Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung
Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei „indiskutabel“.
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Erfolgreicher Einsatz? Polizeikräfte umzingeln Protestierende gegen die IAA in München Foto: Peter Kneffel/dpa
BERLIN taz | Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigt den Polizeieinsatz auf der Internationalen Autoaustellung (IAA). „Insgesamt ist der Einsatz sehr erfolgreich verlaufen“, sagte Herrmann am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Gegenproteste, zu denen Linksextreme überregional aufgerufen hätten, seien eine „Riesenherausforderung“ gewesen. Größere Störungen der Messe aber seien verhindert worden. Und, so Herrmann: „Die Zahl der interessierten Besucher war um ein Zigfaches größer als die der Demonstranten.“
Die Protestierenden und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) hatten den Polizeieinsatz dagegen scharf kritisiert. Polizeibeamte seien rabiat gegen Demonstrierende vorgegangen, Brückenblockier:innen sollten präventiv tagelange in Gewahrsam genommen werden. Es habe „massive Grundrechtsverletzungen“ gegeben, klagte das Protestbündnis. Auch Journalist:innen kritisierten, von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden zu sein.
Vier Journalisten, darunter ein taz-Mitarbeiter, haben inzwischen mit Unterstützung der dju Klage beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Sie waren auf dem IAA-Gelände von Polizist:innen festgehalten und in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden, obwohl sie ihre Presseausweisen vorzeigten. Die Gewerkschaft nannte den Vorgang „inakzeptabel“. Die akkreditierte Journalisten seien „wie Schwerverbrecher“ behandelt worden.
Gericht rügt Polizeientscheidungen
Das Landgericht Landshut hatte bereits dem Präventivgewahrsam für die Autobahnblockier:innen widersprochen. Die Abseilen von den Autobahnbrücken sei zwar wohl strafbar gewesen, dennoch habe die Voraussetzung für eine Inhaftierung gefehlt. Denn weitere Straftaten dieser Dimension seien von den Blockier:innen nicht mehr zu erwarten gewesen – sie hatten ihr Ziel ja bereits erreicht. Auch die Grünen im Landtag fordern eine Aufklärung des Polizeieinsatzes, der teils „übertrieben“ gewesen sei.
Bayerns Innenminister Herrmann und weitere Innenminister beklagten auf dem Polizeikongress auch eine Belastung der Polizei durch die Corona-Proteste in den vergangenen Monaten. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, in der Hauptstadt habe es, trotz Pandemie, im vergangenen insgesamt mehr als 5.700 Demonstrationen gegeben – so viele wie seit Jahren nicht. Eine Vielzahl davon waren Corona-Proteste. Dass dort bürgerlich erscheinende Teilnehmer Polizeikräfte angegriffen, sei „eine neue Qualität“, so Geisel. Die Protestierer hätten sich radikalisiert, die Corona-Politik sei für sie „nur noch Vehikel für Demokratieverachtung“.
Geisel sprach von einer derzeit „enormen Beanspruchung“ der Polizei durch Demonstrationen, aber auch Kontrollen der Infektionsschutzmaßnahmen. Die Berliner Polizei habe inzwischen 2,3 Millionen Überstunden angehäuft. Es werde daher nun geprüft, ob der bisher hohe Personalaufwand der Polizei bei Versammlungen in jedem Fall so erforderlich sei.
Kritik an „Hängt die Grünen“-Urteil
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) appellierte, die Spannungen durch die Corona-Pandemie gesamtgesellschaftlich zu lösen und nicht Polizeikräften zu überlassen. Die Polizei könne „nicht zum Reparaturbetrieb der Gesellschaft“ werden. Joachim Herrmann warnte auch vor einer Verrohung von Worten, die zu Taten führen könnten. So sei es „völlig indiskutabel“, dass ein Gericht zuletzt in Sachsen erlaubt hatte, Plakate der Neonazi-Partei III. Weg mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“, aufzuhängen. „Der Staat muss klare Botschaften aussenden“, sagte Herrmann. „Wenn man den Anfängen nicht wehrt, eskaliert es immer weiter.“
Leser*innenkommentare
Firlefonz
Der Herrmann - der lebt auch irgendwo völlig jenseits der Realität. Als Konservativer hat man sich konsequent "... gegen die Aufweichung von rechtlichen Schutzwällen und Nachgiebigkeit gegenüber modischen, gesellschaftlichen Trends." zu richten. Und wenn es Tote dabei gibt.
www.abgeordnetenwa...n-antworten/571003
www.abgeordnetenwa...n-antworten/581857
Joachim Herrmann lässt aus, dass die meisten nicht konsumieren, weil sie einfach kein Interesse oder andere Gründe haben. Es ist außerdem keine Kausalität bewiesen, wie er es darstellt, sondern lediglich eine Korrelation gezeigt worden. Die Studie hat einige Schwächen und begrenzte Aussagekraft, was diesen Aspekt angeht – wie die Autor:innen selbst im Paper am Ende angeben.
Wenn nach dem Hauptgrund gefragt wird (also nur eine Antwortmöglichkeit möglich ist), spielt das Verbot praktisch keine Rolle, siehe hier: www.uni-frankfurt....esbericht_2019.pdf
Zu Joachim Herrmanns Antwort: Es handelt sich auf keinen Fall um "wissenschaftliche Erkenntnisse", sondern um eine Online-Befragung, die zu einer anderen Fragestellung gewisse Hinweise gegeben hat.
Lest mal den Wikipedia-Eintrag zu Joachim Herrmann und seine Position zu Ego-Shootern ...
"Herrmann hat sogenannte „Killerspiele“ wiederholt kritisiert.So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht„in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mitDrogenundKinderpornografie“stünden,„deren Verbot zurecht niemand in Frage“stelle.Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass„Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“
Alles klar. Und wer Karatespiele spielt und mit Flugsimulatoren bekommt einen schwarzen Gürtel und eine Pilotenlizenz *facepalm*
Was für 1 ... Sie wissen schon ;-)
Uranus
Verrohung, bitte was? Ob dieses Märchen der Innenminster*innen als Fakt verstanden wird, bleibt abzuwarten und wird sich hoffentlich nicht bewahrheiten. Tatsächlich verroht ist der Sicherheitsapparat nebst Leitung und Justiz, wie nicht nur jüngst (Präventivhaft, schwere Körperverletzung, Inkaufnahme lebenslanger Schäden, unterlassene Hilfeleistung usw.) nachzulesen ist. Geschickt wird kriminalisiert und sich hiernach über die Kriminellen empört, obgleich doch die meisten Politiker*innen selbst und große Teile der Gesellschaft die Klimakrise mitzuverantworten haben. Was für ein Theater!
Lichtwolf
Ich finde es absolut indiskutabel, dass Innenminister Herrmann einfach so öffentlich behauptet, die Proteste seien effektiv Machwerk von "Linksextremen". Ist solche Polemik, eher Propaganda, nicht genau so "Fake News" wie das leugnen der andauernden Klimakatastrophe? Ich finde es unerträglich, dass er das so darstellt, und auch noch ungestraft!
Wir sollten den Typen wirklich mal mit breiter Mehrheit zum Rücktritt aufrufen! Polizeigewalt verherrlichen und Fake News verbreiten, und das als Innenminister eines Freistaates in der BRD!
Winnetaz
"bürgerlich erscheinende Teilnehmer" - unerhört! Nicht einmal auf den Anschein der Bürgerlichkeit kann man sich noch verlassen. Da haben sich doch glatt Demonstranten als Bürger verkleidet - oder so...
Von nicht bürgerlich erscheinenden Demonstranten ist man ja schon nichts anderes mehr gewohnt.