+++ Wahlen in Berlin +++: Enteignung und Giffey vorn

Franziska Giffeys SPD gewinnt die Abgeordnetenhauswahl. Für DW Enteignen zeichnet sich ein deutlicher Sieg ab. Alle News im Ticker.

Bettina Jarasch und Franziska Giffey bei der TV-Runde im Studio im Abgeordnetenhaus   Foto: Jörg Carstensen/dpa

23:12 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Ticker geht jetzt schlafen. Ausgeruhte Analysen und Kommentare ab Montagmorgen auf dieser Seite.

23:10 Uhr, taz-Wahltzentrale Am späten Abend deutet sich an, dass Franziska Giffey das Rennen um das Rote Rathaus für sich entschieden haben dürfte. Sowohl in der jüngsten ARD-Umfrage von 22:46 wie der des ZDF von 22:53 baut die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen aus: Bei der ARD steht es 21,8 zu 19,4 Prozent, beim ZDF liegt die SPD sogar mit 21,5 zu 18,6 Prozent vorn, also mit fast drei Prozentpunkten. Für die Berliner Grünen und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wäre es dennoch weiterhin das beste Ergebnisse ihrer 40-jährigen Geschichte – den bisherigen top score gab es bei der Wahl 2011, als die frühere Bundesministerin Renate Künast vergeblich Regierende Bürgernmeisterin werden wollte.

23:00 Uhr, DWE-Wahlparty Das „Ja“ für DW Enteignen wird immer größer. Inzwischen ist die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt. Nur in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf liegen die Ent­eig­ne­r*in­nen knapp hinten, in zehn Bezirken führen sie, darunter mit 73 Prozent in Friedrichshain-Kreuzberg. Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri sagt auf die Bühne: „Das Märchen, dass wir nur im S-Bahnring gewinnen können, ist widerlegt“, so Taheri. Mit diesen Ergebnissen beendet die Kampagne die Wahlparty.

22.45 Uhr, taz-Wahlzentrale Überraschungen in den Bundestagswahlkreisen: Mario Czaja, ehemaliger (erfolgloser) CDU-Sozialsenator, nimmt Petra Pau (Linke) Marzahn-Hellersdorf ab. Pau hatte den Wahlkreis in den letzten 20 Jahren unangefochten gehalten.

In Mitte holt Hanna Steinmüller überraschend klar den lange von Eva Högl (SPD) gehaltenen Wahlkreis. Die Wehrbeauftragte Högl tritt nicht mehr an; ihre Nachfolgerin Annika Klose blieb deutlich hinter Steinmüller.

In Spandau wiederum gelang der SPD der erwartete Sieg: Helmut Kleebank holte den Wahlkreis deutlich vor Joe Chialo (CDU). Ebenfalls sehr souverän: Canan Bayram im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Sie holte fast doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte Pascal Meiser (Linke). Das ist schon Ströbele-Niveau.

22:35 Uhr, DWE-Wahlparty Vor der Halle liegen sich Ak­ti­vis­t:in­nen in den Armen und jubeln. „Ich kann nicht glauben, dass wir es schaffen!“ ruft eine Aktivistin. „Es ist ein überwältigendes Gefühl“, sagt ein anderer. Derweil scheint sich der positive Ausgang des Entscheids zu auszubauen. Mittlerweile sind 1.324 von 3.763 Gebieten ausgezählt: 57,1 Prozent entschieden sich demnach für die Enteignung von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen, 38,6 Prozent dagegen. Immer wieder bricht Jubel aus. Ein Aktivist sagt, der Kampf gehe weiter. „Sollte Franziska Giffey Bürgermeisterin werden, wird sie versuchen die Umsetzung des Volksentscheids zu verhindern“, sagt er. „Ohne Druck wird nichts umgesetzt werden“, so seine Kampfansage für die kommende Zeit.

22:19 Uhr, DWE-Wahlparty „Wir können schon das erste Gläschen Sekt trinken“, sagt Kampagnensprecher Rouzbeh Taheri. „Ich bin jetzt sehr optimistisch, dass wir es schaffen. Wir haben ein Zeichen gesetzt für die ganze Welt. Die Menschen schauen nach Berlin, weil sie unter den gleichen Ungerechtigkeiten leiden. Wir haben ein Zeichen gesetzt, dass es nicht immer so sein muss, dass die Großen gewinnen. Wenn sich die Kleinen zusammentun, sind sie groß und mächtig. Man kann mit Solidarität und Kreativität viel mehr erreichen, als man glaubt. Egal, wer an die Regierung kommt: Keine Partei wird an dem Votum der Bevölkerung vorbeikommen.“

22:08 Uhr, taz-Wahlzentrale Erste Zahlen für den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Nach mehr als 20 Prozent ausgezählter Wahllokale stimmen 56,9 Prozent der Berliner Wäh­le­r*in­nen für die Vergesellschaftung von etwa 250.000 Berliner Wohnungen, 39 Prozent dagegen. Taz-Bericht vom ersten Jubel auf der Wahlparty hier – und Live-Ergebnisse der Landeswahlleitung hier.

22:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird im RBB-Interview nach ihrer Bewertung einer möglichen Deutschland-Koalition zwischen Giffeys SPD mit CDU und FDP befragt. „Das wäre eine krasse Misinterprätation des Wählerwillens.“

21:47 Uhr, taz-Wahlzentrale Mal fehlten Stimmzettel, die Schlangen vor vielen Wahllokalen waren extrem lang: Der Wahlsonntag verlief chaotisch. Das sollte ein Nachspiel haben. Kommentar zum Debakel für die Wahlleitung.

21:43 Uhr, Abgeordnetenhaus Hier überwiegen inzwischen neben den letzten noch in die Tasten hauenden Journalisten längst die Haus- und Servicemitarbeiter, das vorherrschende Geräusch sind rollende Servierwägen mit abgeräumten Büffets und Gläsern. Politiker und Politikerinnen sind – je nach Abschneiden ihrer Parteien – längst zu den Wahlpartys oder zum einsamen Frust-Besäufnis unterwegs.

21.30 Uhr, taz-Wahlzentale War die Euphorie der Grünen zu früh? In einer neuen Hochrechnung sieht nun auch die ARD die SPD mit 22,7 Prozent vor den Grünen mit 21,4 Prozent. Zuvor hatte bereits das ZDF einen Vorsprung der SPD gegenüber den Grünen ausgewiesen. Auch erste Ergebnisse auf der Seite der Landeswahlleitung zeigen – bei einem geringen Auszählungsgrad allerdings – bei den Zweitstimmen eine deutliche Führung der Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

21:29 Uhr, taz-Wahlzentrale Im RBB läuft eine Diskussion über Deutsche Wohnen & Co enteignen auf Kindergartenniveau. Sachliche Berichterstattung in unserem Schwerpunkt.

21:10 Uhr, taz-Wahlzentrale Bettina Jarasch (Grüne), mögliche nächste Bürgermeisterin Berlins, im taz-Kurzinterview.

21:00 Uhr, taz-Wahlzentrale Berlins letzter Wähler?

20:55 Uhr, DWE-Wahlparty „Ich kann es kaum erwarten“, sagt ein Enteignungs-Aktivist der taz. Ein Freund stimmt ihm bei. Seit 2018 sei er in der Kampagne aktiv, das Ergebnis des Volksentscheids sei auch das Ergebnis seiner jahrelangen aktivistischen Arbeit. „Ich habe panische Angst davor, dass die Sache wegen einiger weniger Stimmen scheitern könnte“, sagt eine Aktivistin. Hoffnungen macht man sich derweil wegen der Prognosen für die Landesebene: „Insgesamt hat Berlin deutlicher mehr links gewählt als vielleicht erwartet“, sagt ein junger Mann. Das könne Hoffnung auf einen Sieg der Kampagne machen. Auch, dass die Grünen besser als die SPD abschneiden könnten, wird als positives Indiz gewertet. „Mit Bettina Jarasch sind wir besser dran als mit Franziska Giffey“, sagt einer. Vom Podium wird angekündigt, dass die ersten Zahlen lediglich auf zehn Prozent der ausgezählten Stimmzettel basieren werden.

20:50 Uhr, taz-Wahlzentrale Inzwischen liegen erste Zahlen aus den Bundestags-Wahlkreisen vor. In der Regel sind nach Angaben der Landeswahlleiterin ein Viertel bis ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Klar führt die Grünen-Kandididatin Canan Bayram im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost. Aktuell liegt sie mit 36,4 Prozent vor Pascal Meiser (Linke) mit 18,9 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen führen die Grünen im Wahlkreis deutlich.

Ein Direktmandat für die Linke ist in Treptow-Köpenick fast sicher: Dort liegt Parteiurgestein Gregor Gysi mit einem Drittel der Stimmen vor allem Verfolger*innen. Bei den Zweitstimmen liegt die SPD im Bezirk hingegen vorn. Ob auch Petra Pau ihr Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf verteidigen kann, ist ungewiss. Aktuell führt CDU-Kandidat Mario Czaja mit 30 Prozent vor Pau mit 20 Prozent. Bei den Zweitstimmen wiederum führt die SPD. Besser sieht es für Gesine Lötsch aus, die in ihrem Wahlkreis Lichtenberg mit fünf Prozentpunkten vor der SPD-Kandidatin führt.

In Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf liegen SPD-Direktkandaten leicht vorn. In Pankow führt aktuell Klaus Mindrup, allerdings bei einem niedrigen Auszählungsstand, knapp vor Stefan Gelbhaar von den Grünen. Michael Müller, der bisherige Regierende Bürgermeister, führt knapp vor der grünen Finanzexpertin Lisa Paus.

20:22 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Stimmung auf der Freifläche neben der Columbiahalle ist gelöst. Die Septemberluft ist mild, man stärkt sich mit Bier und Käsebrezeln, Bundesprominenz mischt sich mit jungem Berliner Parteivolk. Auf einer kleinen Bühne treten die Landeschefs auf. „Herzliche Grüße aus der grünen Hauptstadt!“, ruft der Ko-Vorsitzende Wener Graf in die Menge. „Dieses Ergebnis zeigt: Wenn wir Ökologie und Soziales zusammenbringen; dann haben wir Erfolg“, das müsse „auch Franziska Giffey sehen“. Graf zum Schluss: „Jetzt zittern wir noch ein bisschen und danach feiern wir noch wilder.“ Eine Minute später läuft über den Großbildschirm die Hochrechnung des ZDF, die die SPD vor den Grünen sieht.

20:20 Uhr, DWE-Wahlparty Wirklich professionell organisiert hat ihre Wahlparty die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Auf dem Gelände der Union Filmstudios in Tempelhof hat die Kampagne zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne eine riesige Halle und ein großes Draußenareal angemietet. Die Mehrheit des Publikums ist wohl jünger als 30 Jahre. Draußen sitzen hunderte Ak­ti­vis­t:in­nen in ihren lila-gelben Westen auf Strandliegen in kleinen Gruppen zusammen. In der Halle schwenken zwei Ak­ti­vis­t:in­nen riesige lila-gelbe Fahnen. Einige hier sind bereits seit Jahren in der Kampagne aktiv. Umso gespannter warten die Ak­ti­vis­t:in­nen auf die erste Wahlprognose. Da erst die Stimmzettel des Bundes, des Abgeordnetenhauses und der Bezirke gezählt werden, könnte das allerdings noch dauern.

19:55 Uhr, SPD-Wahl-“Party“ Während der RBB-Spitenkandidatenrunde mit Giffey ist in der Station nicht mehr allzu viel los. Bei der ersten Hochrechnung – der ARD – brandet Applaus vor allem beim AfD-Ergebnis auf. Dann kommt die ZDF-Umfrage, plötzlich liegt die SPD vorn. Es recken sich die Fäuste. Die Stimmung steigt.

19:53 Uhr, taz-Wahlzentrale Hihi.

19:51 Uhr, taz-Wahlzentrale Nach den unterschiedlichen Prognosen von ARD und ZDF – erstere sah die Grünen vorn, letztere die SPD – wurde mit Spannung auf die erste Hochrechnung für Berlin gewartet. Doch die Zahlen in der ARD lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es wirklich ein – Achtung: Bullshitbingohauptgewinn – „langer Abend“ werden wird. Die Grünen kommen laut der ersten Hochrechnung auf 22,5 Prozent, die SPD auf 21,9 Prozent. Im ZDF das umgekehrte Bild: Hier liegt die SPD knapp vorne.

Bitter ist der Abend auf jeden Fall für die Konservativen jeder Colour: Die CDU mit ihrem weitgehend unbekannten Spitzenkandidat Kai Wegner schmiert auf 16,1 Prozent ab, die AfD sinkt auf 6,8 Prozent. Bleibt die Linkspartei: Sie kommt laut dieser ersten Hochrechnung auf 14,2 Prozent. Nicht berauschend, aber kein Debakel. Für den Enteignen-Volksentscheid wird mit einer ersten Hochrechnung gegen 21 Uhr gerechnet.

19:49 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Gründe für fehlende Wahlzettel und lange Schlangen vor Wahllokalen in Berlin sollen laut Landeswahlleitung nach der Wahl aufgeklärt werden. „Uns fehlen noch Informationen, um jetzt schon sagen zu können, warum in manchen Wahllokalen zeitweise Stimmzettel fehlten“, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung am Sonntagabend. Aktuell sei nur bekannt, dass es vereinzelt zu Problemen gekommen sei. „Wie viele Prozent der Wahllokale das betroffen hat, können wir aber derzeit noch nicht überblicken.“

Die Landeswahlleitung werde nach der Wahl das Gespräch mit den Bezirkswahlämtern suchen, sagte der Mitarbeiter. Ihm sei nur bekannt, dass teilweise Stimmzettel für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen fehlten. „Jetzt geht es darum, die Wahl geordnet zu Ende zu bringen und danach kümmern wir uns um die Aufklärung.“ Wer sich bis 18 Uhr in die Schlange vor einem Wahllokal eingereiht habe, dürfe in jedem Fall wählen. (dpa)

19:45 Uhr, taz-Wahlzentrale RBB-Moderator zur AfD-Frontfrau Kristin Brinker: „Es hat niemand verstanden, wofür sie stehen, außer normal, was in einer Stadt voller Individualisten keiner sein will.

