Wahl des CDU-Vorsitzenden: Eins, zwei, drei
Friedrich Merz wird beim dritten Versuch Parteichef der CDU. Doch welcher Merz eigentlich? Jüngst hat er sich als Vorsitzender für alle neu erfunden.
Um kurz nach zwei am Freitagnachmittag stehen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Yvonne Magwas, die Bundestagsvizepräsidentin, die auch Mitglied der Wahlzählkommission ihrer Partei ist, auf der kleinen Bühne im Konrad-Adenauer-Haus und machen es spannend. Ziemiak lobt die Mitglieder, Magwas berichtet, wie viele von diesen online und wie viele per Briefwahl votiert haben.
Bis Donnerstag um 15 Uhr konnten die Parteimitglieder über den künftigen CDU-Vorsitzenden, den Nachfolger von Armin Laschet, abstimmen, erstmals in der Geschichte der Partei. Sechsundsechzig Prozent der knapp 400.000 CDU-Mitglieder haben mitgemacht, eine überraschend hohe Beteiligung. Dann wurde ausgezählt, nun soll die Entscheidung verkündet werden: Wer also soll nach Willen der Basis die Partei künftig führen? Der wirtschaftliberale und konservative Friedrich Merz? Der Außenpolitiker Norbert Röttgen? Oder Helge Braun, der bis zuletzt unter Angela Merkel das Kanzleramt geleitet hat?
Alle drei Kandidaten stehen rechts von Ziemiak und Magwas an einem schmalen Tisch, links Braun, rechts Röttgen, Merz steht in der Mitte. Dann kündigt Ziemiak das Ergebnis an. Hinter ihm auf dem Videoscreen schieben sich drei Balken nach oben. Bei Braun (schwarzer Balken) ist schnell Schluss, er hat nur 12,1 Prozent der Stimmen geholt. Bei Röttgen (gelb) stoppt es bei 25,8 Prozent. Der rote Balken von Merz aber wächst immer weiter. 62,1 Prozent der Stimmen gehen an ihn. Das ist die absolute Mehrheit. Merz grinst, aber er versucht, das Grinsen nicht zu breit werden zu lassen. Dann bedankt er sich bei den Mitgliedern und sagt: „Auf gute Zusammenarbeit mit wirklich allen.“
Aller guten Dinge sind drei
Merz war als Favorit in die Mitgliederbefragung gegangen, aber dass er gleich im ersten Wahlgang gewinnt, ist dann doch überraschend. Beim dritten Versuch hat er es also geschafft. Durch ein Votum der Mitglieder. Sollten die Delegierten beim Parteitag Mitte Januar zustimmen, wovon auszugehen ist, wird Merz, 66, der nächste Vorsitzende der CDU.
Die Frage ist nur: Welcher Friedrich Merz?
Nach zwei Niederlagen, an denen er weniger sich selbst und mehr dem „Parteiestablishment“ die Schuld gab, hat sich der 1,98-Meter-Hüne aus dem Sauerland anscheinend neu erfunden. Von dem Millionär und Ex-Black-Rocker, der zu Terminen gerne im Privatflugzeug einfliegt, war nicht mehr viel zu sehen. Der Anti-Merkel, der Jahrzehnte lang gegen den Kurs der Kanzlerin stänkerte? Verschwunden. Konservativ, kantig, klar? Das war einmal. In den vergangenen Wochen vermied Merz kontroverse Aussagen, selbst sein Ton schien weniger scharf. Als beim CDU-Townhallmeeting die drei Kandidaten nach ihrem Kurs gefragt wurden, sagte Merz: „Die CDU muss modern werden.“ Von der Sehnsuchtsfigur der Wertkonservativen und Neoliberalen, die lieber heute als morgen vom Modernisierungskurs der Kanzlerin abbiegen, wenn nicht gleich ganz umkehren wollten, schien plötzlich nicht mehr viel übrig zu sein.
Die Verwandlung begann spätestens an jenem Dienstagnachmittag Mitte November, als Merz seine dritte Kandidatur ankündigt. Er steht in einem Saal im Hotel Estrel in Berlin-Neukölln und sagt, dass es mit ihm keinen Rechtsruck in der Partei geben wird, „keine Achsenverschiebung“. Die Hoffnung, mit „mehr CDU pur“ Wähler:innen in nennenswerter Zahl von der AfD zurückzugewinnen, hat Merz aufgegeben. Stattdessen spricht er von einem Thema, das in den Augen vieler Menschen in Deutschland das wichtigste schlechthin sei. „Und das heißt soziale Gerechtigkeit.“ Da sei die CDU nicht gut genug aufgestellt. Richtig viel allerdings fällt Merz zur sozialen Frage nicht ein, nur die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt.
Aber für die soziale Wärme hat Merz Mario Czaja mitgebracht, der nun Generalsekretär werden soll. Czaja, 46, der Mitglied der CDA ist, dem Arbeitnehmerflügel der Partei, war in Berlin Sozialsenator. Während andere Christdemokrat:innen bei der Bundestagswahl ihre Wahlkreise verloren, hat Czaja in Ostberlin Petra Pau von den Linken ihr Direktmandat abgenommen. Czaja könne Kampagne, sagt Merz. Vor allem aber hat sich der künftige Generalsekretär als Kümmerer präsentiert und so den Wahlkreis für sich eingenommen. Ob er das Format hat, das Adenauer-Haus umzukrempeln, muss er erst noch zeigen.
