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    • 28. 12. 2022, 09:40 Uhr

      +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

      Cherson meldet massiven Beschuss

      Laut ukrainischem Generalstab hat Russland 33 Raketen auf zivile Ziele der Stadt abgefeuert. Präsident Selenski sieht 2023 als „entscheidendes Jahr“.  

      Brennende Autos in einer zerstörten Straße
      • 24. 3. 2022, 16:45 Uhr

        Aufarbeitung von rechtem Terror

        Zweiter NSU-Ausschuss kommt

        Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.  

        Menschen demonstrieren mit Plakaten, die die Aufschrift "NSU-Komplex auflösen" tragen
        • 27. 10. 2021, 17:01 Uhr

          Geheimdienste vor Kontrollgremium

          Nun doch Extremisten aufgespürt

          Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?  Sebastian Erb

          Haldenwang, Rosenberg und Kahl
          • 19. 8. 2021, 08:36 Uhr

            BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan

            Voll daneben

            Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung.  Konrad Litschko

            BND-Präsident Bruno Kahl im Atrium seiner Dienstzentrale in Berlin.
            • 20. 11. 2020, 17:20 Uhr

              Überwachung durch Staatstrojaner

              Nicht mehr nur Gott sieht alles

              Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.  Michel Ruge, Annika Ruge

              Illustration Hammer, Apfel und zerschlagenes Handy
              • 19. 5. 2020, 17:53 Uhr

                Bundesverfassungsgericht zu BND

                Grundgesetz gilt auch im Ausland

                Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.  Christian Rath

                Ein Richte in roter Robe hebt seinen roten Hut
                • 19. 5. 2020, 15:47 Uhr

                  Urteil gegen BND-Gesetz

                  Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

                  Kommentar 

                  von Christian Rath 

                  Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.  

                  Richter in roten Roben
                  • 19. 5. 2020, 11:06 Uhr

                    BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte

                    So darf der BND nicht überwachen

                    Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.  

                    Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht"
                    • 19. 5. 2020, 09:16 Uhr

                      Klage gegen BND-Gesetz

                      „Journalisten sind schutzbedürftig“

                      Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.  

                      Mann neben Aufsteller in Form einer "Krake" mit Aufschrift "BND"
                      • 14. 1. 2020, 18:23 Uhr

                        Spionage durch Bundesnachrichtendienst

                        Grenzenlose Grundrechte

                        Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.  Christian Rath

                        Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt
                        • 18. 9. 2019, 15:10 Uhr

                          Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

                          BND wird transparenter

                          Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.  Christian Rath

                          Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
                          • 12. 9. 2019, 15:12 Uhr

                            Klage wegen Hintergrundgesprächen

                            BND bald wohl transparenter

                            Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.  Christian Rath

                            Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen sich Vorsitz und Verhandelnde gegenüber
                            • 17. 5. 2018, 18:05 Uhr

                              Nervengift im Fall Skripal

                              BND beschaffte Nowitschok-Proben

                              Medienberichten zufolge kam der Bundesnachrichtendienst bereits in den 90er-Jahren an die Formel sowie an Proben des Nervengifts.  

                              Vier Männer in Militärkleidung und Schutzmasken untersuchen den Boden. Im Hintergrund große graue Boxen.
                              • 14. 12. 2017, 18:37 Uhr

                                BND speichert ohne Rechtsgrundlage

                                Telefon-Daten illegal ausgewertet

                                Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.  Christian Rath

                                Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette
                                • 28. 7. 2016, 09:36 Uhr

                                  Folter in der „Colonia Digdidad“

                                  Der BND wusste lange Bescheid

                                  Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.  

                                  Ein Friedhofsfeld zwischen Bäumen
                                  • 8. 7. 2016, 18:00 Uhr

                                    BND-Kontroll-Gesetz

                                    Mehr regeln, mehr verwirren

                                    Kommentar 

                                    von Martin Kaul 

                                    Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.  

                                    Spielfeld von Mensch ärgere Dich nicht mit Spielfiguren drauf
                                    • 8. 7. 2016, 15:25 Uhr

                                      Gesetz zur Geheimdienstkontrolle

                                      BND-Schnüffelei besser kontrollieren

                                      Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.  

                                      Gebäude hinter Mauer und Bäumen
                                      • 2. 5. 2016, 14:15 Uhr

                                        Debatte Kontrolle der Geheimdienste

                                        Reformieren statt auslagern

                                        Kommentar 

                                        von Wolfgang Neskovic 

                                        Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.  

                                        ein Mann mit Schlapphut und Fernglas
                                        • 1. 4. 2016, 08:13 Uhr

                                          60 Jahre Bundesnachrichtendienst

                                          „Die wussten überhaupt nichts“

                                          Vor 60 Jahren wurde der BND offiziell gegründet. Doch alles begann viel früher: mit einem Nazi in den bayerischen Bergen.  Otto Diederichs

                                          Ein Mann mit Schlapphut und Fernglas vor einem Hochhaus
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                                        Bundesnachrichtendienst

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