19:40 Uhr, Abgeordnetenhaus Die CDU nutzt das Chaos in den Wahllokalen, um auszuteilen. Spitzenkandidat Kai Wegner: „Die Wahl hat gezeigt, dass Rot-Rot-Grün es nicht kann – die können noch nicht mal 'ne Wahl organisieren!“ Generalsekretär Stefan Evers legt nach: „Es hat auf dem Balkan besser organisierte Wahlen gegeben.“

19:35 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, ist zuversichtlich: „Wir warten jetzt erst mal die weiteren Hochrechnungen ab“, sagt sie zur taz, „aber das ist schon jetzt ein deutliches Signal, dass die Menschen in Berlin mehr Klimaschutz und eine starke grüne Regierung wollen.“ Es sei auch „klar, dass wir als Grüne der Garant für eine stabile Regierung sind“, denn die Partei habe aus der Regierung heraus das Ergebnis deutlich verbessert. „Das zeigt, dass wir gut regieren können und dass die Menschen wollen, dass wir das fortsetzen.“

Was, wenn das Pendel am Ende doch zur SPD von Franziska Giffey umschlägt? „Uns geht es vor allem darum, grüne Inhalte in einer Regierung umzusetzen“, beteuert Stahr, „uns geht es nicht zuallererst um Posten.“ Natürlich hätten die Grünen um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gekämpft, „weil wir wissen: Wenn Klimaschutz Chefinnensache ist, kann er nachhaltiger vorangetrieben werden.“

Die vorläufigen Ergebnisse im Bund findet auch Stahr eher enttäuschend: „Wir hatten uns da ein bisschen mehr erhofft.“ Gleichzeitig hätten die Grünen gemerkt: „Wer für Veränderung steht, dem weht der Wind heftig ins Gesicht. Die beharrenden Kräfte haben alles mobilisiert,um gegen uns zu arbeiten, und natürlich fruchtet das auch ein Stück weit.“ Sie glaube, dass viele WählerInnen, die zwischen Grünen und SPD geschwankt hätten, im letzten Moment „doch wieder rüber zur SPD gegangen“ seien, „weil sie Armin Laschet verhindern wollten. Das sind aber trotzdem Menschen, die eine progressive Regierung und starken Klimaschutz wollen.“

19:23 Uhr, Linke-Wahlparty Die Berliner Fraktionschefin Katina Schubert sagt der taz, die Berliner Linke habe es geschafft, dem negativen Bundestrend zu trotzen. Es sei im Wahlkampf nicht immer leicht gewesen, die Unterschiede zwischen Landes- und Bundesebene deutlich zu machen, sagt sie. „In Berlin hat die Linke aber gezeigt, dass die Politik dem Gewinnstreben großer Konzerne nicht hilflos ausgeliefert ist“. Der Auftrag der Wäh­le­r:in­nen sei klar Rot-Rot-Grün. „Ich hoffe jetzt, dass auch noch der Volksentscheid gewinnt“, so Schubert weiter. Wichtig sei aber, dass ein positives Ergebnis auch umgesetzt würde. „Dazu braucht es die Linke.“

19.15 Uhr taz-Wahlzentrale Eines steht jedenfalls schon mal fest: Berlin bekommt die erste BürgermeisterIN seiner Geschichte. Bettina Jarasch und Franziska Giffey dürften, sollten die ersten Hochrechnungen die knappe Prognose bestätigen, beide den Anspruch aufs Rote Rathaus anmelden.

19:00 Uhr, DWE-Party Bei den Ak­ti­vis­t*in­nen des Volksentscheids geht die Feierei erst jetzt los, klar, die Ergebnisse werden auch erst gegen 21 Uhr erwartet. Gute Enteignung muss Weile haben.

18.50 Uhr SPD-Wahlparty Applaus und Gejohle, denn Spitzenkandidatin Franziska Giffey erklimmt das Podium zusammen mit íhrem Co-Vorsitzenden Raed Saleh. Weinrotes Kleid, strahlendes Lächeln. Dieser Abend werde noch ein sehr, sehr langer, sagt Saleh. Die SPD habe gute Chancen, das Rote Rathaus zu verteidigen. Giffey ergänzt, man sei an einem Punkt, wo alles noch möglich sei. „Wir sind noch nicht am Ende, deswegen lasst uns zuversichtlich sein. Lasst uns dankbar sein.“

Diese Wahl sei „noch längst nicht ausgemacht“, sagt Frank Zimmermann, bisher innenpolitischer Sprecher der SPD, der taz. Alle warten jetzt auf die erste Hochrechnung um voraussichtlich 19 Uhr.

