Bilanz Innenpolitik unter Rot-Rot-Grün: Ein Ergebnis harter Kämpfe
Hätte schlimmer kommen können: Innenpolitisch haben Linke und Grüne viel durchgesetzt, was nicht gerade Herzensprojekt des SPD-Senators Geisel war.
Kaum ein Politikfeld war so hart umkämpft wie das von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linke und Grüne haben viel durchgesetzt, was nicht zu den Herzensprojekten der SPD gehörte. Wenn BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius eine Reihe von Gesetzen als „Schläge gegen die Polizei“ bezeichnet, muss die Bilanz ganz gut sein. Schauen wir drauf:
Polizeigesetz: Dem Bundestrend entgegen dient diese Berliner Reform nicht zur Aufrüstung und Kompetenzerweiterung der Polizei. Statt Trojanern, Vorbeugehaft, Videoüberwachung und elektronischer Fußfessel bekam Berlin mehr Opferschutz, die Verkürzung der Vorbeugehaft und Streichung der Tatbestandsmerkmale „Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften“ und „Prostitution“. Als Kompromiss blieben ein Bodycam-Modellversuch und die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung.
Versammlungsfreiheitsgesetz: Das Vermummungsverbot wurde gelockert, Demos auf Privatgelände und Gegendemos in Hör- und Sichtweite erlaubt: Demonstrieren ist nun einfacher, die Polizei unterliegt einem Deeskalationsgebot. Es hätte für Schupelius & Co schlimmer kommen können: Die Versammlungsbehörde blieb bei der Polizei, die weiterhin Teilnehmer von Demos ausschließen darf.
Polizeibeauftragter: Beschlossen ist die Einrichtung eines unabhängigen Beauftragten, der nicht nur Beschwerdestelle ist, sondern selbst ermitteln, Zeugen anhören und Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann. Der Schritt ist groß, wird er denn zu Ende gegangen. Auf eine Personalie konnte sich die Koalition noch nicht einigen.
Dem entgegen stehen martialisch geräumte alternative Projekte, Nazi-Skandale in der Polizei, fehlende Aufklärung des Neukölln-Komplexes. Und: Allzu groß ist der Schlag gegen die Polizei auch angesichts von mehr als 2.000 neu geschaffenen Stellen nicht ausgefallen.
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich in einem Schwerpunkt angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.
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