Pressefreiheit in Indien: Die Meinungshoheit der anderen

Corona hat die Medienlandschaft Indiens verändert: Social Media wird reguliert, während Arbeitsmöglichkeiten für Jour­na­lis­t:in­nen schrumpfen.

Die Minister Prasad (l.) und Javadekar (r.) verkündeten am 16. Juni neue Social-Media-Regelungen   Foto: Manish Swarup/ap

Mumbai taz | Am Abend des 24. Mai stehen Po­li­zis­t:in­nen der Eliteeinheit vor dem indischen Büro von Twitter. Es soll nicht die letzte Auseinandersetzung sein. Der „Warnhinweis“ der Polizei folgte, nachdem Kurznachrichten prominenter Nut­ze­r:in­nen aus der Riege der Regierungspartei BJP als „manipuliert“ gekennzeichnet wurden.

Es handelte sich um Hinweise, dass die Opposition versuche, dem Ruf Indiens und der Regierung zu schaden. Zwar waren die Geschäftsräume aufgrund des Lockdowns geschlossen, doch es transportierte die Botschaft, dass Indiens Mächtige zunehmend verärgert sind über das Unternehmen.

Nun geht Ravi Shankar Prasad, Minister für Informationstechnologie, auf Twitter gegen Twitter vor. Absichtlich halte sich das Unternehmen nicht an die neuen IT-Regeln, die seit 26. Mai gelten, so der Jurist und Spitzenpolitiker der hindunationalistischen Volkspartei BJP.

Zuvor hatte Twitter eine rechtliche Mitteilung erhalten, da es Konten wiederhergestellt hatte, die Proteste von indischen Bauern unterstützten. Weitere Profile, wie das des Karikaturisten Manjul, sollen gegen das Gesetz verstoßen haben, hieß es in einer veröffentlichten E-Mail von Twitter an den Zeichner.

Beschwerden und Hilferufe häuften sich in den sozialen Netzwerken während der Pandemie: Auf Twitter und anderen Plattformen suchten Nutzer nach medizinischem Sauerstoff und Medikamenten oder ließen ihrer Wut auf die Regierung freien Lauf.

Daraufhin übten manche Po­li­ti­ke­r:in­nen Druck aus, wie der Regierungschef des Staates Uttar Pradesh, der verneinte, dass es einen Mangel gäbe. Mit ihnen wuchs auch die Kritik an der Regierung, der Plattformen unter Zugzwang stellt, einzugreifen. Im Fall des Karikaturisten hat Twitter keine Maßnahmen ergriffen. Nun treten neue Regelungen in Kraft. Neuerdings können Mit­ar­bei­te­r:in­nen von Social-Media-Plattformen haftbar gemacht werden für Inhalte, die Nut­ze­r:in­nen teilen.

Regeln außerhalb der Menschenrechtsnormen

Von dieser neuen Regelung wird bald darauf Gebrauch gemacht: Nachdem eine Tat gefilmt wurde, in der Hindus einen Muslim angegriffen haben sollen, zeigte die Polizei drei indisch-muslimische Journalisten, ein kritisches Medienunternehmen und Twitter wegen der Verbreitung des Videos an.

In Städten wie Mumbai stand die Druckerpresse still. Es gab Gerüchte, dass sich über Zeitungen Corona verbreitet

Es wurde zunächst als religiös motiviert eingeschätzt. Doch das kritisiert Minister Prasad. Der Clip, der von zahlreichen Medien und dessen Ver­tre­te­r:in­nen geteilt wurde, stifte Gewalt zwischen den Glaubensgemeinschaften an, so Prasad. Zwar ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in der indischen Verfassung garantiert, aber es legt auch bestimmte inhaltliche Beschränkungen fest, um religiös-gesellschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken.

