Landesagrarminister vereinbaren Reform: Höfe sollen mehr für Umwelt leisten

Die 16 Landesminister wollen EU-Agrarsubventionen ökologischer verteilen. Naturschützer wollen mehr, der Bauernverband weniger.

Gilt auch auf dem Deich: 2 Prozent der Direktzahlungen sollen künftig etwa an Schafhalter fließen   Foto: Gregor Fischer/dpa

BERLIN taz | Die Agrarminister der Länder wollen von Bauern für die EU-Landwirtschaftssubventionen deutlich mehr Umweltleistungen verlangen als CDU-Bundesministerin Julia Klöckner. Sie einigten sich am Freitag in Berlin darauf, im Jahr 2023 zunächst 37 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen, von zusätzlichen Leistungen für Klima, Umwelt und Tierschutz abhängig zu machen. Bis 2026 soll der Anteil auf 42 Prozent steigen. Das beschlossen die Mi­nis­te­r*in­nen von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP einstimmig. Klöckner hatte nur 28 Prozent vorgeschlagen.

Die Europäische Union zahlt jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen für die deutsche Landwirtschaft. Dennoch geben vor allem kleine Höfe auf; die Branche trägt maßgeblich zum Klimawandel und Artensterben bei. Deshalb handeln die EU-Institutionen gerade eine Reform aus. Parallel planen Bund und Länder, wie die erwarteten Regelungen in Deutschland umgesetzt werden sollen.

Die Länder fordern, dass Bauern 25 Prozent der Direktzahlungen nur erhalten, wenn sie „Öko-Regelungen“ erfüllen – zum Beispiel wenn sie besonders viele Brachen haben oder mindestens fünf verschiedene Hauptfruchtarten anbauen. Klöckner verlangte lediglich 20 Prozent. Derzeit bekommen die Landwirte Direktzahlungen pro Hektar Fläche, weitgehend unabhängig davon, wie sie ihn bewirtschaften.

Zudem verlangen die Länder, zunächst 10 und 2026 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule des EU-Agrarbudgets umzuschichten, die zum Beispiel die Extraprämien für Ökobauern finanziert. Das Agrar­ministerium forderte hier nur 8 Prozent.

Schaf- und Ziegenhalter sowie Halter von Rindern ohne Milchkühe sollen 2 Prozent der Direktzahlungen künftig nicht pro Fläche, sondern pro Tier erhalten. Das soll die klima- und tierfreundliche Weidehaltung fördern. Wanderschäfer etwa haben bisher kaum eigenes Land, für das sie Direktzahlungen bekommen könnten.

Keine Grenzen für Großbetriebe

Die Mi­nis­te­r*in­nen sprachen sich dagegen aus, die Subven­tio­nen für große Agrarunternehmen zu begrenzen. Anders als Klöckner lehnen sie es auch ab, Holdings mit mehreren Tochterfirmen wie einen einzigen großen Betrieb zu behandeln. Sie wollen nur, dass 12 Prozent der Direktzahlungen genutzt werden, um die Beträge für die ersten Hektare der Höfe zu erhöhen. Das soll kleinen und mittleren Betrieben helfen. Klöckner hatte sich für lediglich 10 Prozent ausgesprochen.

Die CDU-Politikerin muss sich jetzt mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einigen, damit das Kabinett die nötigen Gesetzentwürfe beschließen kann. Schulze hatte zum Beispiel sogar 30 Prozent der Direktzahlungen für die Ökoregelungen verlangt. Der Beschluss der Länder könnte das Umweltministerium in den Verhandlungen mit dem Agrarressort stärken. Schulze will nun auch prüfen, „ob das Geld für effiziente Maßnahmen eingesetzt wird.“ Eine Gefahr dürfte aus ihrer Sicht sein, dass die Ökoregelungen so anspruchslos sein werden, dass die Bauern kaum etwas verändern müssen.

Bauernverband warnt vor Höfesterben

„Die heutigen Entscheidungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung“, teilte Deutschlands größte Umweltorganisation, der Naturschutzbund, mit. Er forderte aber noch mehr Geld für die Ökoregelungen und die Zweite Säule.

Dem Bauernverband dagegen geht die beschlossene Umverteilung schon zu weit. „Der Kompromiss bringt schmerzhafte Einschnitte in der Agrarförderung mit sich.“ Er werde den „Strukturwandel“ – also das Höfesterben – weiter beschleunigen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte unter anderem, dass die Minister keine Obergrenze für die Förderung sehr großer Betrieben beschlossen haben.