Rechtsextremismus und Bundestagspolizei: 200 Polizisten, 200 Gespräche
Nach einer taz-Recherche über rechtsextreme Vorfälle wurden ehemalige und aktive Polizisten gefragt. Einzelne Disziplinarverfahren waren die Folge.
Die Bundestagsverwaltung geht gegen mehrere Polizist:innen der Bundestagspolizei vor. Das ist eine Konsequenz aus taz-Recherchen. Ein Sprecher des Bundestages sagte, man habe “umfangreiche Ermittlungen und Befragungen“ von aktiven und ehemaligen Polizist:innen durchgeführt. Es habe Einzelgespräche mit 200 Personen gegeben. Daraufhin seien “in einzelnen Fällen“ Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Eine Zahl wollte der Sprecher nicht nennen, auch nicht, um welche Vorwürfe es sich handelt.
Im Juni berichtete die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei, die für den Schutz des Bundestages zuständig ist. Ein Polizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Ein anderer hat zu einer „Querdenken“-Demo aufgerufen, ein dritter soll in einem Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben, was er bestreitet. In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut Bundestagspolizist:innen rechtsextreme Inhalte verbreitet. Diskriminierende Sprüche sollen in Gesprächen während des Dienstes alltäglich gewesen sein.
Wie im Juni angekündigt, hat der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) inzwischen ein ausführliches Gespräch mit Bundestagspolizist:innen aller Dienstgrade geführt. Ebenso wurden Fortbildungen zum Thema Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Es sei vorgesehen, dass nicht nur Polizist:innen, sondern alle Beschäftigten der Bundestagsverwaltung an entsprechenden Schulungen teilnehmen. Dazu werde gerade ein Konzept entwickelt, hieß es.
Inzwischen gibt es im Bundestag auch eine Ansprechperson, an die sich Mitarbeiter:innen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische Vorfälle geben können. Die Vertrauensperson unterliege bei dieser Tätigkeit einer Schweigepflicht, so der Sprecher. Dies gelte jedoch nicht bei mutmaßlichen Straftaten.
Nach der Presseanfrage der taz wurden auch die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen über diesen neuen Stand informiert. Bei der Bundestagspolizei, die dem Bundestagspräsidenten untersteht, sind rund 200 Beamt:innen beschäftigt.
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