BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan: Voll daneben
Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung.
Es lagen also alle falsch. Tatsächlich rechnete in der Regierung niemand mit einem derart schnellen Eroberungszug der Taliban in Afghanistan. Und nun wird gestritten, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte.
Viele Blicke richten sich jetzt auf eine Behörde: den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn es wäre dessen originäre Aufgabe gewesen, die Lage in Afghanistan für das Kanzleramt präzise zu beurteilen. Aber auch er lag falsch. Und dürfte damit mitverantwortlich sein für die verzögerte Evakuierung von Botschaftsangehörigen und die verspätete Rettung von Ortskräften.
Tatsächlich soll der BND eine Machtübernahme der Taliban erst in mehreren Monaten erwartet haben. Noch am Freitag sollen Vertreter laut Bild auf einer Sitzung des Krisenstabs der Bundesregierung einen Fall Kabuls vor dem 11. September als „eher unwahrscheinlich“ bezeichnet haben. Die Gruppierung habe an einer militärischen Übernahme der Stadt „derzeit kein Interesse“. Zwei Tage später übernahmen die Taliban Kabul.
Der BND schweigt zur Causa Afghanistan
Der BND selbst schweigt dazu. Man äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, heißt es. Intern aber soll es zerknirscht zugehen, eine Aufarbeitung soll laufen. Offenbar hing der Dienst zu sehr an Zahlen von Streitkräften – ohne die geringe Kampfmoral der afghanischen Armee ausreichend einzubeziehen.
Und er folgte auch den Einschätzungen anderer Geheimdienste. So hatten US-Dienste noch im Juni einen Fall Kabuls innerhalb von sechs bis zwölf Monaten prognostiziert, vor einer Woche hieß es dann 30 bis 90 Tage. Gleichzeitig hätten die Dienste aber seit Juli gewarnt, wie unvorbereitet die afghanische Regierung auf Angriffe der Taliban sei, berichtet die New York Times. Je mehr Städte die Islamisten einnehmen würden, desto weniger Widerstand werde es geben.
Sondersitzung abgesagt
SPD, Grüne und FDP drängen nun auf eine schnelle Aufarbeitung der BND-Fehleinschätzung. Noch am Mittwoch wollten sie nach taz-Informationen eine Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag einberufen. Die Union, AfD und Linke stimmten aber dagegen.
SPD-Geschäftsführer Carsten Schneider sagte, die Entscheidung mache ihn „sprachlos“. „Die Erkenntnislage der Dienste und insbesondere des BND, die vor Ort seit vielen Jahren präsent sind, gehört für eine umfassende politische Bewertung jetzt auf den Tisch.“ Auch Grünen-Obmann Konstantin von Notz kritisierte die abgelehnte Sitzung als „völlig unverständlich“. Die Erkenntnislage der Regierung und Dienste müsse „schnellstmöglich und umfassend aufgearbeitet werden“.
Sein Parteikollege Omid Nouripour nimmt den BND indes etwas in Schutz. Ja, dieser habe danebengelegen. Seit dem Abzug der Bundeswehr habe aber auch der BND kaum noch Leute in Afghanistan gehabt, so Nouripour zur taz. „Die Informationsgewinnung bleibt so natürlich überschaubar.“ Und man könne die politische Verantwortung nicht auf den Dienst verlagern. „Das ist eine Nebelkerze. Es haben alle in der Bundesregierung versagt.“
Auch die Ministerien lagen daneben
Tatsächlich forderte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch vor knapp zwei Wochen in einem Schreiben an die EU-Kommission das Aufrechterhalten von Abschiebungen nach Afghanistan. Alles andere wäre ein „falsches Signal“. Und das Auswärtige Amt erklärte noch Mitte Juli in einem vertraulichen Lagebericht zu Afghanistan, die dortige Sicherheitslage sei lediglich „volatil“. Es sei „möglich, dass sich der Trend der Ausweitung des Einflussgebiets der Taliban in den nächsten Monaten beschleunigen wird“. Aus den Monaten wurden letztlich Tage – und eine komplette Machtübernahme. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) steht deshalb nun breit in der Kritik.
Beim BND kommt diese inzwischen indirekt aber selbst aus der Union. „Wir brauchen ein besseres Lagebild“, erklärte Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er plädiert für einen „Nationalen Sicherheitsrat“, der Informationen aller Nachrichtendienste, Ministerien und Botschaften zusammenträgt und für eine „Außen- und Sicherheitspolitik aus einem Guss“ sorge. „Ein Nationaler Sicherheitsrat war schon vor dem Fall von Kabul notwendig, jetzt erst recht.“
Auch sein Parteikollege Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, unterstützt die Forderung. Er plädiert ebenfalls für eine „Überprüfung unserer nachrichtendienstlichen Organisation“ nach der Afghanistan-Fehleinschätzung und brachte eine Zusammenlegung von BND und Verfassungsschutz ins Spiel.
SPD stellt sich gegen die Union
Beides aber lehnt die SPD bisher ab. Es sei nicht nachvollziehbar, wie eine Fusion der Dienste die Analysefähigkeit stärke, erklärte SPD-Sicherheitspolitiker Fritz Felgentreu. „Hier werden alte Lieblingsforderungen rausgeholt.“ Nötig seien dagegen mehr Ressourcen für die Bundeswehr, den Diplomatischen Dienst oder die Geheimdienste.
Auch FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae nannte die Forderungen ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. Eine Zusammenlegung der Geheimdienste hätte im Fall Afghanistans auch nichts gebracht. Statt voreiliger Schlüsse müsse zuerst aufgearbeitet werden, wo die Probleme bei der Lageeinschätzung lagen.
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