik erkannte das Problem spät. Lange war die Nutzung gefälschter Impfpässe straffrei, erst seit Ende November ist das vorbei: Nun drohen eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe für diejenigen, die solche Ausweise etwa in einer Apotheke vorlegen. Für einen „gewerbsmäßigen“ Handel kann es gar bis zu fünf Jahre Haft geben. Viele Landeskriminalämter veröffentlichten zuletzt Warnkampagnen mit Hinweisen auf diese Strafen.
Dafür müssen die Fälschungen aber erst einmal auffliegen. Sind es nicht Zufallsfunde bei Polizeikontrollen, fallen diese meist in Apotheken auf, wo mit den Papier-Impfpässen digitale Nachweise erworben werden können. Die Polizei sprach deshalb bereits vor Wochen Apothekerverbände an und sensibilisierte für das Thema.
Auch der Deutsche Apothekerverband (DAV) spricht von einer Häufung der Vorfälle und will dagegen vorgehen. „Wer Impfpässe fälscht oder einen gefälschten Impfpass nutzt, gefährdet nicht nur seine eigene Gesundheit, sondern bringt auch Verwandte, Freunde, Nachbarn und Kollegen in Gefahr“, betont der DAV-Vorsitzende Thomas Dittrich. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat und bremst die Gesellschaft im Kampf gegen die Pandemie.“
Seit einer Woche erhalten die Apotheker:innen nun Hilfe vom Paul-Ehrlich-Institut, das die Impfstoffe für Impfzentren und Arztpraxen freigibt. Bei der Ausstellung digitaler Impfausweise können sie über einen Zertifikatsserver prüfen, ob die im Impfpass genannte Chargennummer tatsächlich ausgegeben und in besagtem Zeitraum verimpft wurde.
Polizei fahndet nicht allein
Auch die Polizei kann inzwischen auf der internen Plattform Extrapol Chargennummern auf Echtheit prüfen. Inzwischen seien Polizeikräfte „speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen“, betont das LKA Bayern. Im Saarland werden die Fälschungsfälle inzwischen zentral in einem Dezernat ermittelt. Die Polizeien hoffen auch durch die verstärkten Kontrollen der Coronazugangsregeln das Dunkelfeld „aufzuhellen“.
Zudem warnen sie Impfpassinhaber:innen davor, auf sozialen Netzwerken ihre Impfdokumentationen zu posten, da Fälscher die abgebildeten Chargennummern und Impfstempel nutzen könnten. Schon heute kämen einige Anzeigen auf die Fälschungen aus der Bevölkerung selbst, heißt es in den Kriminalämtern. „Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger und konsequente Kontrollen in allen Lebensbereichen sind zur Eindämmung des Phänomens unverzichtbar“, vermerkt Schleswig-Holstein.
Auf Telegram und anderswo geht der Fälscherhandel dagegen vorerst weiter. Der Verkaufskanal der vermeintlichen Fachärzte auf Telegram will laut eigener Auskunft monatlich bis zu 1.500 Impfausweise verkaufen – überprüfen lässt sich das nicht. Wegen der „hohen Nachfrage“ müsse man demnächst pro Stück 250 Euro verlangen, wird dort behauptet. Geraten wird auch zu „Sammelbestellungen“.
Gelingt es der Polizei, die Macher hinter solchen Kanälen zu identifizieren, kann das inzwischen jedoch ernstere Folgen für diese haben. So blieb es bei den mutmaßlichen Großfälschern in Memmingen und Nürnberg zuletzt nicht bei Hausdurchsuchungen: Beide Männer wurden in Untersuchungshaft genommen.
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