Wegen Missachtung des US-Kongresses: Anklage gegen Steve Bannon
Der Ex-Trump-Berater will nicht mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol kooperieren. Nun droht ihm Haft.
Nachdem sich Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen gelte.
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die USA. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle los.“
Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem Gremium zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen in Erwägung zu ziehen, erklärten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss, erklärten sie.
Bannon beruft sich auf das Exekutiv-Privileg
Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrüßte die Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, sagte Kinzinger dem Sender CNN. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken würde, die nicht mit der Untersuchung kooperieren wollten.
Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.
Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert – es gibt in der Sache aber noch keine abschließende Entscheidung.
US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag vor einem Bundesgericht erscheinen würde.
Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.
Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar hatte Trump Bannon noch begnadigt. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
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