Politikwissenschaftler über SPD: „Da ist etwas revitalisierbar“
Die SPD hat aus den Fehlern von 2017 gelernt, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Er plädiert für eine belastbare Koalition der Mitte.
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Kann Olaf Scholz die SPD revitalisieren? Foto: Sean Gallup/Getty Images
taz: Herr Schroeder, haben Sie den wundersame Wiederaufstieg der SPD geahnt?
Wolfgang Schroeder: Nein. Aber ich war sicher, dass die SPD mehr Stimmen bekommen wird als die Grünen, die traditionell in Umfragen überbewertet werden. Aber dass sich das sogenannte bürgerliche Lager so zerlegt, überrascht mich.
Ist das die Stärke der SPD oder die Schwäche der Konkurrenz?
Beides. Die SPD hat aus den Fehlern 2017 gelernt und früh ihren Kandidaten präsentiert. Und sie hat in den letzten zwei Jahren ihre inneren Kräfteverhältnisse konstruktiv ausbalanciert.
Wolfgang Schroeder 61, ist Politikwissenschaftler. Er ist an der Universität Kassel Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Von 2009 bis 2014 war er Staatssekretär im Arbeitsministerium in Brandenburg. Schroeder ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.
Wo ist die SPD-Krise geblieben? Überalterung, Volkspartei als Auslaufmodell, keinen Kontakt mehr zur Unterschicht, abgekapselt von der Gesellschaft – das hat sich ja nicht in Wohlgefallen aufgelöst.
Einspruch. Mit Ausnahme der CSU ist keine Partei so stark in der Gesellschaft verankert wie die SPD. Die Sozialdemokratie hat starke Zugänge zu Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sport und Kultur. Die organisierte Zivilgesellschaft, die positiv auf den Basiskonsens dieser Republik verpflichtet ist, ist mit der SPD im Gespräch.
Es gibt keine Krise der Volksparteien?
Doch. Diese SPD ist nicht mehr die Milieu- und Klassenpartei, die sie einmal war. Sie hat bei Mitgliedern und bei den Wählerinnen und Wählern große Defizite, was die Repräsentation angeht. Aber sie ist in der Gesellschaft verwurzelt. Wir sprechen zu wenig über Territorialität.
Das heißt?
Union und SPD sind in fast hundert Prozent aller Kommunalparlamente vertreten. Die Grünen in 60 Prozent, die FDP in 40 Prozent und die Linke nur in 25 Prozent. Nur die alten Volksparteien sind überall vor Ort präsent. Das war auch ein Grund, warum Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg weiter mit der Union regiert. Die Grünen stellen nur ein paar Bürgermeister und Landräte, die CDU fast alle. Da ist es schwer, Windräder durchzusetzen.
Im Süden Deutschland, von Görlitz bis zum Schwarzwald, ist die SPD eine Zehn-Prozent-Partei.
Die Präsenz der SPD ist sehr unterschiedlich. Aber auch da, wo sie schwach ist, gibt es einzelne Brückenköpfe, etwa bei Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Auch wenn diese gesellschaftlichen Andockstellen an Relevanz verlieren. Aber wenn es eine Dynamik und eine Idee gibt, hat die SPD Resonanzböden. Da ist etwas revitalisierbar. Wenn man sich den Mentalitätshaushalt dieser Republik anschaut, dann sieht man, dass sich die Mehrheit links der Mitte sieht und Gleichheit, Freiheit und Solidarität schätzt.
Die SPD zielt auf ein Bündnis mit Grünen und FDP. Geht das?