18.45 Uhr, Wahlparty der Klimaliste Selbst bei der Klimaliste freut man sich über die guten Aussichten für die Grünen laut der ARD-Prognose: Als die Zahlen über die Leinwand flimmern, wird laut applaudiert. Ein bisschen neutraler gibt man sich, was das eigene Abschneiden angeht: „Man weiß ja noch nicht, wer in die Kategorie ‚Sonstige‘ reinfällt“, sagt Ingwar Perowanowitsch, auf der Parteiliste auf Platz 4. Laut Sprecher Antonio Rohrßen ahne man aber bereits, dass es schwierig werden könnte mit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus. Man hoffe vor allem auf die Ergebnisse der Bezirkswahlen.

18:43 Uhr, Schöneberg In der Neumark-Grundschule ist das Tor zum Schulhof nun zu. Ein Wahlhelfer lässt nur noch Menschen raus, aber niemand rein. Rund 50 Leute standen Punkt 18 Uhr in der Schlange, die noch nicht gewählt hatten. Wahlvorsteher Ulf Schröder schätzt, dass es noch bis ca. 19:30 dauern wird, bis alle gewählt haben. Von seinem Eindruck her rechnet er mit einer hohen Wahlbeteiligung. Normalerweise gäbe es nachmittags eine leichte Flaute und weniger Wähler*innen, aber nicht so heute: „Wir hatten seit halb 10 voll zu tun.“ Auch bei ihm drohten die Stimmzettel knapp zu werden, sodass er welche nachbestellen musste. Das hätte jedoch problemlos geklappt.

18:41 Uhr taz-Wahltzentrale Die bisherige Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, feiert mit ihrer Partei im Bezirk. Noch aber ist nichts gewonnen.

18.39 Uhr, taz-Wahlzentrale Bei den Grünen ist die Stimmung nicht super, sondern euphorisch angesichts der ersten 18-Uhr-Prognose, die die Grünen vor der SPD vorne sieht. „Das heißt, dass wir im Wahlkampf einiges richtig gemacht haben“, sagt Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel der taz am Telefon. Im Hintergrund redet die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die jetzt „einen klaren Regierungsauftrag hat“, sagt Gebel. Logisch sagt auch Gebel: Das war jetzt die erste Prognose, der Abend bleibt spannend. Aber: „Was klar ist, eine stabile Regierung, eine progressive Regierung ohne die Grünen wird es in der nächsten Legislatur in Berlin kaum geben.“

18.34 Uhr, Grünen-Wahlparty Die Entscheidung, die Wahlparty von Bundes- und Berliner Grünen gemeinsam in der Kreuzberger Columbiahalle zu veranstalten, hat einen paradoxen Effekt: Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet werden, bricht lauter Jubel aus – obwohl gerade die mageren 15 Prozent für die Bundespartei auf dem großen Schirm zu sehen sind. Denn auf einem anderen, kleineren Screen sind bereits die Balken für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu sehen – und da ist der grüne am längsten.

Um Viertel nach sechs tritt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im langen rotschwarzen Kleid unter Standing Ovations auf die Bühne. Sie klingt euphorisch: „Wir wissen, es ist nur eine Prognose, aber es ist eine unglaubliche Prognose!“, ruft sie ins Publikum. Eine lange Nacht werde das, „wir werden wenig schlafen, das kann ich euch sagen“. Jarasch dankt allen für ihren Einsatz und blickt schon mal unter Vorbehalt in die Zukunft: „Wir müssen Regierungsverantwortung übernehmen. Wenn diese Zahlen sich bewahrheiten sollten, können wir in dieser Stadt die drei großen Herausforderungen angehen: Klimawandel, Verkehrswende, Mietenpolitik.“

18.32 Uhr, taz-Wahlzentrale Der Sieg der Grünen ist keineswegs so sicher, wie die ARD-Zahlen es vermuten lassen. Das ZDF sieht Giffeys SPD vorne.

