Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: NRW öffnet Schulen ab Juni

Ab dann sollen alle Schü­le­r:in­nen im Bundesland zum Präsenzunterricht zurückkehren. Seit Sommer gab es über 2.700 Demos von Coronaleugner:innen.

In NRW können Schü­le­r:in­nen bald am Präsenzunterricht wieder teilnehmen Foto: Marcel Kusch/dpa

NRW öffnet Schulen ab Juni

In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder landesweit Präsenzunterricht erhalten. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an. Das gelte für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für NRW war am Mittwoch laut Robert Koch-Institut auf 79,9 Neuinfektionen weiter gesunken. Laschet betonte, Corona sei besonders für die Jüngeren eine langfristige Gefahr, auch in psychosozialer Hinsicht. „Soziale Kontakte kann kein Bildschirm ersetzen, und deshalb ist der Präsenzunterricht so wichtig.“ Der solle nun in den fünf Wochen vor den Sommerferien für alle wieder kommen. In NRW gibt es rund 2,5 Millionen Schüler.

Nach der Bundesnotbremse ist Präsenzunterricht verboten in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165. Am Mittwoch lag nur noch Hagen über dieser Schwelle. Stabil unter 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ist ein Wechselmodus aus Distanz- und Präsenzlernen vorgesehen. Ausnahmen galten dabei immer für die Abschlussklassen sowie für die Förderschulen, die im Präsenzunterricht bleiben konnten. (dpa)

Mindestens 2.700 Coronademonstrationen seit August

Die Bundesregierung geht davon aus, dass seit August vergangenen Jahres bundesweit mehr als 2.700 Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 der Demonstrationen werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als von Rechtsextremen organisiert oder dominiert eingestuft, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch) über die Zahlen berichtet

Der Bundesregierung liegen laut der Antwort „teilweise unbestätigte“ Hinweise auf über 2.700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, „die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen“, heißt es. Das sei insbesondere dann nicht der Fall, „soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich aber Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben“.

Von den 28 als klar rechtsextrem eingestuften Demonstrationen fanden den Angaben zufolge alleine 15 in Halle (Saale) statt. Die als rechtsextrem eingestuften Versammlungen wurden laut Bundesregierung größtenteils von Einzelpersonen, aber auch von Neonazi-Parteien wie „Die Rechte“, „Der Dritte Weg“ oder der NPD angemeldet.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass die Bundesregierung nur eine kleine Zahl an Demonstrationen als rechtsextrem einstufe. „Um die Zahl der Rechtsextremisten auf dem Papier klein zu halten, führt die Bundesregierung immer neue Kategorien für Personengruppen ein, die von ihrer Gesinnung her klar rechts stehen“, sagte Jelpke.

„Das war bei den Reichsbürgern schon der Fall und wird nun auch bei den Querdenkern so gemacht“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Dabei lassen sich bei einem Großteil dieser Bewegung eindeutig rechte Ideologieelemente finden wie Antisemitismus und Relativierung der NS-Verbrechen, und der offene Schulterschluss zu AfD, Reichsbürgern und Neonazis wird dort geprobt.“ (epd)

Höchstwert bei Coronatoten in Indien

Indien hat einen neuen Höchstwert von 4.529 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Gesamtzahl der Todesfälle in Indien seit Beginn der Pandemie stieg damit auf 283.248, wie die Behörden am Mittwoch mitteilten.

Die Zahl der täglich gemeldeten Coronatoten stieg zuletzt an, da sich das Virus in den ländlichen Regionen verbreitet, wo die Gesundheitsversorgung schlecht ist. Ex­per­t:in­nen gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Sterbefälle deutlich höher liegt. Das Land verzeichnete am Mittwoch auch mehr als 267.000 Neuinfektionen, damit steigt die Gesamtzahl der Corona-Infektionen auf 25,5 Millionen.

Nach Angaben der indischen Behörden gibt es erste Zeichen dafür, dass sich die Welle der Ansteckungen abflache, da die Zahl der Neuinfektionen bereits am dritten Tag in Folge unter 300.000 lag. „Die Kurve der Pandemie stabilisiert sich“, sagte der Leiter der Corona-Task-Force der Regierung, V.K. Paul.

