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    • 24. 3. 2022, 16:45 Uhr

      Aufarbeitung von rechtem Terror

      Zweiter NSU-Ausschuss kommt

      Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben. Dafür stimmten die Mitglieder von Grünen und SPD.  

      Menschen demonstrieren mit Plakaten, die die Aufschrift "NSU-Komplex auflösen" tragen
      • 27. 10. 2021, 17:01 Uhr

        Geheimdienste vor Kontrollgremium

        Nun doch Extremisten aufgespürt

        Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?  Sebastian Erb

        Haldenwang, Rosenberg und Kahl
        • 19. 8. 2021, 08:36 Uhr

          BND mit Fehlanalyse zu Afghanistan

          Voll daneben

          Nach der Fehleinschätzung in Afghanistan richten sich nun viele Blicke auf den Bundesnachrichtendienst. Die Union verzögert eine schnelle Aufklärung.  Konrad Litschko

          BND-Präsident Bruno Kahl im Atrium seiner Dienstzentrale in Berlin.
          • 20. 11. 2020, 17:20 Uhr

            Überwachung durch Staatstrojaner

            Nicht mehr nur Gott sieht alles

            Mit dem neuen Gesetz zum Einsatz von Staatstrojanern schafft sich der Staat Möglichkeiten umfassender Überwachung. Entkommen ist kaum noch möglich.  Michel Ruge, Annika Ruge

            Illustration Hammer, Apfel und zerschlagenes Handy
            • 19. 5. 2020, 17:53 Uhr

              Bundesverfassungsgericht zu BND

              Grundgesetz gilt auch im Ausland

              Journalisten klagen erfolgreich gegen die BND-Überwachung im Ausland. Das Urteil ist schon jetzt ein Meilenstein in der Rechtsprechung.  Christian Rath

              Ein Richte in roter Robe hebt seinen roten Hut
              • 19. 5. 2020, 15:47 Uhr

                Urteil gegen BND-Gesetz

                Ein Snowden-Gedächtnis-Urteil

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Ohne Edward Snowden hätte es das Karlsruher Urteil nicht gegeben. Es hat Folgen weit über den BND hinaus.  

                Richter in roten Roben
                • 19. 5. 2020, 11:06 Uhr

                  BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte

                  So darf der BND nicht überwachen

                  Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.  

                  Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht"
                  • 19. 5. 2020, 09:16 Uhr

                    Klage gegen BND-Gesetz

                    „Journalisten sind schutzbedürftig“

                    Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen erklärt, warum sich Journalisten gegen weltweite Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst wehren.  

                    Mann neben Aufsteller in Form einer "Krake" mit Aufschrift "BND"
                    • 14. 1. 2020, 18:23 Uhr

                      Spionage durch Bundesnachrichtendienst

                      Grenzenlose Grundrechte

                      Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.  Christian Rath

                      Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt
                      • 18. 9. 2019, 15:10 Uhr

                        Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

                        BND wird transparenter

                        Ein Erfolg für die Pressefreiheit: Journalisten haben Anspruch auf Infos über BND-Hintergrundgespräche mit Pressevertretern.  Christian Rath

                        Jost Müller-Neuhof (l) als Kläger im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
                        • 12. 9. 2019, 15:12 Uhr

                          Klage wegen Hintergrundgesprächen

                          BND bald wohl transparenter

                          Ein Journalist wollte wissen, was der Nachrichtendienst ausgewählten Medienvertretern im Hintergrund mitteilt. Seine Klage könnte Erfolg haben.  Christian Rath

                          Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen sich Vorsitz und Verhandelnde gegenüber
                          • 17. 5. 2018, 18:05 Uhr

                            Nervengift im Fall Skripal

                            BND beschaffte Nowitschok-Proben

                            Medienberichten zufolge kam der Bundesnachrichtendienst bereits in den 90er-Jahren an die Formel sowie an Proben des Nervengifts.  

                            Vier Männer in Militärkleidung und Schutzmasken untersuchen den Boden. Im Hintergrund große graue Boxen.
                            • 14. 12. 2017, 18:37 Uhr

                              BND speichert ohne Rechtsgrundlage

                              Telefon-Daten illegal ausgewertet

                              Der Bundesnachrichtendienst muss Metadaten löschen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von Reporter ohne Grenzen entschieden.  Christian Rath

                              Ein Mann mit einem Hörer in der Hand vor einem Fenster, als Silhouette
                              • 28. 7. 2016, 09:36 Uhr

                                Folter in der „Colonia Digdidad“

                                Der BND wusste lange Bescheid

                                Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Bis 1987 hat die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen ignoriert.  

                                Ein Friedhofsfeld zwischen Bäumen
                                • 8. 7. 2016, 18:00 Uhr

                                  BND-Kontroll-Gesetz

                                  Mehr regeln, mehr verwirren

                                  Kommentar 

                                  von Martin Kaul 

                                  Nach all den Spionageaffären will die Regierung ihre Agenten besser kontrollieren – sagt sie. Bitte was? Dreimal gelacht.  

                                  Spielfeld von Mensch ärgere Dich nicht mit Spielfiguren drauf
                                  • 8. 7. 2016, 15:25 Uhr

                                    Gesetz zur Geheimdienstkontrolle

                                    BND-Schnüffelei besser kontrollieren

                                    Die Regierung will den BND mit einem neuen Gesetz besser durch das Parlament kontrollieren lassen. Linke und Grüne haben starke Zweifel an der Wirksamkeit.  

                                    Gebäude hinter Mauer und Bäumen
                                    • 2. 5. 2016, 14:15 Uhr

                                      Debatte Kontrolle der Geheimdienste

                                      Reformieren statt auslagern

                                      Kommentar 

                                      von Wolfgang Neskovic 

                                      Das Parlament muss die Dienste besser kontrollieren. Doch die Figur eines Geheimdienstbeauftragten ist dafür nicht geeignet.  

                                      ein Mann mit Schlapphut und Fernglas
                                      • 1. 4. 2016, 08:13 Uhr

                                        60 Jahre Bundesnachrichtendienst

                                        „Die wussten überhaupt nichts“

                                        Vor 60 Jahren wurde der BND offiziell gegründet. Doch alles begann viel früher: mit einem Nazi in den bayerischen Bergen.  Otto Diederichs

                                        Ein Mann mit Schlapphut und Fernglas vor einem Hochhaus
                                        • 19. 2. 2016, 11:23 Uhr

                                          Untersuchung der „Kreml-Propaganda“

                                          Nachrichtendienste eingeschaltet

                                          Einem Medienbericht zufolge sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz prüfen, ob der Kreml Desinformation in Deutschland betreibt.  

                                          Demonstranten halten Schilder mit den Worten „Leben ohne Angst“ in die Höhe
                                          • 13. 11. 2015, 09:56 Uhr

                                            Koalition einigt sich auf BND-Reform

                                            Der Geheimdienst-Beauftragte kommt

                                            Union und SPD wollen den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. So soll das Ausspähen unter Freunden künftig vermieden werden.  

                                            Satellitenschüssel in der BND-Außenstelle Bad Aibling
                                          • weitere >

                                          Bundesnachrichtendienst

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                                                • Recherchefonds Ausland
                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                • Christian Specht
                                                • e-Kiosk
                                                • Salon
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