18.30 Uhr, Kaulsdorf Es war nicht alles schlecht: Die AfD Berlin hat in der Abgeordnetenhauswahl ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Laut ersten Prognosen des ZDF kommt die AfD auf nur rund 7 Prozent. Damit wäre sie zwar zum zweiten Mal in Fraktionsstärke im Abgeordnetenhaus, aber hat deutlich verloren. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte die rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei noch 14,1 Prozent geholt. Der Wahlkampf verlief für die AfD unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Das dürfte zum einen daran liegen, dass kaum jemand in der Bevölkerung die Spitzenkandidatin Kristin Brinker kennt, zum anderen auch daran, dass die internen Konflikte in der Berliner AfD besonders heftig waren. Die AfD-Fraktion wäre aufgrund interner Streitigkeiten beinahe zerbrochen. Jetzt darf sich gerne weitergestritten werden, warum die AfD so viel verloren hat.

18.25 Uhr, Grünen-Wahlparty Bettina Jarasch ist völlig überwältigt, grinst über beide Backen. „Berlin hat gewählt – und es ist großartig“, ruft sie ihren begeisterten Par­tei­an­hän­ge­r*in­nen entgegen.

18.21 Uhr, SPD-Wahlparty Ein bisschen Enttäuschung ist da, sagt ein Juso, 26, der extra aus Wien gekommen ist. „Wir rechnen noch rum.“ Dann gesteht er ein, dass er den Umfragen ohnehin nicht so ganz geglaubt habe, die Giffey so deutlich vorn gesehen hatten. Er steht zusammen mit einem Freund, der gerade vom Bodensee nach Berlin gezogen ist. Die beiden wären heute lieber im Willy-Brandt-Haus, der Bundesparteizentrale, gewesen, aber da sei schon alles dicht gewesen. Lustiger dürfte es dort auf jeden Fall zugehen.

18.20 Uhr, Linke-Wahlparty Ein kollektives Durchatmen durchzieht den Festsaal Kreuzberg, als die erste Wahlprognose verkündet wird. Beim Ergebnis der Linken – 14,5 Prozent –, bricht Applaus aus. Zwar wäre dies ein leichter Verlust, Umfragen hatten die Partei aber kurz zuvor aber noch schlechter gesehen. Noch stärker wird der Applaus beim Ergebnis der Grünen (23,5 Prozent, vor der SPD), kurzzeitig tobend wird er, als das vorerst miserable Ergebnis der AfD verkündet wird. Diese wäre demnach auf 7 Prozent abgerutscht. Als aber die Bundesergebnisse verkündet werden, nach denen die Linke um den Einzug in den Bundestag bangen muss, stockt die Freude merklich.

Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt anschließend wegen des anhaltenden Applauses zunächst gar nicht zum Reden. Der Wahlabend sei ein „Wechselbad der Gefühle“ und würde es auch noch eine Weile bleiben, sagte er. Dennoch hätte Rot-Rot-Grün laut aktuellen Prognosen eine „ganz, ganz satte Mehrheit“. Die SPD habe von ihren Abgrenzungsbewegungen nicht profitiert.

18.04 Uhr, SPD-Wahlparty Lautes Stimmengewirr wie im Bienenstock in der Fabrikhalle. Dann die erste Prognose. Bei den 15 Prozent der CDU ertönt hämisches Gelächter, doch dann das Erstaunen: 23,5 Prozent für die Grünen, zwei Punkte mehr als die SPD. Das scheint dann doch keiner hier erwartet zu haben. Die Grünen liegen vorn und es reicht für Rot-Grün. Applaus, aber so richtig eindeutig ist die Stimmung hier nicht. Richtiger Jubel sieht anders aus.

18.03 Uhr, taz-Wahlzentrale: Laut ARD-Prognose könnte die Linkspartei im Bund an der Fünfprozenthürde scheitern. Umso wichtiger werden die Berliner Wahlkreise Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, Lichtenberg und Treptow-Köpenick, wo die Linke Chancen hat, das Direktmandat zu gewinnen. Denn: Drei gewonnene Wahlkreise reichen, um die Hürde auszuschalten.

18.01 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Prognose vom RBB läuft in der Glotze. Ein Raunen geht durch die Runde: Die Grünen liegen bei 23,5 Prozent, die SPD bei 21,5 Prozent. Die CDU mit 15 Prozent und die Linke bei 14,5 Prozent liegen deutlich hinter Grünen und SPD. Die AfD sackt auf 7 Prozent, ebenso die FDP.

Jetzt heißt es erst mal Warten: Die beiden Wahlzettel für die Abgeordnetenhauswahl werden erst nach den Wahlzetteln für die Bundestagswahl ausgezählt. Mit ersten Hochrechungen wird nicht vor 19 Uhr gerechnet, eher noch mal ne halbe Stunde später. Und weil die Zahl der Briefwählenden deutlich gestiegen ist und bei etwa einem Drittel liegt, sind zumindest frühe Hochrechnungen noch mehr mit Vorsicht zu genießen als sonst. Verschärft werden dürfte die Situation durch die langen Schlangen vor vielen Wahllokalen: Dort wird kaum um 18 Uhr mit Auszählen begonnen werden können.

