Regeln für EU-Ausfuhr von Impfstoffen: EU verschärft Impfstoffexport
Die Kürzung einer AstraZeneca-Lieferung bringt die EU-Kommission in Not. Sie kündigt eine strengere Prüfung von Exporten an. Das stößt auf Kritik
Die britisch-schwedische Firma hatte ihre Lieferungen an die EU einseitig drastisch gekürzt: Statt der ursprünglich anvisierten 120 Millionen Impfdosen sollen im ersten Quartal nur 30 Millionen kommen. Die Brüsseler Behörde pocht allerdings darauf, dass es kein Exportverbot gebe. Vielmehr setzt die EU-Kommission auf ein verschärftes Kontrollregime für Impfstoffexporte.
Seit dem 1. Februar müssen Impfstoffexporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. Bisher konnten Ausfuhren gestoppt werden, wenn sie die Erfüllung der Verträge des jeweiligen Herstellers gefährdeten. Ab sofort sollen auch „Gegenseitigkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ geprüft werden. So wolle man sicherstellen, dass Länder nicht weiter Impfstoffe aus der EU erhalten, die bereits gut versorgt sind – oder die selbst nicht exportieren.
Wie genau diese beiden Kriterien gewichtet werden müssten, sei unklar, so Holger Hestermeyer, Professor für Internationales und EU-Recht am King’s College London. Er nennt aber ein fiktives Beispiel: „Nehmen wir an, Brasilien verbietet den Export, hat kaum Impfstoffe und eine katastrophale Lage – man könnte dann weiter Impfstoffexporte erlauben. Wenn aber ein Land gut vorwärtskommt, über Impfstoffe verfügt und gleichzeitig nicht exportiert, könnte es problematisch werden.“
Entwicklungsländer nicht betroffen
„Das System richtet sich gegen kein bestimmtes Land“, sagte Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Im selben Atemzug nannte er jedoch Großbritannien, das bisher keine einzige Impfdose nach Europa geschickt habe. Die EU hat nun weitere Länder auf ihre Liste gesetzt, die bisher von der Genehmigungspflicht ausgenommen waren. Aber auch Israel zählt dazu, das als Musterbeispiel für eine gelungene Impfkampagne zählt.
„Warum wollen Sie Länder bestrafen, weil sie erfolgreich sind?“, fragten mehrere Journalisten bei der Vorlage des Entwurfs in Brüssel. Die EU-Kommission blieb jedoch eine Antwort schuldig.
Betretenes Schweigen herrscht auch zu den USA. Ähnlich wie Großbritannien haben die Amerikaner bisher keine Impfstoffe in die EU geschickt; sie horten sogar große Mengen des begehrten Vakzins von AstraZeneca. Dennoch will die EU-Kommission gegen Washington aber wohl nicht vorgehen: Die Amerikaner spielten „fair play“ und schickten Bestandteile über die transatlantischen Lieferketten, so ein Kommissionsexperte am Mittwoch.
Ausgenommen sind die Vereinigten Staaten in der betreffenden Verordnung aber nicht. Anders sieht es mit Ausfuhren an Entwicklungsländer aus. Die Impfstofflieferungen über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation werden demnach nicht behindert.
Wer den ersten Stein wirft
Heftige Kritik kam von dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange: Die EU-Kommission „holt die Schrotflinte raus“, schrieb der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament auf Twitter. Das Handeln Brüssels berge die Gefahr, dass es bald noch weniger Impfstoffe für die EU gebe, da die Lieferketten unterbrochen würden. Lange kritisiert, dass wegen Problemen mit AstraZeneca nun alle Impfstoffhersteller in Geiselhaft genommen würden.
Neben der Eskalation der politischen Lage befürchtet auch Rechtsprofessor Hestermeyer Probleme in den Lieferketten: „Wenn man an einer Stelle jetzt einen Cut setzt und sagt: ‚Hier dürfen wir nicht mehr exportieren‘, muss man einfach damit rechnen, dass andere das auch machen.“
Auch unter den EU-Mitgliedsländern sind strengere Exportkontrollen umstritten – so sprach sich etwa Irlands Regierungschef Michael Martin strikt gegen Beschränkungen aus. Ein Berater des französischen Präsidenten sagte dagegen am Mittwoch, die EU sollte kein „nützlicher Idiot“ sein, indem sie Vakzine exportiere, während andere Länder Vorräte für sich behielten.
Seit Einführung des Kontrollmechanismus wurden nach EU-Angaben 380 Ausfuhranträge über insgesamt rund 43 Millionen Dosen für 33 verschiedene Bestimmungsländer bewilligt. Zu den wichtigsten Ausfuhrzielen zählen das Vereinigte Königreich (etwa 10,9 Millionen Dosen), Kanada (6,6 Millionen) und Japan (5,4 Millionen). Nur einem Ausfuhrantrag wurde nicht stattgegeben: Italien stoppte die Ausfuhr von 250.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff an Australien.
In der EU hatten am Mittwoch Medienberichte über 29 Millionen Dosen eingelagerten AstraZeneca-Impfstoffs in Italien für Aufregung gesorgt, die demnach für den Export nach Großbritannien bestimmt seien. Das Unternehmen erklärte jedoch, die bei einer Inspektion kontrollierten Impfstoffe seien teils für Europa, teils für Covax-Länder bestimmt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
