: Private Mails verwendet
Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz stand am Donnerstag im Fokus. Das Finanzministerium will sich reinwaschen – Abgeordnete vermissen Transparenz
Aus Berlin Finn Mayer-Kuckuk
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine Schuld seines Hauses am Wirecard-Skandal. Mehr noch: „Die Verantwortung trägt nicht die Bundesregierung“, sagte er am Donnerstag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Für die Finanzaufsicht sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin zuständig. Diese habe jedoch in vollem Umfang ihre Pflicht getan, indem sie im Jahr 2019 eine Kontrolle der Wirecard-Bilanz bei der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung beauftragt habe. Die lange Dauer der Sonderprüfung habe zwar Schwächen in dem Vorgang offenbart. Diese Schwächen stelle er jedoch derzeit mit einem neuen Gesetz ab, versprach Scholz.
Die Abgeordneten von CDU und Opposition gaben sich damit nicht zufrieden. „Kein Ereignis hat die Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister so geprägt wie die Insolvenz von Wirecard“, sagte Florian Toncar von der FDP.
Der Abgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) beklagt: „Es gibt bis heute keine Fehlerkultur im Bundesfinanzministerium.“ Zwar habe Scholz den Chef der Bafin austauschen lassen. Doch dieser diente nur als „Puffer“; das Ministerium sei in die entscheidenden Vorgänge eingebunden und habe die Fehlentscheidungen der Bafin mitgetragen. Konkret war das ein Leerverkaufsverbot.
Der Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) deckte in der Befragung auf, dass Scholz nicht nur Nachrichten von seiner regulären E-Mail-Adresse beim Finanzministerium, sondern auch von seiner privaten Domain olafscholz.de verschickt hat. Das ist wichtig, weil die Akten, die das Ministerium dem Ausschuss geschickt hat, nur die offiziellen Mails umfasst. Hauer konnte zwar nur drei Mails nennen, äußerte aber den Verdacht, dass es noch mehr davon gebe.
Scholz verteidigte sich gegen den Vorwurf, seine Kommunikation verborgen zu halten. Er verwende den Privat-Account vor allem, um Zeitungsartikel weiterzuleiten. In einigen Fällen nutze er ihn, um mit Kanzleramtsminister Helge Braun zu kommunizieren. Seine Parteikollegin Cansel Kiziltepe forderte derweil die anderen Ausschussmitglieder auf, „sachlich zu bleiben“ und ihre Vorwürfe zu belegen.
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