Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin: Merkel hinterlässt geschwächte EU
Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt.
Doch der vermutlich letzte EU-Gipfel ihrer Amtszeit – er hat am Donnerstag in Brüssel begonnen – setzt noch einmal einen schrillen Akzent: Merkel bekennt sich zu den LGBT-Rechten! Gemeinsam mit 15 weiteren Staats- und Regierungschefs hat sie einen Brief geschrieben, in dem sie für Toleranz wirbt und Ungarn maßregelt.
„Anlässlich der Feier des International Lesbian Gay Bisexual and Transgender Pride Day am 28. Juni“, hebt das ungewöhnliche Schreiben an. Und es endet mit einem Bekenntnis zum Schutz der Persönlichkeit „einer jeder Bürgerin und eines jedes Bürgers, einschließlich ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“.
So politisch korrekt und sexuell aufgeschlossen hat sich Merkel noch nie präsentiert – schon gar nicht im Kreise der EU-Granden, die sich sonst nur mit hoher Diplomatie befassen und staubtrocken reden. Fast wirkt es, als wolle die CDU-Politikerin ihrer EU-Bilanz zum Schluss noch einen bunten Regenbogen aufsetzen. Doch wie ernst ist dieses späte Bekennerschreiben für sexuelle Vielfalt wirklich gemeint? Was können sich LGBT und andere Minderheiten in Ungarn von dem Appell kaufen – denn bis zuletzt hat Merkel ihre schützende Hand über Regierungschef Viktor Orbán gehalten?
Merkel und das „deutsche Europa“
Was bleibt von Merkels Europapolitik – außer schönen Worten? „Ich bin überzeugt, dass wir nur zusammen als Staatengemeinschaft erfolgreich die Herausforderungen der Pandemie wie auch der anderen großen Aufgaben meistern können“, hat die Kanzlerin im Bundestag erklärt.
In der Praxis hat Merkel jedoch oft völlig anders agiert – nicht gemeinsam mit EU-Partnern, sondern im deutschen Alleingang. Das fing mit der Weltfinanzkrise 2008 an, setzte sich in der Eurokrise fort – und mündete im Vorwurf des Soziologen Ulrich Beck, mit ihrer machiavellistischen Politik habe sie das „deutsche Europa“ errichtet, mit dem Kanzleramt als EU-Regierung.
In Berlin streitet man das ab, Merkel wohlgesonnene Denker, wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, sehen Deutschland als ausgleichende „Macht in der Mitte“. Fest steht, dass sich Merkel in der Eurokrise den Ruf einer eisernen Zuchtmeisterin erworben hat, die erst dann nachgibt, wenn sie ihren Willen bekommen hat.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollte das zunächst nicht glauben. Er umwarb die Kanzlerin mit Elogen auf die deutsch-französische Freundschaft und mit Visionen für eine europäische „Renaissance“. Doch Merkel schlug erst ein, als es gar nicht mehr anders ging und die EU in der Coronakrise zusammenzubrechen drohte.
Der Corona-Aufbaufonds – gut, aber sehr teuer
Immerhin: Der mit Macron ersonnene Corona-Aufbaufonds gilt heute als Merkels Meisterwerk. Manch einer spricht – in Anspielung auf Alexander Hamilton, einen Gründervater der USA, – sogar von einem Hamilton-Moment, der den Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ ebnen könne. Erstmals darf die EU hohe Schulden aufnehmen.
Doch die „Next Generation EU“ ist nicht solide gegenfinanziert. Die Rückzahlung der Schulden (bis zu 800 Milliarden Euro) könne künftige Generationen belasten, kritisiert der CSU-Finanzpolitiker Markus Ferber. Zudem bringen viele nationale Programme, die aus dem EU-Topf bezahlt werden, kaum europäischen Mehrwert, wie die Grünen monieren. Auch der deutsche Plan sei misslungen.
Merkel habe die Chance verpasst, die EU neu aufzustellen, beklagt die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. Tatsächlich ließ der deutsche EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020 klare Perspektiven missen. Merkel erwies sich einmal mehr als erfolgreiche Krisenmanagerin, aber nicht als Visionärin.
Wenn sie im Herbst das Kanzleramt verlässt, wird die EU schwächer und gespaltener sein denn je. Die Briten sind ausgestiegen, Ungarn und Polen haben die innere Kündigung vollzogen, das gemeinsame Wertefundament bröckelt. Wird das späte Bekenntnis zu LGBT-Rechten daran etwas ändern? Man kann es nur hoffen.
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