Die FDP ist der unberechenbarste Faktor im Parteiensystem. Nach 2009 ist die FDP wie eine Laienschauspielgruppe aufgetreten. Das hat sich 2017 wiederholt, als sie die Jamaika-Verhandlungen gesprengt hat. Auch jetzt ist unklar, ob sie in der Lage ist, als halbwegs professionell, routiniert arbeitende Gruppe aufzutreten und auf der Ebene von Ministern, Staatssekretären, Abteilungsleitern handlungsfähig zu sein. Die FDP ist eine Wundertüte mit einem Jahrmarktsredner an der Spitze. Sie kann schnelle Headlines und eine effekthaschende Aufmerksamkeitspolitik. Aber auf zentralstaatlicher Ebene fehlen für die letzten zwölf Jahre Beweise dafür, dass diese Partei gut aufgestellt ist.
Bei der Steuerpolitik liegen zwischen SPD und FDP Welten. Die FDP will massive Steuersenkungen.
Die steuerpolitischen Vorschläge der FDP sind mindestens so gefährlich wie die außenpolitischen Vorstellungen der Linkspartei. Es ist zwar richtig, die Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Aber mit dem Finanzkonzept der FDP bräuchte man – so Berechnungen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute – in den nächsten vier Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von zehn Prozent pro Jahr, um die Haushaltssituation der öffentlichen Haushalte nicht weiter unter Druck zu setzen. Das ist unseriös.
Was spricht dann für eine Ampelkoalition?
Erstens gibt es eine Fülle von Schnittmengen zwischen Grünen und SPD bei der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Zweitens: Deutschland lässt sich nur regieren, wenn man in der Mitte eine Allianz hinbekommt, die in der Lage ist, etwas für die Ränder und die Schwachen zu tun. Der Kern sozialdemokratischer Politik ist das Bündnis zwischen Unterschichten und entwickelten Mittelschichten. Dieses Bündnis kann man machtpolitisch nicht realisieren, indem man es von der Peripherie aus gestaltet. Man muss es vom Zentrum aus gestalten. Das hat die SPD verstanden. Es muss am Ende eine belastbare Koalition in der Mitte geben. Bei Abwägung aller Dinge wäre das eine Ampelkoalition.
Die wäre aber aus der Not geboren …
Nein, es gäbe eine dreiteilige Erzählung der drei Is. Das erste ist Investitionen. Da gibt es einen riesigen Nachholbedarf. Diese Investitionen müssten aber auch zu Innovationen beitragen, die vom Mittelstand über Großunternehmen bis zur staatlichen Infrastruktur reichen. Der dritte Punkt ist Inklusion. Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels in Zukunft viel mehr Einwanderung. Sonst werden wir das Wohlstandsniveau nicht halten.
Fragt sich trotzdem, wie die SPD bei Vermögenssteuer oder 12 Euro Mindestlohn mit der FDP auf einen grünen Zweig kommt. Gibt sie zu sehr nach, zerbricht der Frieden zwischen Scholz und der SPD-Linken.
Die sozialdemokratische Linke denkt realpolitisch. Sie braucht natürlich Projekte wie den Mindestlohn. Hinzu kommen Maßnahmen im Bereich der ökologischen, industriellen Erneuerung, bei Qualifizierung und der Einwanderungsgesellschaft.
Es gäbe keinen Aufstand gegen die Ampel?
Nein. Die Merkel-Ära hat gezeigt, dass das Kanzleramt eine Deutungshoheit in dieser Republik mit sich bringen kann. Das wäre eine Chance für sozialdemokratische Politik. Es braucht bei einer Regierungsbildung unter SPD-Führung nicht zu den alten Kämpfe zu kommen, wenn man lernen will.
Aber sind die Schnittmengen der SPD mit der Linkspartei nicht größer?
Jenseits von Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik lässt sich die Linkspartei in eine positive, progressive Allianz einbinden. In ihrer Regierungspraxis von Thüringen bis Bremen gibt es auch keine Schauergeschichten, wie wir sie von der FDP kennen. Die Angst von Scholz im Hinblick auf die Außenpolitik ist aber verständlich. Die Regierung einer Führungsmacht in Europa kann nicht laufend kleinteilige Debatten darüber führen, ob jeder Auslandseinsatz auch im Interesse der kleinsten Partei einer Koalition ist. Die Linkspartei hat hier bei der Abstimmung zum Afghanistan-Einsatz einen dramatischen Fehler gemacht.
