An der Grenze zur Ukraine: Nato fordert Truppenabzug
Die Nato hat den Abzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. US-Präsident Biden telefoniert mit russischem Amtskollegen Putin.
In Diplomatenkreisen hieß es, Stoltenberg werde am Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Außen- und -Verteidigungsminister abhalten. Dann soll US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel sein, der am Dienstag Deutschland besuchte. Zudem werde auch US-Außenminister Antony Blinken erwartet.
US-Präsident Joe Biden äußerte sich in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin besorgt über den russischen Truppenaufmarsch, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Der US-Präsident habe einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten vorgeschlagen, „um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind“. Eine Reaktion Putins war zunächst nicht bekannt.
Stoltenberg sprach vom größten russischen Aufmarsch an der Grenze seit der Annexion der Krim 2014. Er empfing den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der die Nato und den Westen aufforderte, schnell zu handeln, um eine Eskalation zu verhindern. Er schlug neue Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für sein Land vor. Das Treffen galt als Signal der Unterstützung des Westens für die Ukraine. Die Regierung in Kiew strebt jedoch eine volle Mitgliedschaft in der Nato an. Die Allianz hatte ihr dies 2008 in Aussicht gestellt. Stoltenberg sagte am Dienstag, Russland habe in der Frage kein Mitspracherecht.
G7-Außenminister verurteilten den Aufmarsch
Die Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze sind zuletzt gewachsen. Dort hat die Regierung in Moskau nach ukrainischen Angaben mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen. Die Außenminister der G7-Staaten verurteilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung den Aufmarsch. Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte dazu am Dienstag auf Twitter: “Wir rufen Russland auf, Provokationen einzustellen und Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich abzubauen.“
Russland wirft seinerseits den Nato-Staaten Provokationen vor. Vize-Verteidigungsminister Sergej Riabkow verwies in russischen Medien auf zwei US-Kriegsschiffe, die in den kommenden Tagen im Schwarzen Meer ankommen sollen. „Sie testen unsere Stärke, belasten unsere Nerven. Sie werden keinen Erfolg haben.“ Die Schiffe sollten „von der Krim und unserer Schwarzmeerküste weit weg bleiben“, sagte Riabkow. „Das wird für sie besser sein.“ Die Gefahr von Zwischenfällen sei hoch. Schoigu sagte Medienberichten zufolge, die Nato wolle 40.000 Soldaten und 15.000 Stück Militärgerät in der Nähe des russischen Staatsgebiets stationieren. Daher werde man Übungen abhalten und die Kampfbereitschaft der eigenen Truppen prüfen.
Die Türkei gab vergangene Woche bekannt, die USA hätten zwei Wochen zuvor im Einklang mit internationalen Verträgen die Passage von zwei Kriegsschiffen angekündigt. Das US-Verteidigungsministerium nahm dazu nicht Stellung, erklärte jedoch, US-Kriegsschiffe hielten sich routinemäßig im Schwarzen Meer auf. Daten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Nato-Staaten ihre Präsenz dort seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden erhöht. Austin kündigte am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, weitere 500 US-Soldaten in Deutschland zu stationieren. Bidens Vorgänger Donald Trump wollte dagegen Truppen aus Deutschland abziehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