Doch die neuen IT-Regeln gehen weiter: Auf Anfrage sollen Ab­sen­de­r:in­nen von Nachrichten auf sonst verschlüsselten Messengern wie Whatsapp übermittelt werden. Die Befürchtung ist, dass dadurch die Privatsphäre von Nut­ze­r:in­nen ausgehöhlt wird. Somit klagte Whatsapp vor Gericht. Ex­per­t:in­nen der Vereinten Nationen warnen: Indiens neue IT-Regeln würden nicht den globalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

Die konkurrierende App Signal begrüßte in Indien bereits Millionen von neuen Nutzer:innen, da es seit Längerem Bedenken wegen des Datenschutzes bei Messengerdiensten wie Whatsapp gibt. Diese sind nach einem Abhörskandal vor zwei Jahren und der Tatsache, dass in Indien lockerere Richtlinien als in Europa gelten, nicht unbegründet.

Das liege aber an Indiens schwachen Datenschutzgesetzen, sagt Mishi Chou­dhary, Anwältin und Geschäftsführerin des Software Freedom Law Centre (SFLC). „Sowohl die Regierung als auch die Tech-Unternehmen behaupten, sie würden die Nut­ze­r:in­nen schützen, aber in Wirklichkeit sind sie diejenigen, die ohne viel Macht dastehen“, ergänzt Chou­dhary.

Vor neun Jahren begann sie damit, die Zahl der Internetabschaltungen im Land zu dokumentieren. 2018 wurden die meisten Unterbrechungen verzeichnet: 134. In diesem Jahr waren es bisher 21. „Die Internetfreiheit in Indien ist im dritten Jahr in Folge dramatisch zurückgegangen“, heißt es im letzten Bericht über Freiheit im Netz von Freedom House.

Der Premier als Twitter-Meister

Dass sich der Fokus auf soziale Medien verlagert, verwundert nicht. Für viele internationale Firmen wie Facebook ist Indien mit seiner Bevölkerung von 1,4 Milliarden der größte Markt, zu dem sie Zugang haben. Dazu sind soziale Medien für die Regierung unverzichtbar, um ihre Wäh­le­r:in­nen zu erreichen. Der indische Premier Narendra Modi mit 69 Millionen Twitter-Follower:innen und seine Partei BJP gelten als Meister ihres Metiers.

Doch sie mussten in der Vergangenheit herbe Kritik einstecken. Als die zweite Coronawelle im April zu verheerenden Zuständen im Land führte, trendete auf Twitter der Hashtag #ResignModi. Zwei Monate vorher wurde die Umweltaktivistin Disha Ravi in Untersuchungshaft genommen, da sie über Twitter ein Dokument mit Anleitungen geteilt hatte, um protestierende Bauern zu unterstützen, womit die Regierung gezielt unter Druck gesetzt werden sollte. Das Dokument ging viral: Sogar Greta Thunberg teilte das sogenannte „Toolkit“, das vonseiten der Regierung als antiindische Propaganda aufgefasst wurde.

Monate davor steuerten viele Zeitungen in Indien auf eine Krise zu. In Städten wie Mumbai stand zwischenzeitlich die Druckerpresse still. Es kursierten Gerüchte, dass sich über Zeitungen Corona verbreiten könnte. Dazu kam eine weitere Herausforderung: der eingebrochene Anzeigenmarkt, über den sich viele finanzieren. Eine Folge waren massenhafte Entlassungen im Printmarkt.

„Die Medienhäuser sind weitgehend von staatlicher Werbung abhängig, um zu überleben“, sagt Ramesh Menon, der seit 40 Jahren als Journalist arbeitet und unterrichtet. Was er als Grund nennt, warum so manches etablierte Medium in den vergangenen sieben Jahren begonnen habe, Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Indien war ein Land, in dem es der Zeitungsindustrie gut ging.

Doch mit der Pandemie sind die Arbeitsmöglichkeiten für Jour­na­lis­t:in­nen zurückgegangen, erklärt Menon. Viele Stellen und Gehälter wurden zusammengestrichen, die teilweise bis heute nicht aufgestockt wurden, obwohl sich die finanzielle Lage erholt habe. Der Druck wächst: Vermehrt wurden Medienschaffende unter dem Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (Unlawful Activities Prevention Act – UAPA) angeklagt. Die Toleranz für abweichende Meinungen in Indien wird geringer, stellen Be­ob­ach­te­r:in­nen fest.