Rot-Rot-Grüne Umweltpolitik in Berlin: Das Klima könnte besser sein

In der Klimapolitik machen ihre Fraktionen und Ak­ti­vis­t*in­nen der Koalition Druck – zum Glück: Die rot-rot-grünen Klimaziele wurden nachgeschärft.

Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin-Rummelsburg   Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin taz | Wie beim Thema Mobilität gilt auch in Sachen Klima: Ohne den wachsenden Druck der Zivilgesellschaft hätten der Senat und die Koalition wohl nicht halb so viel erreicht oder auch nur unternommen. Dabei war es neben der damals omnipräsenten Fridays-for-Future-Bewegung die erfolgreiche „Volksinitiative Klimanotstand Berlin“, die 2019 noch einmal für eine Zuspitzung der politischen Debatte sorgte. Und natürlich die trockenen Sommer.

Gemäß dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm sollte eine weitgehende Klimaneutralität in Berlin bis 2050 erreicht werden. Ein paar Schritte wurden auf diesem Weg auch schon getan; wie groß sie sind, liegt im Auge der BetrachterIn: Die Stilllegung des letzten Braunkohlekraftwerks (Klingenberg) stand bei Vattenfall ohnehin auf der Agenda, und auch das Aus für das kleine Steinkohlekraftwerk Reuter C wiegt nicht sonderlich schwer in der Klima-Waagschale. Zumal die Kapazitäten auf – immerhin etwas weniger klimaschädliches – Erdgas umgestellt wurden.

Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK, das noch aus rot-schwarzen Zeiten stammt, enthält zwar viele sinnvolle, aber sehr kleinteilige Maßnahmen, für die – so die Kritik etwa aus der Grünenfraktion – in den Bezirken oft das Personal zur Umsetzung fehlt. Insofern war die Volksinitiative eine dankbare Vorlage für die grüne Klimaschutzsenatorin, die den Senat davon überzeugte, eine „Klimanotlage“ auszurufen. Um dieser entgegenzutreten, sollten die Ziele verschärft und die Maßnahmen deutlich großkalibriger werden.

Jetzt gibt es also einen „Klimacheck“ für Gesetzesvorhaben (allerdings keinen „Klimavorbehalt“, wie ihn Grünen- und Linken-Fraktionäre immer wieder gefordert hatten) und ein Solargesetz, das ab 2023 die Installation von Anlagen zur Strom- oder Wärmeerzeugung aus Sonnenenergie bei Neubauten und Dachsanierungen zur Pflicht erhebt. Eine weitere zentrale Forderung von Senatorin Günther war die Einrichtung einer „Zero-Emission-Zone“ in der Innenstadt, wo ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen sein sollten. Das aber war mit der SPD nicht zu machen.

Die SPD als Bremserin

Auch bei den CO₂-Reduk­tionszielen im Berliner Energiewendegesetz schaffte die stärkste Partei im Dreierbündnis es erst einmal, eine Verschärfung von 85 Prozent Minus bis 2050 (gegenüber 1990) auf 95 Prozent zu verhindern. Es dauerte anderthalb Jahre nach der Ausrufung der Klimanotlage im Dezember 2019, bis der Senat zumindest auf diese Werte einschwenkte. Den klimapolitischen Sprechern der rot-rot-grünen Fraktionen ist es zu verdanken, dass dies im Parlament noch einmal zugespitzt wurde: Kurz vor Ende der Legislaturperiode gilt nun die Zielmarke von 95 Prozent Minus bis zum Jahr 2045.

Außerdem verpflichtet das frisch novellierte Gesetz die Berliner Verwaltung, ihren eigenen Energieverbrauch durch Sanierung drastisch zu reduzieren bzw. auf erneuerbare Quellen (Ökostrom) umzustellen. In Sachen Wärmeversorgung – für Berlin so etwas wie der klimapolitische Elefant im Raum – muss Großversorger Vattenfall nun darlegen, wie er diese bis 2030 zumindest ohne Kohle bewerkstelligen will – sonst drohen Bußgelder.

Den KlimaaktivistInnen, die das errechnete CO₂-Budget Berlins kurz vor dem Anschlag sehen, geht das natürlich längst nicht weit genug: Im Rahmen eines Volksbegehrens, das gerade startet, verlangen sie nun eine 95-prozentige Reduktion aller Treibhausgas-Emissionen – bis 2030.

R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich in einem Schwerpunkt angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.