Rot-rot-grüne Verkehrspolitik in Berlin: Es rollt allen viel zu langsam
Selbst der Verkehrssenatorin Günther geht die Mobilitätswende zu langsam. Kritik kommt aus Opposition, Mobilitätsverbänden – und den eigenen Reihen.
In dieses Narrativ vom „Autohasserwahn“ (Friederici) stimmt alles ein, was rechts von der SPD im Parlament sitzt. Aber auch in deren Reihen sind am Ende der Legislatur viele mit Senatorin Regine Günther (Grüne) unzufrieden – weil sie sich lange kategorisch gegen den Bau neuer U-Bahn-Strecken gesperrt hat oder weil sie nicht will, dass die Stadtautobahn A 100 bis Prenzlauer Berg weitergebaut wird. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Tino Schopf, feuerte dann am Donnerstag auch noch eine Salve in Richtung Senatsbank ab: Es sei „ärgerlich, wenn Gelder nicht abfließen“ oder als Förderung vom Bund gar nicht erst beantragt würden, weil etwa der Tram-Ausbau nicht vorankomme.
Die Senatsverwaltung, so Schopf, stehe mit der Umsetzung des 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetzes „vor einer großen Herausforderung“, was bekanntermaßen für „ist überfordert“ steht. Trotz des starken Aufbaus des planerischen Personals sei der Ausbau der Radweginfrastruktur nicht wirklich beschleunigt worden, „auch wegen langer Planungsphasen und Planungen, die immer wieder aufs Neue verworfen werden“.
Die Tram ist eine weit offene Flanke der Senatsverwaltung nach diesen fünf Jahren: Vier neue Streckenabschnitte waren im Koalitionsvertrag versprochen, kein einziger ist da. In Adlershof rollen die Straßenbahnen immerhin wohl ab Oktober, bei der M 10 vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße gab es den ersten Spatenstich. Der sollte bis 2021 auf mehreren anderen Abschnitten gefeiert werden, die aber immer noch tief im Planungsverfahren stecken.
Günther steht auf CO2-Desaster U-Bahn
Gar nicht witzig finden es darum gerade KritikerInnen innerhalb der eigenen Reihen, dass Günther sich dazu verleiten ließ, Machbarkeitsstudien für U-Bahn-Verlängerungen in Auftrag zu geben, die viel Geld kosteten und personelle Kapazitäten benötigten. Dass nun für drei Abschnitte Kosten-Nutzen-Rechungen durchgeführt werden, finden sie absurd – unter Verweis darauf, dass eine U-Bahn zu bauen nicht nur viel teurer ist und viel länger dauert als eine Tram, sondern dass dieser Bau auch ein CO2-Desaster ist. Eine Studie, die das belegen soll, hat Günther, immerhin auch Klimaschutzsenatorin, eher oberflächlich prüfen lassen – eine alternative Berechnung legte sie nicht vor.
Dass die Verkehrsverwaltung andererseits enorme Summen lockergemacht hat, um in den kommenden anderthalb Jahrzehnten den ÖPNV zu modernisieren – 1.300 neue S-Bahn-Wagen (die erstmals dem Land gehören werden), 1.500 U-Bahn-Wagen, 1.600 E-Busse –, geht in den Debatten immer ein bisschen unter. Es ist allerdings auch nur zum Teil ein echtes Plus, um etwa dichtere Taktungen zu erreichen oder eben die Busflotte klimaneutral zu machen: Der Fuhrpark war nach Jahrzehnten des Sparens so verschlissen, dass gar kein Weg an den Neuinvestitionen vorbeiführte.
Und nun zu Regine Günthers größtem Problem: Bei den – potenziellen – Verbündeten, die sie hat, braucht sie keine – nominellen – Gegner mehr. Die äußerst aktive und agile Rad-Szene der Stadt, verkörpert vor allem durch den Verein Changing Cities und den ADFC, will sich nicht damit zufriedengeben, dass auf Basis des Mobilitätsgesetzes endlich „strukturelle Kapazitäten aufgebaut“, die „Handlungsfähigkeit wieder auf ein planungsfähiges Niveau gebracht“ und „völlig neue Standards etabliert“ wurden (Günther). Sie schauen sich auf den Straßen um und fragen, wo die versprochenen Tausende Kilometer Radnetz sind, die geschützten Spuren, die Fahrradstraßen, die Schnellverbindungen, für die mit der infraVelo sogar ein eigenes Unternehmen geschaffen wurde.
Richtig ist: Das Roll-out der neuen Radinfrastruktur kommt immer noch sehr, sehr langsam voran. Günther selbst sagt: „Wir sind bei Kilometer 10 des Marathons.“ Wie viel sichtbaren Fortschritt es wohl am Ende der Legislaturperiode gäbe, wäre es nicht zum Zusammenspiel einer Pandemie und zweier experimentierfreudiger Verwaltungsmenschen auf Senats- und Bezirksebene gekommen? So ist es mit den berühmten „Pop-up-Radspuren“ ausgerechnet ein (zu verstetigendes) Provisorium, das im Gedächtnis bleiben wird.
R2Gut? Kurz vor der Wahl stellt sich die Frage: War Rot-Rot-Grün eine erfolgreiche Koalition? Die taz Berlin hat sich in einem Schwerpunkt angeschaut, was Rot-Rot-Grün erreicht hat – und was verbockt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
