Klimaschutz in Italien: Vom Nachzügler zum Musterland?
Italien pumpt besonders viel Geld in den klimagerechten Umbau des Landes. Umweltverbände kritisieren, dass die Industrie dabei zu sehr geschont wird.
Ins Bild passt, dass die Regierung unter dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi nach seinem Amtsantritt im Februar 2021 das bisherige Umweltministerium in „Ministerium für den ökologischen Übergang“ umgetauft hat. Dort residiert jetzt der Physiker Roberto Cingolani, der die Oberaufsicht für die Verwendung der ihm anvertrauten Milliarden hat.
6,5 Milliarden Euro will er nach dem „Nationalen Plan für Wiederaufschwung und Resilienz“ in nachhaltige Landwirtschaft sowie in „Kreislaufökonomie“ stecken. Damit ist vorneweg die Erhöhung der Recyclingquoten beim Müll gemeint. Mit 25 Milliarden Euro ist jedoch der größte Batzen für „Energiewandel und nachhaltige Mobilität“ vorgesehen.
Italien hat es geschafft, CO2-Ausstoß pro Kopf zu senken
Mit einer Quote der Erneuerbaren von 34 Prozent bei der Stromerzeugung und von knapp 18 Prozent beim gesamten Energieverbrauch liegt das Land gleichauf mit anderen wichtigen EU-Staaten; vor allem in den Jahren 2006 bis 2013 hatte es mit großzügigen Förderprogrammen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomassenenergie vorangetrieben. Auch infolge dieser Politik konnte Italien den jährlichen CO2-Ausstoß pro Kopf von fast 10 Tonnen im Jahr 2008 auf 7,2 Tonnen senken; der EU-Durchschnitt liegt bei 8,5 Tonnen.
Erreicht wurde dieses Resultat immerhin in dem Land, das mit seiner Industrieproduktion in der EU auf Platz zwei hinter Deutschland und noch vor Frankreich liegt. Jetzt soll es weiter deutlich verbessert werden, nachdem sich seit 2014 wenig bewegte.
6 Milliarden Euro sollen in erneuerbare Energien fließen, zum Beispiel in die „Agro-Photovoltaik“, sprich in große Solaranlagen, unter denen sich landwirtschaftliche Anbauflächen befinden. Außerdem will die Regierung „Energie-Erzeugergemeinschaften“ fördern, in denen sich Bürger*innen zusammenschließen, um energetisch praktisch autark zu werden. Und Schwung soll auch wieder in den Ausbau der Offshore-Windräder ebenso wie der Biogasanlagen kommen.
110 Prozent der Sanierungskosten zahlt der Staat
Stolze 15 Milliarden Euro nehmen Draghi und sein Umweltminister Cingolani für Gebäudesanierungen in die Hand. Zehntausende Wohnbauten sollen in den nächsten Jahren dank Fassadendämmung und neuer Heizungsanlagen ihre Energiebilanz deutlich verbessern. Um ihr Ziel zu erreichen, macht die Regierung Bürger*innen und Wohnungsunternehmen ein Angebot, das man kaum ausschlagen kann: Sie bekommen die Sanierung geschenkt. 110 Prozent der Kosten übernimmt der Staat mit auf zehn Jahre gestreckten Steuerabschlägen.
Und schließlich wäre da noch der Verkehr: Hier soll der Individualverkehr zurückgedrängt werden, vorneweg per Ausbau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken, für die 24 Milliarden Euro vorgesehen sind. Doch auch der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden, ebenso wie neue Radwege geplant sind.
Damit die Pläne auch Wirklichkeit werden, will Umweltminister Cingolani parallel zum ökologischen den „bürokratischen Übergang“ anschieben. „Wir können wunderbare Projekte definieren, aber wir brauchen auch Regeln, die es uns erlauben, sie umzusetzen“, erklärt er. „Niemand soll am Ende sagen, dass der Übergang nicht stattgefunden hat, weil die Bürokratie gesiegt hat.“
So ehrgeizig dieser Plan insgesamt klingt, so wenig Begeisterung löste er bei den Umweltverbänden aus. In einer gemeinsamen Erklärung brachten Legambiente, der WWF, Greenpeace und andere Organisationen ihre Einwände vor. In ihren Augen springt der Plan an vielen Stellen zu kurz oder ist gleich eine Mogelpackung.
Das beginnt damit, dass keine Streichung von Subventionen für den Einsatz umweltschädlicher Energien vorgesehen ist. Zudem, so rechnen die Umweltverbände vor, könne Italien seine Klimaziele bis 2030 nur erreichen, wenn es pro Jahr 6.000 Megawatt an Erneuerbaren dazubaut – im Regierungsplan seien aber nur 4.000 Megawatt vorgesehen. Wieso, fragen sie, sollen nur ein paar Quadratkilometer landwirtschaftlicher Fläche mit Solaranlagen überdacht werden, wieso kommen Industriegebäude oder aufgelassene Industrieflächen nicht vor?
Auch bei der Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden sind die Umweltverbände unzufrieden. Warum geht das ganze Geld in Wohnbauten, fragen sie, wieso kommt die Industrie gar nicht vor? Mehr als kritikwürdig finden sie auch die Tatsache, dass die Gebäudesanierung von Schulen – für sie waren ursprünglich 6 Milliarden Euro vorgesehen – auf 800 Millionen heruntergefahren wurde.
Wenig neue Ladesäulen, kaum neue Bahnstrecken
Zudem werde für die Elektromobilität viel zu wenig getan: Gerade einmal 21.000 Ladesäulen im ganzen Land sollen finanziert werden. Und es fehle jedwede Vision davon, wie die Städte und der lokale Verkehr in ihnen in Zukunft aussehen sollten. In der Tat sind die Zahlen des nationalen Plans nicht gerade beeindruckend: Er sieht den Bau von gerade einmal 11 Kilometer U-Bahn-, von 85 Kilometer Straßenbahnlinien, von 560 Kilometer Radwegen vor – in ganz Italien.
Um ihrem Ärger Luft zu machen, waren schon Ende April Greenpeace-Aktivistinnen ausgerückt, um das Schild am zuständigen Ministerium für den ökologischen Übergang auszutauschen und in „Ministerium für ökologische Fiktion“ umzutaufen. Nicht ganz so hart fällt die Kritik des bekannten Umweltschützers Giancarlo Bologna vom WWF aus. Er spricht von „lobenswerten Anstrengungen“ der Regierung, setzt aber nach: „Wir haben uns etwas deutlich Ernsteres und Konkreteres erwartet.“
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