Die zweite Coronawelle hat Indien hart getroffen. Das ohnehin schlecht ausgestattete Gesundheitssystem des Landes ist völlig überlastet. In zahlreichen Krankenhäusern sind Betten, medizinischer Sauerstoff und Medikamente knapp. (afp)

Frankreich und Österreich lockern

In Deutschlands Nachbarländern Frankreich und Österreich sind am Mittwoch umfangreiche Lockerungen der Coronaregeln in Kraft getreten: In beiden Ländern dürfen Cafés und Restaurants nach monatelangem Lockdown wieder Gäste empfangen. In Frankreich gilt dies zunächst nur für die Außenbereiche, in Österreich sind auch Innenräume unter Auflagen wieder geöffnet. Auch Hotels in dem Alpenland empfangen wieder Gäste. Außerdem dürfen in beiden Ländern Kultureinrichtungen ihren Betrieb wieder aufnehmen.

Für die Außenbereiche von Frankreichs Lokalen gilt eine Begrenzung auf die Hälfte der maximal zulässigen Gäste. Am 9. Juni sollen dann auch wieder die Innenräume der Gastronomie geöffnet werden.

„Ich hatte schon drei Gäste, die bei mir ihren Kaffee getrunken haben, das fühlt sich gut an“, sagte Pascal, der eine Brasserie im Pariser Viertel Montmartre betreibt. Mit den Öffnungen kehre wieder „echtes Leben“ in die Hauptstadt ein, sagte die Pariserin Amélie. Sie freue sich schon auf Treffen mit ihren Freundinnen in den Cafés und Bars.

Seit Mittwoch sind in Frankreich auch „nicht essenzielle“ Geschäfte und Kaufhäuser, ebenso wie Museen, Kinos und Theater wieder geöffnet. Die nächtliche Ausgangssperre gilt in ganz Frankreich nun erst ab 21.00 Uhr und damit zwei Stunden später als bisher.

In Österreich dürfen nach mehr als einem halben Jahr Lockdown seit Mittwoch nicht nur die Außenbereiche, sondern auch die Innenbereiche von Cafés, Bars und Restaurants wieder besucht werden – dort ist allerdings nur eine geringere Auslastung erlaubt. Auch Übernachtungen in Hotels und der Besuch von Kulturveranstaltungen sind in Österreich wieder möglich. Voraussetzung für den Besuch von Lokalen, Hotels und Kulturveranstaltungen ist ein negativer Coronatest, ein vollständiger Corona-Impfschutz oder eine überstandene Infektion. In Museen ist dieser Nachweis nicht erforderlich.

Voraussetzungen für die Lockerungen waren in beiden Ländern sinkende Infektionszahlen sowie Fortschritte bei den Impfkampagnen. In Frankreich ist die Sieben-Tage-Inzidenz stark rückläufig, zuletzt lag sie bei 140. Vor drei Wochen war sie noch mehr als doppelt so hoch. In Frankreich haben inzwischen gut 20 Millionen Bür­ge­r:in­nen mindestens eine Corona-Impfdosis erhalten, das entspricht knapp einem Drittel der Bevölkerung.

Auch in Österreich sinkt die Sieben-Tage-Inzidenz stetig. Am Montag hatten die Behörden erstmals seit acht Monaten weniger als 500 Neuinfektionen binnen 24 Stunden vermeldet. In Österreich erhielten mittlerweile etwa 40 Prozent der der „impfbaren Bevölkerung“ mindestens eine Corona-Impfdosis. (afp)

Deutschland: Etwa 11.000 Neuinfektionen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 11.040 Neuinfektionen. Das sind 3.869 Fälle weniger als am Mittwoch vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 72,8 von 79 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

In Zusammenhang mit dem Virus starben 284 weitere Menschen. Damit steigt die Zahl der Todesfälle in Deutschland auf insgesamt 86.665 und die der Infektionen auf über 3,61 Millionen. (rtr)

Comments

[Volker Maerz]

Da die meisten QDenker auch QAnonDenker sind, die Kommunikationsinfrastruktur und die Termine und Aktionsformen von Rechtsaußen gemanagt werden, halte ich das Weißwaschen der Demos eher für Wunschdenken respektive ein offengelassenes Hintertürchen zur potentiellen Wiedereingliederung. In den Telegram-Gruppen gelangt man mit zwei bis drei Clicks in den braunen Sumpf und das wird offensichtlich toleriert, folglich ist hier mindestens eine für faschistische Botschaften tolerante Masse entstanden, aus deren Kreisen jeder a) angehalten wird, kritische Kontakte abzubrechen, und b) bei Problematisieren von geteilten Inhalten damit bedroht wird, auch in diesem Umfeld als "Spalter" ausgeschlossen zu werden. Das ist äquivalent zu Manipulationstechniken, wie sie von Sekten angewendet werden. Die Erwachensrhetorik ebenso.