Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
Medienberichten zufolge kam der Bundesnachrichtendienst bereits in den 90er-Jahren an die Formel sowie an Proben des Nervengifts.
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.
Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.
Vor 60 Jahren wurde der BND offiziell gegründet. Doch alles begann viel früher: mit einem Nazi in den bayerischen Bergen.
Einem Medienbericht zufolge sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz prüfen, ob der Kreml Desinformation in Deutschland betreibt.
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
Es seien beim BND „einige Dinge schiefgelaufen“. Die SPD fordert eine Radikalreform des BND, die Grünen fühlen sich vom Kanzleramt belogen.
Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
Laxe Kontrolle war die „Erbsünde“, sagt Gerhard Schindler. Dennoch verteidigt der Chef des BND die Kooperation mit dem US-Geheimdienst.
Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht größere Kreise – ohne weitere Folgen.
Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.
Selektoren, U-Ausschuss und Kleine Anfragen: Sie haben in der BND-Affäre den Überblick verloren? Macht nichts. Hier steht, was Sie wissen sollten.
Der NSA-Ausschuss des Bundestags will die neue Spionage-Affäre gemeinsam mit der Bundesanwaltschaft aufklären. Die Linke fordert den Rücktritt des BND-Chefs.
Jahrelang soll der BND für die NSA in Europa spioniert haben. Und das Bundeskanzleramt will davon nichts erfahren haben. Angeblich.
Gegen Überwachungspraktiken des BND zieht nun das Unternehmen DE-CIX vor Gericht. Das ist gut, reicht aber bei weitem nicht aus.
Der Neubau der BND-Zentrale ist gut bewacht – aber nicht gut genug. Unbekannte haben dort die Wasserhähne abmontiert und so das Gebäude geflutet.
Jahrelang zapfte der Bundesnachrichtendienst Informationen aus einem Internetkabel ab. Einen Teil bekam die NSA. Selbst beim BND gab es Bedenken.
Der Bundesnachrichtendienst will Informationen über Sicherheitslücken in Software kaufen, um sie für Spähaktionen zu nutzen.
Welche Rolle Deutschland in den Überwachungsskandalen spielt? Gar nicht so einfach, das herauszufinden, befinden Mitarbeiter von Kontrollgremien.
Die Bundestagsverwaltung hat mit dem Netzprovider Verizon zusammengearbeitet. Dessen NSA-Anbindung ist seit Snowdens Enthüllungen bekannt.
Der BND leitete massenhaft Daten an die NSA weiter. Der Untersuchungsausschuss ist empört und will nun alle Geheimabkommen vorgelegt bekommen.
Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen.
Der BND will künftig laut Medienbericht soziale Netzwerke in Echtzeit ausforschen. Das Programm soll rund 300 Millionen Euro kosten.
Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
Der afrodeutsche Ex-BND-Beamte Theodor Michael trat als Kind in Völkerschauen auf und überlebte die Nazizeit. Ein Gespräch über Rassismus damals und heute.
Ex-Nazis stellten Ex-Nazis an. Historiker ziehen eine Zwischenbilanz über die Naziverstrickungen des Bundesnachrichtendienstes.
Die CIA überwachte den NDR-Journalisten Stefan Buchen. Er ahnte das. Dass deutsche Behörden seine Daten weitergegeben haben, empfindet er als Skandal.
Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst.
Die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ist kein Skandal. Dass die Regierung offenbar alles darüber wusste und der Bundestag nicht, ist einer.
War der Bundesnachrichtendienst ein Treffpunkt für Nazis? „Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“ geht dieser Frage nach.
Auch der BND überwacht die internationale Kommunikation, vom Auftrag her ähnlich wie die US-Amerikaner. Doch wohl eher harm- und hilflos.
Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen.
Der Bundesnachrichtendienst verstärkt den Kampf gegen Hackerangriffe auf Bundesbehörden und Wirtschaft. Eine neue Abteilung wurde gegründet.
