Berichterstattung vom Polizeikongress: Sie müssen draußen bleiben

„Netzpolitik.org“ kritisiert den Europäischen Polizeikongress. Zum wiederholten Mal verwehrten die Veranstalter Akkreditierung.

Beim „Europäischen Polizeikongress“ (Aufnahme von 2020) Foto: dpa

BERLIN taz | Sicherheit ist ein Geschäft. Wie alle anderen trifft sich deshalb auch die Sicherheitsbranche zu einer Art Messe. Am Dienstag beginnt im Berliner Congress Center der jährliche Europäische Polizeikongress, der von der Zeitung Behörden Spiegel organisiert und als größte internationale Fachkonferenz für innere Sicherheit in Europa beworben wird. An zwei Tagen diskutieren hier Innenminister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete mit Polizeifunktionären und Herstellern von Überwachungstechnik über Themen wie Grenzschutz, Polizeiausrüstung, künstliche Intelligenz oder „Gewalt gegen die Polizei“.

Selbstverständlich interessieren sich auch Jour­na­lis­t:in­nen und Zivilgesellschaft für ein Treffen, bei dem ein hochsensibles Thema wie Sicherheitspolitik unter Einfluss wirtschaftlicher Interessen verhandelt wird. So auch netzpolitik.org, eine Nachrichtenseite, die über digitale Freiheitsrechte und Netzthemen berichtet, und gerade bei Fragen digitaler Sicherheit wertvolle Einordnung von vor Ort liefern könnte. Das wird sie aber nicht machen können, weil ihre Mit­ar­bei­te­r:in­nen zum wiederholten Mal keine Akkreditierung erhalten haben.

Vorige Woche veröffentlichte netzpolitik.org einen Text zu dem Vorgang. „Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten“, steht dort. Wegen der Pandemie dürften nur Tages- und Wochenzeitungen, Fachzeitschriften und Rundfunkanstalten teilnehmen, schreibt netzpolitik.org über die Begründung des Veranstalters. „Dabei sind wir geimpft, würden uns testen lassen und halten alle Maßnahmen ein.“

Die Ablehnung kommt aus Sicht von netzpolitik.org trotzdem nicht überraschend. Seit vielen Jahren hätten Redaktionsmitglieder vergeblich versucht, sich zu akkreditieren. 2015 sei eine Ablehnung damit begründet worden, dass es keine Plätze mehr gebe; letztes Jahre habe man sich ein halbes Jahr vor der Veranstaltung angemeldet, nach Übersendung eines Presseausweises habe es geheißen, dass nur angemeldete Medien teilnehmen dürften. „Die wechselnden und teilweise offensichtlich wahrheitswidrigen Begründungen zeigen: Der Europäische Polizeikongress möchte nicht, dass netzpolitik.org über ihn berichtet“, schlussfolgert die Redaktion.

Das Hygienekonzept soll's gewesen sein

Die Chefredaktion vom Behörden Spiegel schreibt auf Anfrage der taz: „Auf Grund der pandemischen Situation wurde die Zahl der Teilnehmenden in diesem Jahr deutlich reduziert.“ Das betreffe Besucherinnen und Besucher, Personal der Aussteller – und auch das Pressekontingent. „Auf Grund dieser zahlenmäßigen Beschränkung konnten nicht alle Anfragen nach einer Akkreditierung positiv beantwortet werden.“ Das Hygienekonzept sehe eine „Nichtvollauslastung der Räume“ vor. Die Anwesenheit mehrerer Presseagenturen erlaube es aber allen aktuellen Medien, über den Kongress zu berichten.

Auf die Vorwürfe von netzpolitik.org bezüglich der vergangenen Jahre antwortet der Veranstalter: „In der Vergangenheit konnten auf Grund der Überschreitung der Akkreditierungsfrist vereinzelt Anfragen nicht positiv beantwortet werden. Ein weiterer Grund war in mehreren Fällen, dass kein aktuell gültiger Presseausweis vorgelegt werden konnte.“

Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic nimmt am Dienstag an einem Podium mit dem Titel „Meilensteine für die Innere Sicherheit der Zukunft“ teil. Der taz sagt sie, dass sie sich beim Veranstalter nach dem Grund der Nichtakkreditierung erkundigt habe und auf die Coronabeschränkungen verwiesen worden sei. „Das ist natürlich für die Berichterstattung keine schöne Situation. Die Auswahl ist nach meinen Informationen nicht entlang der Kriterien ‚kritisch / nicht kritisch‘ erfolgt. Ich hätte es selbstverständlich trotzdem gut gefunden, wenn unter anderem netzpolitik.org die Möglichkeit eröffnet worden wäre, sich ein eigenes Bild zu machen“, so Mihalic.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) nennt das Vorgehen gegen netzpolitik.org hingegen „nicht akzeptabel“. „Wir halten den Verweis auf die Coronabestimmungen für vorgeschoben“, sagt Sprecher Hendrik Zörner der taz. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall nimmt ebenfalls am Kongress teil. „Frank Überall hat darüber nachgedacht, seine Teilnahme abzusagen“, sagt Zörner, „hält es aber für besser, miteinander zu reden. Für Gespräche – auch über die verweigerte Akkreditierung für netzpolitik.org – wird er zur Verfügung stehen.“

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