Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Festnahmen bei „Querdenker“-Demo

Bei verbotenen Corona-Demos in Berlin wurden laut Polizeisprecher Thilo Cablitz Beamte verletzt. Paris erwägt strengere Corona-Auflagen für britische Tourist*innen.

Ist mit ihrem Einsatz gegen die „Querdenker“ zufrieden: die Berliner Polizei   Foto: Christoph Soeder/dpa

Polizisten bei verbotenen „Querdenker“-Demos verletzt

Über Pfingsten ist eine Vielzahl von Demonstrationen in Berlin geplant. Die Polizei war im Einsatz, um zu verhindern, dass sich große Gruppen von Gegnern der Corona-Politik versammeln. Bislang waren 300 Festnahmen bekannt, die genaue Bilanz lag noch nicht vor. „Aber es wird noch immens steigen“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Sonntag. Es ging demnach um Verstöße gegen das Demo-Verbot, um Hygiene-Auflagen und auch um Auseinandersetzungen mit den Beamten. Vereinzelt seien Polizisten verletzt worden.

Eine Protest-Mahnwache nahe Schloss Bellevue mit rund 300 Menschen wurde laut Cablitz am Sonntagmittag wegen Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgelöst. Zur Einsatzstrategie sagte der Sprecher: „Wir haben gezeigt, dass wir sehr schnell rangehen.“ Auch am Sonntag sei bereits ein Reisebus gestoppt worden. Am Nachmittag sagte Cablitz: „Bisher ist es relativ ruhig in der Stadt.“ Bei Twitter warnte die Polizei mit etwas Augenzwinkern: „Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kostet bis zu 1000? Bußgeld. Umgerechnet wären das z.B. 555 Currywürste.“

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“ rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG.

Die Demonstrationen waren unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Im Internetkanal Telegram zeigten sich die Veranstalter („Pfingsten in Berlin“) mit Blick auf den Samstag enttäuscht: „Es ist bei weitem nicht so gelaufen, wie wir uns das vorgestellt und geplant hatten.“ Das sei eine harte und auch unbefriedigende Erfahrung. (dpa)

Frankreich: Härtere Auflagen für britische Touristen möglich

Frankreich erwägt strengere Corona-Beschränkungen für Besucher aus Großbritannien zum Start der Tourismussaison im Sommer. Damit solle die Ausbreitung einer zunächst in Indien festgestellten Virusvariante vermieden werden, die aktuell in Großbritannien Sorge bereite, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Sonntag. So könnte das Vereinigte Königreich eine eigene Gesundheitskategorie bekommen, die zwischen besonders strengen französischen Auflagen für Besucher aus Indien und 15 weiteren Staaten sowie gelockerten Vorgaben für jene aus der EU und einigen anderen Ländern angesiedelt sein könnte.

Noch beobachte die Regierung in Paris zwar die Lage, ehe sie eine Entscheidung fällen werde, sagte Le Drian. Doch stelle die Zunahme der Fälle der zuerst in Indien entdeckten Variante in Großbritannien ein Problem dar. Frankreich sei daher wachsam und in Kontakt mit den britischen Behörden.

Erst kürzlich hat die deutsche Bundesregierung Großbritannien als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit müssen sich Einreisende für 14 Tage in Quarantäne begeben, Airlines, Bus- und Bahnunternehmen dürfen zudem nur deutsche Staatsbürger oder jene mit festem Wohnsitz in der Bundesrepublik von Großbritannien nach Deutschland befördern. (ap)

RKI registriert 6.714 Neuinfektionen, Inzidenz bei 64,5

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6.714 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Sonntagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.11 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 8500 Ansteckungen gelegen. Die 7-Tage-Inzidenz gab das RKI am Sonntagmorgen mit bundesweit 64,5 an (Vortag: 66,8; Vorwoche: 83,1). Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem, weil am Wochenende weniger getestet wird.

Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 82 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 71 Tote gewesen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie insgesamt 3.648.958 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 3.397.100 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, wird nun mit 87 380 angegeben.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Samstagabend bei 0,87 (Vortag: 0,85). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 87 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Biontech und Astrazeneca wirksam gegen indische Variante

Die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca erweisen sich einer britischen Studie zufolge wirksam gegen die indische Corona-Variante. Aus der am Samstag veröffentlichten Untersuchung von Public Health England (PHE) geht hervor, dass das mRNA-Vakzin von Biontech zwei Wochen nach der zweiten Dosis zu 88 Prozent wirksam gegen symptomatische Erkrankungen durch die indische Variante ist, während der Impfstoff von Astrazeneca eine Wirksamkeit von 60 Prozent aufwies.

Für die Studie wurden 12.675 Virus-Proben verwendet, von denen 1.054 Fälle zur indische Variante gehörten. Nach Angaben von PHE wurden in England zwischen dem 1. Februar und dem 18. Mai mindestens 2.889 Fälle der indischen Variante verzeichnet. Davon wurden 104 Menschen im Krankenhaus behandelt, sechs Menschen starben.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock begrüßte die Studien-Ergebnisse, die er als „bahnbrechend“ bezeichnete. Großbritanniens Regierung verlässt sich stark auf die gut voranschreitende Impfkampagne, musste zuletzt aber Kritik einstecken, da sich die gefährliche indische Variante in dem Land ausbreitet. Um deren Verbreitung zu stoppen, wurde der Abstand zwischen zwei Impfdosen für die über 50-Jährigen und besonders gefährdete Menschen von maximal drei Monaten auf acht Wochen verkürzt.