Sie hätten Ja sagen müssen?
Natürlich. Stattdessen hat sie eine kleinkarierte Debatte geführt, die kaum jemand versteht und auch vielen in der Linkspartei peinlich ist. Das war kein Zeichen für kooperatives Handeln in der Zukunft. Meine Prognose ist: FDP und Linkspartei müssten beide während der Koalitionsbildung und Regierungsarbeit enorme Lernprozesse absolvieren. Die Lernprozesse sind aber unterschiedlich. Bei der Linkspartei geht es stärker um wertebezogene Grundsatzfragen, die tief in der DNA der Partei verankert sind. Das hat die Afghanistan-Abstimmung gezeigt. Bei der FDP scheint mir die Frage, wie man die Bedingungen für Investitionen verbessert, nicht deren DNA zu berühren. Daher sind Lernprozesse einfacher zu stimulieren. Hinzu kommt: Die FDP ist beim Regieren meist ähnlich anspruchslos wie die CDU. Diese anspruchslose Teilhabe an der Macht ist, unter der Bedingung der Befriedung der eigenen Klientel, möglich, ohne Wertefragen zu mobilisieren.
Übersetzt: Die SPD will bloß keine Mitte-links-Regierung.
Nicht ganz. Erst einmal ist es noch längst nicht ausgemacht, dass die SPD den Kanzler stellen kann. Das Rennen ist immer noch offen. Falls ja, dann wären Scholz und die SPD gut beraten, erst mal auf eine Ampelkoalition zu setzen. Ohne Not auf ein links-links-grünes-Bündnis umzuschwenken, wäre für die Vertrauensbildung in der Mitte der Gesellschaft fatal. Anders würde es aussehen, wenn die FDP aus diesem Prozess aussteigt. Dann gilt der alte Satz, den auch die FDP gern zitiert: Alle Demokraten müssen miteinander regierungsfähig sein.
Leser*innenkommentare
Mr.Henry
Sehr geehrter Herr Schroeder,
auf die Frage "Sie hätten Ja sagen müssen?" sollen Sie folgendes gesagt haben:
"Natürlich. Stattdessen hat sie eine kleinkarierte Debatte geführt, die kaum jemand versteht ..."
Der TAZ Artikel 'Manche haben Pech gehabt'. beschreibt leicht verständlich den ein oder anderen ausreichenden Grund für die Ablehnung.
Für den gravierendsten halte ich den im Antragstext verklausulierten Ausschluss der Rettung von Ortskräften die über Subunternehmen für die BW tätig waren.
Wem Texte zu schwer verständlich erscheinen ist eine verantwortliche Tätigkeit in der Politik oder Wissenschaft nicht wirklich zu empfehlen. Nicht wegen des individuellen Schicksals, vielmehr wegen der Gefahren für Leib und Leben von allen anderen.
Mr.Henry
Der einzige Grund für das Rettungsmandat war, meiner Ansicht nach, dass AKK diese Woche in Wunsdorf behaupten konnte dass es ein Erfolgreicher Einsatz war.
Über den Grad des "Erfolg" dürfte es verschiede Ansichten geben.
Die Mandatsverlängerung vom 25.03.21 mit Gültigkeit bis 31.01.22 hatte bereits folgenden Absichten:
"Damit kann die Bundeswehr flexibel auf mögliche Anpassungen bei Resolute Support reagieren
...
Mit dem neuen Mandat möchte die Bundesregierung einen abgestimmten, geordneten Abzug aus Afghanistan ermöglichen, sobald die Lage vor Ort dies zulässt.
...
Dennoch nimmt die Gewalt in Afghanistan aktuell wieder zu."
Ob es auch den ungeordneten Abzug aus Masar-i-Sharif mandatierte sollte noch recherchiert werden.
