Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung.
Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.
Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.
Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.
Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.
Medienberichten zufolge kam der Bundesnachrichtendienst bereits in den 90er-Jahren an die Formel sowie an Proben des Nervengifts.
Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.
Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.
Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.
Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.
Vor 60 Jahren wurde der BND offiziell gegründet. Doch alles begann viel früher: mit einem Nazi in den bayerischen Bergen.
Einem Medienbericht zufolge sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz prüfen, ob der Kreml Desinformation in Deutschland betreibt.
Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.