Die Zahlen der Bundestagswahl gibt es im Liveticker zur Bundestagswahl.

17.42 Uhr, Linke-Wahlparty: Die Linke feiert ihre Wahlkampfparty ganz hip neben der Lohmühleninsel im Festsaal Kreuzberg. Zwischen Birgit und Bier und dem Club der Visionäre beginnt der Party deshalb auch sehr ortstypisch mit – Schlangestehen. Etwa 50 überwiegend junge Menschen stehen hier an; kaum sind die meist jungen Ge­nos­s:in­nen vom Partyvolk zu unterscheiden, das hier sonst herumspaziert. Der Partyort ist selbstbewusst ausgewählt, schließlich waren die Umfragewerte der Berliner Linken zuletzt auf teilweise 12 Prozent eingebrochen.

Drinnen ist die Stimmung trotzdem gut – wenn auch etwas angespannt. Getrunken wird Bier und Aperol Spritz, gespielt wird Jazzmusik. Viel unterhalten wird sich über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, dessen Ergebnis heute ebenfalls verkündet wird. „Das ist eigentlich die wichtige Wahl“, sagte ein junger Mann ein taz. Ansonsten macht man sich Sorgen über die SPD. Eine junge Frau sagt, sie habe doch bis zuletzt überlegt, die Grünen zu wählen, um eine von Franziska Giffey (SPD) geführte Regierung zu verhindern. Im letzten Moment habe sie sich dann aber doch für ihr linkes Herz entschieden.

17.40 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Spannung steigt – keine halbe Stunde bis zur ersten Hochrechnung für die Bundestagswahl. Und was jetzt klar wird: Die vielen Pannen heute über den Tag verteilt in den Wahllokalen haben nicht unbedingt mit einer extrem hohen Wahlbeteiligung zu tun. Die Landeswahlleitung vermeldet für 16 Uhr eine Beteiligung von 57,9 Prozent – 2,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Bundestagswahl 2017.

Die höchste Wahlbeteiligung wurde um 16 Uhr aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (62,6 Prozent), die niedrigste in Marzahn-Hellersdorf mit 54,1 Prozent. Noch 20 Minuten Zeit, um sich in die Schlange zu stellen!

17.30 Uhr, Rütli-Schule Neukölln Vor dem Neubau der Rütli-Schule ist die Schlange zum Wahllokal mehr als 50 Meter lang – und wird binnen Minuten länger wegen all der Last-Minute-WählerInnen. „Ich warte seit einer Dreiviertelstunde“, sagt die junge Frau an der Tür, doch auch drinnen windet sich die Warteschlange weiter zäh durchs Treppenhaus.

Von Zeit zu Zeit kommt ein Wahlhelfer raus und ruft einzelne Wahlbezirke auf: „Jetzt 112, aber nicht 110!“ Eine Wählerin kommt angehetzt: „Ist das jetzt eine Schlange oder geht's immer noch mit Zurufen?“ – „Mit Zurufen. Welcher Wahlbezirk?“ erwidert ein entspannter Mann, der schon briefgewählt hat und auf seine Freundin wartet. „110. Ich war schon vor ner Stunde da, aber nichts ging.“ – „Ja, 110 ist der Jackpot!“

17.13 Uhr, Kaulsdorf Weil die AfD traditionell große Probleme hat, in Berlin Räume zu finden, steigt die rechtspopulistische Wahlparty im tiefsten Osten am Stadtrand, genauer im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil: Kaulsdorf. Eine Gegendemo hat es trotzdem dorthin geschafft und skandiert zum Einlassbeginn um 16:30 Uhr „Siamo tutti antifascisti!“

Die Polizei bewacht die Party, maximal dürfen 200 Leute rein. Im Vorfeld hieß es, dass lediglich 50 Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen akkreditiert wurden. Die taz ist nicht dabei. Von außen jedenfalls sieht der „Saal“ eher unscheinbar aus. Er befindet sich an einer vielbefahrenen Straße zwischen einer Physiotherapiepraxis und einem Tiernahrungscenter. Direkt neben dem Eingang der Wahlparty hängt ein riesiges Werbeplakat für das Futterhaus Berlin-Kaulsdorf. Es wirbt mit einem Hund, der sich gutgelaunt vom Eingang der Party abwendet. Verständlich. Offene Frage vor den ersten Hochrechnungen: Kauft Gauland hier seine Krawatten?