Das der letzte Evakuierungsflug für den Tag nach dem Beschluss des nachträglichen Rettungsmandats angekündigt war wirft auch kein ruhmhaftes Licht auf den Umgang des Parlaments mit seiner Armee.
#kanzlerwahlverein
Quelle: www.bmvg.de/de/akt...fghanistan-5043604
Mr.Henry
@Mr.Henry Witz, wenn es nicht so traurig wäre, ist auch 'Hart aber Fair' vom vergangenen Montag.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken wird ab min 68 für die Wortwahl "NATO-Krieg' kritisiert. Vom Moderator und allen anderen anwesenden (teils stillschweigend).
In der Mitteilung des BMVG steht:
"Der deutsche Einsatz in Afghanistan begann vor fast 20 Jahren als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Deutschland hatte sich nach der Ausrufung des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags gemeinsam mit seinen Verbündeten in der NATO und weiteren Partnern in Afghanistan engagiert."
War Frau Mohamed Ali nun zu kleinkariert?
Lagen Mützenich (SPD) und Göring Eckardt vielleicht falsch?
Nebenbei; unter Rot-Grün lieferte der BND die 'Nachrichtendienstlichen Erkenntnisse' über Chemiewaffen im Irak an die USA. Hat sich irgendwann als Lüge entpuppt.
Meine Einschätzung; Mohamed Ali war und ist gut im Umgang mit Worten und nicht zu unterschätzen. Aber das ist ja nichts neues.
Waldo
Welche Menschen bilden denn die Mitte unserer Gesellschaft? Was sind die Kriterien um zu dieser Mitte gezählt zu werden ?
Ich glaube nur das ich nicht dazu gehöre.
hedele
Warum gelb? Nichts an der FDP hat etwas mit unseren aktuellen Problemen zu tun. 90% der Mensxhen finden das Programm der Linken genau richtig - solange sie nicht wissen, dass es von der Linken ist - das ist Wahnsinn, der uns viel kosten wird - zu viel.
Martin_25
Also da der Standpunkt der Linken zu Auslandseinsätzen (wie man in Afghanistan sehen konnte) richtig und fundiert ist, fände ich es schade, wenn aufgrund eines SPD-Starrsinns in dieser Frage keine gute Koalition zu stande käme. Ein NATO Austritt muss ja nicht zwingend in der nächsten Legislationsperiode stattfinden. Es reicht schon aus wenn Nukleare Teilhabe und 2% Ziel fallen.
Martin Rees
BILDERBOTSCHAFTEN/
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Gestern konnt ich registrieren/
Bedeutung von Plakatieren/
Denn beim Konterfei in Rot/
Sich nah Osnabrück sich bot/
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Der Anblick als Mimikry/
So ich sah das vorher nie/
Scholz mit Gestik und Krawatte/
Doch Ähnlichkeiten stark hatte/
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Mit Nobelpreisträger Brandt/
Weitläufig sind sie "verwandt"/
Schon durch eine Führungsrolle/
Auch wenn Scholz jetzt nicht die volle/
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Macht verkörpert durch Vorsitz/
Aber, das ist wohl der Witz/
Metabotschaft hier soll sein/
Neuer "Kanzlerwahlverein"/
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SPD ist sehr stabil/
Und nicht linksseitig labil/
Nun aber bei der Krawatte/
Unterbewusst ich nun hatte/
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Eine Assoziation zu einem/
Hammer, deshalb reimen/
Sich am Ende Vorahnung/
Und unterbewusst Mahnung/
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Auf die Körpersprache schauen!/
Durch montierte Bilder bauen/
Heut im Atelier am PC/
Grafik_er an der Idee/
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An getrickster Metabotschaft/
Welche die Assoziation schafft/
Im Scholz stecke Brandt mit drin/
So macht Bildmontage "Sinn"./
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September 2021, MR//
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www.mannheimer-mor...rid,1845974.html//
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www.spiegel.de/pol...07?context=issue//
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www.faz.net/aktuel...chen-120416.html//
Rosmarin
Revitalisiert ist jetzt sofort wieder der klassische SPD-Baufilz, in der Stadt Berlin gerade in aller Deutlichkeit zu sehen.
