Politischer Druck auf Franziska Giffey: SPD-Basis für Volksentscheid
Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt?
„Der Respekt vor dem Wählerwillen gebietet es, den Volksentscheid zeitnah gesetzlich umzusetzen“, heißt es in einem Beschluss der Kreisdelegiertenversammlung der SPD-Mitte. Ähnlich äußerte sich auch die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. Sie brachte zudem einen Antrag für den Landesparteitag der SPD ein.
Die SPD in Mitte geht da weiter. „Beim Landesparteitag wird über den Koalitionsvertrag abgestimmt, wir wollen schon vorher auf das Thema hinweisen“, sagte Kreischef Yannick Haan der taz. Zu diesem Thema gehört für die Genossinnen und Genossen in Alt-Mitte, Moabit und Wedding auch eine adäquate Beteiligung der Initiative, die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hat.
Initiative soll gleichberechtigt sein
„Der Kommission sollen Mitglieder der Initiative einerseits, sowie Vertreter*innen der den Senat tragenden Parteien andererseits in gleicher Zahl angehören“, heißt es Bezug nehmend auf eine Expertenkommission, auf die sich SPD, Grüne und Linke in ihrem Sondierungspapier verständigt haben. Auch sollen „externe Sachverständige hinzugezogen“ werden, um die rechtlichen und praktischen Fragen zu beantworten. „Dabei soll die Initiative einen Teil der Sachverständigen benennen können“, fordert die SPD in Mitte.
Im Gegensatz zur Parteispitze um Franziska Giffey und Verhandlungsführerin Iris Spranger gibt es an der SPD-Basis also den Wunsch, den Volksentscheid umzusetzen. Ziel der Expertenkommission müsse es sein, ein „tragfähiges Gesetz zur Vergesellschaftung“ zu erarbeiten, heißt es in Mitte.
Gleichzeitig ist der Beschluss eine versteckte Misstrauensbekundung an die eigene Partei. Im Sondierungspapier, das beim Thema Bauen maßgeblich die Handschrift von Giffey und Spranger trägt, heißt es nämlich nur: „Die Besetzung der Expertenkommission erfolgt unter Beteiligung der Initiative des Volksbegehrens.“
SPD mauert
Gegenüber der taz wollte Iris Spranger nicht bestätigen, dass die Initiative zu den ständigen Mitgliedern der Kommission gehören soll.
Die Initiative des Volksentscheids würdigte die Beschlüsse der beiden Kreisverbände am Dienstag unter der Überschrift „SPD-Basis für schnelle Umsetzung des Volksentscheids“. „Was die Ausgestaltung des Expertengremiums angeht, wissen wir aber nicht mehr als das, was im Sondierungspapier steht“, sagte Sprecherin Carmel Fuhg der taz.
Beim Volksentscheid am 26. September hatten sich 56,4 Prozent der Wahlberechtigten für eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände ausgesprochen.
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