: Bald gilt 3G im Büro und am Band
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
Von Christian Rath
Bald wird bundesweit für alle Beschäftigten am Arbeitsplatz die 3G-Regel gelten. Das heißt, wer im Betrieb mit anderen zusammenarbeitet oder Kundenkontakt hat, muss eine Impfung, eine Genesung oder zwei Mal pro Woche einen negativen Covidtest nachweisen. Das haben SPD, Grüne und FDP beschlossen. Kommende Woche soll das Infektionsschutzgesetz entsprechend geändert werden. Die künftige Koalition reagiert damit auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen und die in manchen Regionen bereits überlasteten Intensivstationen. Ansonsten will die Ampel das staatliche Instrumentarium aber eher abrüsten. Shutdowns ganzer Branchen soll es nicht mehr geben.
Bisher konnten die Bundesländer für ihre Coronaverordnungen aus einem Katalog von 18 Maßnahmen auswählen, die seit November 2020 im Infektionsschutzgesetz stehen, von der Maskenpflicht über die Schließung der Gastronomie bis zur nächtlichen Ausgangssperre. Voraussetzung für die Nutzbarkeit der Instrumente ist laut Gesetz, dass der Bundestag eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellt. Diese Feststellung musste alle drei Monate verlängert werden und läuft am 25. November aus. Auf Druck der FDP will die Ampel die „epidemische Lage“ nicht mehr neu feststellen. Auch sollen die Länder die Möglichkeit verlieren, eine „epidemische Lage“ auf Landesebene zu beschließen. Die Bundesländer könnten künftig also keinen allgemeinen Shutdown mehr anordnen.
Da die Pandemie aber nicht zu Ende ist, will die Ampel den Ländern einen neuen Instrumentenkasten mit weniger harten Maßnahmen zur Verfügung stellen, der bis Ende März 2022 gelten wird. So sollen die Länder Maskenpflicht, Abstandsgebot und Hygienekonzepte vorschreiben können. Und sie sollen Geschäfte, Restaurants und sonstige Einrichtungen zu 3G- oder zu 2G-Zugangskontrollen verpflichten können. Dabei darf dann jedes Land für sich entscheiden, wie weit es gehen will. Die Covid-Lage in Schleswig-Holstein ist ja lange nicht so dramatisch wie etwa die in Sachsen oder in Bayern. Entsprechende Eckpunkte hat die Ampel-Gruppe bereits Ende Oktober vorgestellt. Seit Montagabend liegt nun auch ein ausformulierter Gesetzentwurf vor. Nächste Woche soll er im Bundestag beschlossen werden, einen Tag danach (am 19. November) soll der Bundesrat zustimmen.
Dieser 44-seitige Gesetzentwurf, der der taz vorliegt, wird auf jeden Fall nachgebessert. Am Dienstag früh haben sich die Gesundheitspolitikerinnen Sabine Dittmar (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) auf weitere Maßnahmen geeinigt, die noch in den Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen.
Die wichtigste Ergänzung ist die 3G-Pflicht für alle Beschäftigten. Sie soll bundesweit vorgeschrieben werden. Weder die Länder noch die Arbeitgeber haben ein Wahlrecht. Viele Details sind aber noch offen. Soll der Arbeitgeber den Impfstatus der Beschäftigten erfahren? Was droht, wenn 3G verweigert wird? Die Abgeordneten haben zunächst die Bundesregierung mit einem Entwurf beauftragt.
Für Menschen, die in der Pflege oder im Krankenhaus arbeiten, werden noch strengere Anforderungen gelten. Ungeimpfte müssen sich bald täglich testen lassen, Geimpfte und Genesene voraussichtlich zwei bis drei Mal pro Woche. So sollen besonders vulnerable Personen in den Heimen und Kliniken geschützt werden. Eine Impfpflicht für Pflegepersonal ist aber nicht vorgesehen – vor allem aus Sorge, dass dann zu viele Pflegekräfte kündigen würden.
Außerdem sollen künftig wieder kostenlose „Bürgertests“ angeboten werden. Die Tests waren zwar schon bis zum 11. Oktober kostenfrei. Dann wollte die Politik jedoch den Druck auf die Ungeimpften erhöhen, was jedoch nicht gelang. Nun gilt das Manöver als Fehlschlag und soll rückgängig gemacht werden. Durch regelmäßiges Testen will die Ampel einen besseren Überblick über die Pandemie bekommen und mehr Infizierte identifizieren.
Hauptziel der kommenden Koalition bleibt jedoch die Erhöhung der Impfquote. In den nächsten Wochen müssen Millionen Senior:innen zum dritten Mal geimpft werden, weil sonst ihr Impfschutz zu stark nachlässt. Außerdem wollen sich am Freitag Gesundheitspolitiker:innen und Expert:innen zu einem „Impfpanel“ treffen und Vorschläge erörtern, wie das Impfen beschleunigt werden kann
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