Nicht revitalisiert ist aber der Mieterschutz: Ein Justizminister Gerhard Jahn, der als Vorsitzender des Mietervereins Woche für Woche den jährlichen Bau von 150.000 Sozialwohnungen forderte und gehört wurde (und selber in einer solchen Siedlung wohnte) - ist heute in der SPD unvorstellbar.
Herr Politikprofessor in Kassel, Sie könnten gerade am Fall der Kasseler SPD (Gerhard Jahn, Georg-August Zinn) gut untersuchen, welche Unterschichten/Arbeiterpolitik revitalisierbar wäre - und wie die tatsächliche Praxis ist.
Christian Will
Die Mitte ist doch die jenige die hier blockiert, indem sie weiterhin cdu und spd wählt und das seit über 70 jahren! die lernen zwar dazu, aber sehr sehr langsam! Und so wird erst die Peripehrie auf lange zeit geschaffen und zur norm! Die mitte stützt rechte Ideologien mit ihrer unbeweglichkeit! und das nicht erst seit gestern!
Ich denke, Herr Schroeder macht sich in vielen Punkten etwas vor und sieht die notwendigkeiten als auch die möglichkeiten nicht ganz.
Wichitg wäre es doch, in einem system wo die mitte für ein permanentes, ja permanentes 3000 jahre altes weiterso stimmt, etwas mehr vielfalt und respekt für andere reinzubringen. anstatt die peripherien weiterhin auszuschließen.
und damit mein ich vor allem die linken, weil die ist eben absolut unterrepräsentiert!
Das ist doch der punkt, wo die spd dazulernen muss.
Für mich kein grund mit einer fdp zu koalieren. im gegenteil!
Hier wird der zwang vor die chance geschoben. Und genau das ist eine reaktionäre haltung! Die sachen unmöglich redet, obwohl sie es egtl nicht sind.
Wer bestimmt denn hier was real ist und was nicht?
die von der spd sind realos aber die von der linken nicht?
so einfach ist das leider nicht. gerade wenn man sich der permanenten rechten vorherrschaft gegenübersieht, die die wirtschaft voll und ganz im griff hat und zwar mit der hilfe der spd!
die mitte spielt das alte spiel mit und hat schon immer viel zu wenig anspruch an den tag gelegt, was auch der grund ist, das sie sich permanent veräppeln lassen von cdu, fdp und spd!
wir wollen aber keine herrschaft des opportunismus und der unaufgeklärtheit. es ist längst zeit für eine öffunng hin zur wissenschaft, zur sozialen vernunft.
ohne die grünen und die linke wird die spd das nur sehr sehr langsam hinbekommen, besonders nicht mit hilfe der cdu und fdp!
denn nur wegen denen dauert die aufklärung der massen so lange und genau die sind es, die am ende festlegen, welche koalition sinn macht, jdf für die, die icht über den tellerrand schauen!
Ingo Knito
@Christian Will Anschließe mich!
Leo Bronstein
Also den Versuch Rrg wäre es Wert. Ich vermute, Herr Lindner wird die Preise sehr hoch schrauben und am Ende entzieht er sich wieder. Die Linke schluckt schon jetzt Kreide und es wird nicht lange dauern, dann stimmen sie auch für den unsinnigen Mali Einsatz unserer Bundeswehr. Aber innenpolitisch brauchen wir jetzt eine soziale Wende, die ist mit Lindner nicht zu machen.
Schnetzelschwester
@Leo Bronstein Die Linken müssten in sich gehen und für sich definieren, wo sie mitgehen würden und unter welchen Bedingungen (z.B. ja zu Rettungseinsätzen bei Völkermord, nein zu Stellvertreterkriegen). Den Katalog deser Bedingungen könnten sie in einen Koalitionsvertrag einbringen und festschreiben. Dann kaufen die Koalitionspartner nicht die Katze im Sack und wissen im Voraus, was geht und was nicht.