17.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Während vermutlich ab 19 Uhr die ersten Zahlen für die Abgeordnetenhauswahl eintrudeln, wird man auf einen Trend für das Volksbegehren noch bis 20 oder 21 Uhr warten müssen. Wer sich die Aufregung vertreiben will. Wladimir Kaminer hat sich Gedanken über „Enteignung“ gemacht. Als Russe kennt er sich damit ja aus …

16.40 Uhr, Neukölln „Ich hätte nie geglaubt, dass Enteignen so anstrengend ist“, dachte sich ein nicht näher benannter taz-Redakteur heute in der Schlange vor dem Wahllokal, wo auch nach 30 Minuten noch kein Ende in Sicht war. Immerhin war er nicht alleine.

Schlimmer als Schlange stehen ist nur Schlange stehen ohne dass es voran geht. In mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, der Nachschub steckte im Marathonstau. In einem Wahllokal in Kaulsdorf-Nord wurde vergessen, Stimmzelttel für den Volksentscheid auszuteilen. Vorübergehend geschlossen werden mussten auch einige Wahllokale in Charlottenburg und Friedrichshain wegen falscher Stimmzettel. Konservative und liberale Twitterdörfler sahen sich prompt in ihrem Vorurteil vom „failed state Berlin“ bestätigt. Die Landeswahlleiterin versichert aber: Wer in der Schlange steht, kommt auch dran. Auch nach 18 Uhr. Heute braucht man Ausdauer.

16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Die Marathonstrecke schneidet einmal quer durch die Innenstadt, rechts und links passiert die Läuferin mittags auch einige Wahllokale. Die Menschen, die nur mal schnell ihre sechs Kreuze machen wollen an diesem Super-Wahlsonntag in Berlin, müssen mindestens genauso spurten wie die Läuferin kurz vor der Ziellinie: Eine Querung des dichten LäuferInnenpulks ist gar nicht so einfach und will gut getimt sein.

16.30 Uhr, taz-Wahlzentrale Gleich sechs Stimmen können die 2,456 Millionen Berliner Wahlberechtigten, hoffentlich mit Politik-Master, dieses Mal vergeben. Neben zwei Stimmen für die Bundestagswahl, darf man je ein Kreuz für eine Parteiliste und ei­ne*n Di­rekt­kan­di­da­t*in für das Abgeordnetenhaus setzen. Dazu kommen je zwei Stimmen für die Wahl einer Partei und ei­ne*r Di­rekt­kan­di­da­t*in zur Bezirksverordnetenversammlung und ein „Ja“ oder „Nein“ zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Niemals mehr hat es in der Geschichte der Stadt soviel Wahlereignisse an einem Tag gegeben. Verwählen leicht gemacht.

Auch haben so viele Wäh­le­r*in­nen wie nie ihre Entscheidung schon vor diesem Sonntag getroffen: Fast eine Million Ber­li­ne­r*in­nen haben sich per Briefwahl beteiligt, mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD um ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey und den Grünen um Bettina Jarasch voraus. Aber auch die Linken mit dem bisherigen Kultursenator Klaus Lederer und die CDU mit Kai Wegner rechnen sich Außenseiterchancen aus.

16.00 Uhr, taz-Wahlzentrale Willkommen zum Liveticker für die Wahlen in Berlin. An den Reglern in der Friedrichstraße begrüßen Sie Erik Peter, Bert Schulz, Anna Klöpper und Uta Schleiermacher. Ebenso sind wir bei allen relevanten Wahlpartys der Stadt vertreten: Stefan Alberti im Abgeordnetenhaus, Timm Kühn bei der Linken und Deutsche Wohnen & Co enteignen, Plutonia Plarre bei der SPD, Claudius Prösser bei den Grünen, Sara Guglielmino bei der Klimaliste und im Klima-Camp und Gareth Joswig vor der Nicht-Party der AfD samt Protesten in Kaulsdorf. Sorry CDU und FDP.

Comments

[30208 (Profil gelöscht)]

Schade. Da müssen die Berliner auf eine Politikerin an der Spitze verzichten, die sich wegen eines "Indianerhäuptlings" in die Ecke stellen läßt/ stellt.

[hup]

Der Kater bei DWE klopft schon an und morgen wird das allgemeine Katzenjammern einsetzen - das Votum ist nicht bindend, und weder die Grünen noch die SPD (allen voran Frau Giffey) wollen und werden es in der Koalition durchsetzen. Das ganze wird nur die gesellschaftliche Spaltung durch die populistische Forderung befördern - die Pro-Fraktion wird enttäuscht sein und das auf den Wert der Demokratie an sich übertragen, also noch demokratieferner werden.

[Claudia]

Deutsche Wohnen u Co enteignen: Glückauf! Und niemand wird mehr in Berlin eine Wohnung bauen oder vermieten. Berlin wird fortan die Stadt der Eigentümer. Gut so.