Doch eine kluge Wahl ist Czaja für Merz allemal. Mit dem Sozialpolitiker aus Ostberlin hat er sich jemandem vom anderen Ende der Partei an seine Seite geholt. Das soll zeigen: Er will nicht nur ein Parteichef für seine Anhänger:innen werden, sondern für alle Christdemokrat:innen. Möglicherweise hat Merz tatsächlich verstanden, dass er allein für einen Sieg nicht reicht. Mit einer Ego-Nummer ist er immerhin zweimal gescheitert.
An diesem Dienstagnachmittag hat Merz auch eine Frau dabei: Christina Stumpp, neugewählte Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, soll stellvertretende Generalsekretärin werden. Der Haken daran: Diesen Posten gibt es noch nicht – und so bald wird es ihn auch nicht geben. Merz will ihn einführen, braucht für die notwendige Satzungsänderung aber einen Präsenzparteitag. Und der ist coronabedingt nicht in Sicht.
Und so wirkt die Präsentation Stumpps ein bisschen so, als sei Merz klar geworden, dass er mit einem rein männlichen Team nicht mehr ankommen kann, auch weil er bei den Frauen in der Partei ohnehin nicht gut gelitten ist. Aber wie eine Herzensangelegenheit sieht diese Frauenbeteiligung eben auch nicht aus.
Was zur tiefer liegenden Frage führt: Hat der Mann sich wirklich verändert? Oder hat er sich dieses Mal nur besser verkauft?
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Merz hat früher immer auffällig häufig „ich“ gesagt, seit jenem Nachmittag im November spricht er oft vom „Team“. Die CDU müsse sich auch personell breiter aufstellen, sagt er. Carsten Linnemann, bis vor wenigen Tagen noch Chef der Mittelstandsvereinigung und seit langem Merz’ Buddy, soll Vorsitzender der Grundsatz- und Programmkommission werden. Immer wieder lässt Merz weitere Namen fallen, darunter auch jenen von Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Prien ist eine liberale Christdemokratin, die stellvertretende Parteichefin werden will. Aber ins Team Merz gehört sie nicht. Sie kandidiere unabhängig davon, wer Parteichef wird, hat sie in einem Interview betont. Und dass Frauen doch keine „Garnitur“ seien. Doch Merz klingt manchmal so, als gemeinde er Prien in sein Lager ein.
Offen dagegen lässt er die künftige Rolle von Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Auf die Frage, ob er selbst nach dem Fraktionsvorsitz greifen werde, weicht Merz auch am Freitag in der CDU-Zentrale aus. Die meisten aber rechnen damit. Dass Merz nur klatscht, während Brinkhaus wie am Mittwoch als Oppositionsführer im Bundestag schneidige Reden hält, scheint schwer vorstellbar. Auch hat er stets klar gemacht, dass er es grundsätzlich für richtig erachtet, wenn Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand liegen.
Fragt man in der Partei offen herum, was von Merz’ Wandlung zu halten sei, bekommt man ausweichende Antworten. Im Hintergrund ist sehr Unterschiedliches zu hören. Da gibt es die Zweifler:innen, manche kann man wohl auch Merz-Gegner:innen nennen, die meinen, dass es sich eher um PR als eine wirkliche Wandlung handle. Sie führen an, dass Merz nach seiner ersten Niederlage 2018 es ablehnte, sich in ein Parteigremium wählen zu lassen. Und dass er nach der zweiten Niederlage gleich mal das Wirtschaftsministerium forderte, obwohl dort der Christdemokrat Peter Altmaier saß. Merz denke zuerst an sich, heißt es dann. Und dass man ihm nicht wirklich abnehme, dass es ihm nun um die Partei gehe.
Die Wohlwollenderen meinen, dass Merz schließlich zweimal gescheitert sei und aus den Niederlagen gelernt habe. Sie führen zu seinen Gunsten an, dass sich der Sauerländer dem Kanzlerkandidaten Laschet gegenüber im Wahlkampf loyal verhalten habe, obwohl es desaströs lief. Sie meinen auch, dass Merz für die Opposition gegen die Ampel der richtige sei. Und manche räumen resigniert ein, dass Merz nach zwei Niederlagen nun einmal gewinnen müsse, damit Ruhe in der Partei einkehren kann.
Denn da sind ja auch noch jene, die Merz seit Langem unterstützen. Die ihn stets darin bestärkten, dass Merkel ihm vor 20 Jahren übel mitgespielt und ihm der Fraktionsvorsitz damals zugestanden habe. Dass die Partei ihn brauche und er diese auf den richtigen Pfad zurückführen müsse – weit weg von jenem der ehemaligen Kanzlerin. Selbst wenn Merz es ernst mit seiner Wandlung meint, bleibt deshalb die Frage: Werden seine Unterstützer:innen diese zulassen?
Neben der inhaltlichen Erneuerung der CDU wird Merz’ große Aufgabe sein, die zerrissene Partei zusammenzuführen und sie mit der CSU zu versöhnen. Man kann Zweifel daran haben, dass er dafür der richtige ist. Armin Laschet und Annegret Kramp-Karrenbauer, seine beiden Vorgänger:innen aus dem Merkel-Lager, sind an dieser Aufgabe gescheitert. Jetzt kann Merz beweisen, ob er es wirklich besser kann. Es dürfte ein interessanter Realitätscheck werden.
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