Und dann Einzelfallentscheidungen. Ist ja nicht so, als würde die Bundeswehr jeden Tag neu irgendwohin marschieren.
Paul Rabe
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition hätte, wenn überhaupt, dann wohl nur eine sehr dünne Mehrheit.
Wie lange würde das wohl gut gehen ? Wenn man glich in drei Parteien vor jeder Abstimmung erstmal jeden Hinterbänkler überreden muss und dann doch nie so genau weis, wer da "das Messer im Gewande" führt, irgendwelche persönlichen Rachefeldzüge gibt es in der Politik ja immer....
Eine Koalition mit ausreichendem "Puffer" gäbe es wohl nur bei Kombinationen in denen auch die FDP eine Rolle spielt oder gar eine "Groko+"
Martin_25
@Paul Rabe Wo sollte das Problem sein? Vernünftige Lösungen setzen sich durch. Selbst eine Minderheitenregierung kann stabil sein, und gut funktionieren.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Kassel war mal - damals noch unter dem Etikett Gesamthochschule - ein Reformmodell. Es gab Professoren, die mehr in den Subkulturen als im universitären Klüngel zuhause waren.
Rolf Schwender etwa. Kennt heute fast keiner mehr.
Ende der 1980er habe ich dort berufsbegleitend noch draufgesattelt.
Vom damaligen Geist hat Herr Schroeder offenbar wenig mitbekommen. Seine E-labor-rate klingt schwer nach NeoLibVergiftung.
Rosmarin
@32533 (Profil gelöscht) Rolf Schwendter mit 'dt' -
So lässt er sich wiederfinden (z. B. auf Wikipedia) - aus den Zeiten, da es in der Politologie in Deutschland noch Linke / Interdisziplinäre gab.
Danke Steinlaus, für den Denkanstoß!
Tanz in den Mai
Die FDP erst als unberechenbarsten Faktor im Parteiensystem auszumachen und ihr dann doch mehr Lernbereitschaft zu unterstellen als der Linken vernebelt eher als dass es aufklärt. Auch dieser unsägliche neudeutsche Mitte-Fetisch hat m.E. erst mit Angela Merkel und den endlos Groko-Runden Einzug gehalten, die auch nicht so sehr Zumutung oder Verlegenheit einer lebendigen Demokratie sind als viel schlimmer Alibi *für* Demokratie. Kein Mensch hätte sowas bis dahin behauptet. Nicht alle tun es heute. Noch Rot/Grün war keine Regierung der "Mitte", sie war nominell und dem Versprechen nach eine der demokratischen Linken, die im Zuge volkommen natürlicher Demokratie eine der rechten ablöste, auch wenn sie teuer erkauft schon bald v.a. Politik der anderen Seite umsetzen sollte. Nicht "nur" die Tatsache, dass die drittgrößte Fraktion eines deutschen Reichstags 2021 mit Neonazis aufwartet, auch die Trägheit der Merkel-Jahre sind weniger dieser Kanzlerin anzulasten als genau diesem Pseudo-Idyll von einer "Mitte", um die sich alles dreht und in der für sogut wie jeden schon irgendwas dabei sein müsse. Sogut wie jeden. Denn auch wenn man selbst nur Lähmung gewinnt, man generiert, verstärkt genau die Fliehkräfte an der Peripherie, die hier vorgeblich gefürchtet seien. Das würde die Linke betreffen. Aber und wenn sie Pech haben dann auch eine u.U. aussichtslose, bedrängte CDU, und dann Freunde ist was los.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Ob die SPD auch aus den Fehlern von 2017 GELERNT hat?
Eine Koalition der Mitte dürfte schwierig werden. Das schließt sowohl die Marktradikalen als auch die Law-and-order-Extremisten aus.
Also dann doch R-G-R?