Bislang erhielten mehr als sieben von zehn Erwachsenen in Großbritannien eine erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs, mehr als vier von zehn haben bereits zwei Dosen erhalten. Großbritannien ist das am schwersten von der Pandemie getroffene Land Europas. Mehr als 127.000 Menschen starben seit Pandemiebeginn an den Folgen einer Coronainfektion.

Die zuerst in Indien entdeckte Coronavirus-Variante B.1.617 hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits in dutzende Länder und auf allen Kontinenten ausgebreitet. Die WHO hat B.1.617 als „besorgniserregend“ eingestuft, da die Variante ansteckender und möglicherweise auch unempfindlicher gegen Antikörper sein könnte. (afp)

Moderna will Zulassung für 12- bis 17-Jährige in Europa

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie strebt der US-Pharmahersteller Moderna eine europäische Impfstoffzulassung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren an. Ein Antrag bei der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) in Amsterdam sei Anfang kommenden Monats geplant. Das sagte der aus Frankreich stammende Moderna-Vorstandschef Stéphane Bancel der französischen Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche.

Die EMA hatte bereits mitgeteilt, sie wolle noch im laufenden Monat über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Biontech und Pfizer für Kinder ab zwölf Jahren entscheiden. Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte das Präparat des deutschen Herstellers Biontech und seines US-Partners Pfizer auch für Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren zugelassen. Das Präparat von Moderna ist einer von vier Corona-Impfstoffen mit einer Zulassung in der Europäischen Union.

„Bis zum Sommer werden alle Erwachsenen, die sich impfen lassen wollen, eine erste Dosis erhalten haben“, sagte Bancel dem Blatt auf die Frage, ob in Frankreich eine vierte Epidemie-Welle drohe. „Danach muss man sich sehr rasch an die 12 bis 17 Jahre alten Jugendlichen wenden“, sagte er. Die Ideallösung sei, diese Altersgruppe „vor Ende August zu schützen“. Falls nicht massiv geimpft werde, könne das Risiko einer vierten Welle nicht ausgeschlossen werden. Frankreich ist stark von der Pandemie betroffen, es starben bereits weit über 100.000 Menschen. (dpa)

Spahn: Inzidenz unter 20 für Lockerungen im Sommer

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Für einen unbeschwerten Sommer müsse die Inzidenz weiter gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. „Im vergangenen Sommer lag sie unter 20. Das sollten wir wieder anstreben. Vorsicht und Umsicht gelten weiterhin.“ Am Samstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen – laut Robert Koch-Institut bundesweit bei 66,8 (Vortag: 67,3; Vorwoche: 87,3).

Man habe aus dem vergangenen Sommer gelernt, sagte der Minister. „Damals haben die Auslandsreisen, häufig Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan, phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen ausgelöst. Das müssen wir in diesem Jahr verhindern“, sagte Spahn. Beispielsweise wolle er frühzeitig Vereinbarungen mit der Türkei über Tests bei der Ein- und Ausreise schließen.

Kritik an Spahn kam von der FDP. Bundestagsvize Michael Theurer sagte: „Deutschland braucht einen klugen Stufenplan für Öffnungen und nicht einen Bundesgesundheitsminister, der mit Inzidenzen zockt wie ein Pokerspieler und so die Menschen und Wirtschaft alle paar Monate verunsichert.“ Theurer warnte vor einem „Gezerre mit den Ländern wie im Frühjahr um die Inzidenz von 35“. (dpa)

Polizei: „Wir haben gezeigt, dass wir frühzeitig reagieren“

Bei einem Polizeieinsatz gegen Kritiker der Corona-Politik am Samstag in Berlin sind mehrere Hundert Menschen vorübergehend festgenommen worden. Genaue Zahlen lägen zwar noch nicht vor. Es seien aber weit mehr als die bis kurz vor 17 Uhr am Samstagnachmittag gemeldeten mehr als 300 Freiheitsbeschränkungen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Sonntagmorgen auf Anfrage: „Wir haben deutlich gezeigt, dass wir frühzeitig reagieren.“

Trotz eines gerichtlichen Verbotes einer mit 16.000 Teilnehmern angemeldeten Demonstration waren am Samstag Schätzungen zufolge bis zu 3.000 Kritiker der Corona-Maßnahmen meist ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand in unterschiedlichen großen Gruppen in Stadtmitte unterwegs. Schwerpunkte waren unter anderem das Brandenburger Tor und der Potsdamer Platz. Die verbotene Demonstration sollte zur Siegessäule auf der Straße des 17. Juni führen und stand unter dem Motto „Für Frieden Freiheit und Grundrechte“.

Zur Durchsetzung des vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Demonstrationsverbotes seien bis zu 3.100 Polizisten im Einsatz, hieß es am Samstag. Mit Blick auf Demonstrationen der „Querdenken“-Szene am Sonntag, die von den Gerichten ebenfalls verboten wurden, sagte Cablitz, der Polizeieinsatz am Samstag sei ein „klares Zeichen in die Szene“ gewesen. Unter anderem hatte die Polizei am Samstag auch dafür gesorgt, dass Lkw mit Bühnentechnik und Reisebusse mit Demonstranten die Straße des 17. Juni wieder verlassen mussten. (epd)

Comments

[Gerhard Krause]

Die FDP erscheint (als angebliche Bürgerrechtepartei) widernatürlich bekifft von einem Wahlkampf der konstruierten Angst vor GRÜN und bietet öffnungsgeil das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung feil.