Coronalockdown verlängert: Maskenpflicht und Schulstreit
Bund und Länder einigen sich beim Coronagipfel auf die Verlängerung des Lockdowns. Arbeitgeber müssen künftig wo immer möglich Homeoffice anbieten.
Erst um kurz vor 22 Uhr trat Angela Merkel vor die Presse und verkündete eine Einigung. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte sie unter Verweis auf die immer noch hohen Infektionszahlen und die Gefahr der Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Virus-Mutation. „Jetzt ist die Zeit, der Gefahr vorzubeugen.“ Richtig glücklich dürfte die Kanzlerin mit der Einigung aber nicht sein, denn bei einigen Punkten konnte sich die Bundesregierung mit ihren Vorschlägen nicht gegen die Länder durchsetzen.
So bleiben Schulen, anders als vom Kanzleramt vehement gefordert, nicht generell bis zum 14. Februar geschlossen; dem Einigungspapier zufolge reicht es alternativ auch, wenn nur die „Präsenzpflicht ausgesetzt“ wird. Falls einzelne Bundesländer das wollen, können also etwa Grundschulen den Betrieb schon früher wieder aufnehmen; ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, war am Abend noch offen.
Ebenfalls nicht zugestimmt haben die Ministerpräsident*innen der Forderung, dass nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hohen Infektionszahlen obligatorisch werden. Stattdessen werden weniger verbindlich und spezifisch „regionale Maßnahmen“ empfohlen, um das Erreichen der gewünschten Inzidenz von höchstens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche zu erreichen.
„Medizinische Masken“ in ÖPNV und Geschäften
Einigkeit bestand dagegen darin, dass der bisher bis Ende Januar befristete Lockdown zunächst bis zum 14. Februar verlängert und in einigen Punkten verschärft wird. So sieht die Einigung vor, dass in ÖPNV und Einzelhandel künftig „medizinische Masken“ getragen werden müssen. Anders als im Vorfeld diskutiert, fallen darunter aber nicht nur die besonders wirksamen, aber teuren FFP2-Masken, sondern auch sogenannte OP-Masken. Diese sind deutlich billiger, bieten aber keinen vergleichbar guten Schutz.
Deutlich über die bisherigen Regeln hinaus gehen Bund und Länder bei den Vorgaben für Unternehmen. Während es bisher nur unverbindliche Appelle an Arbeitgeber*innen gab, ihren Angestellten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, sollen sie nun per Verordnung verpflichtet werden, Homeoffice einzuführen, „sofern die Tätigkeiten es zulassen“. Für Arbeitsbereiche, in denen ausreichende Abstände und Lüftung nicht möglich sind, sollen medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden.
Neuinfektionen nehmen weiter ab
Die jüngsten Zahlen zu den in Deutschland gemeldeten Neuinfektionen hatten zuvor weiter einen rückläufigen Trend gezeigt. Am Dienstag meldete das Robert Koch-Institut 11.369 neue Fälle; der 7-Tage-Mittelwert sank damit auf unter 17.000 Fälle am Tag – das sind 19 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Bei den gemeldeten Coronatoten ist zumindest der bisher steile Anstieg gestoppt: Mit 865 Toten pro Tag liegt das 7-Tage-Mittel etwa gleich hoch wie vor einer Woche.
Dass trotzdem eine Verschärfung des Lockdowns beschlossen wurde, liegt zum einen daran, dass die Zahlen weiterhin hoch sind und nur langsam sinken. Bis der Zielwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche – den viele Expert*innen zudem für zu hoch halten – erreicht ist, würden beim derzeitigen Reduktionstempo noch mindestens fünf Wochen vergehen.
Vor allem herrscht aber weiterhin Sorge über die neuen Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika. Sie gelten als deutlich ansteckender; wie stark sie sich in Deutschland derzeit verbreiten, ist unbekannt, weil das bisher nicht systematisch untersucht wurde. Im gemeinsamen Beschluss heißt es darum, Bund und Länder seien der Auffassung, „dass der jetzige Erkenntnisstand zwingend ein vorsorgendes Handeln erfordert, weil die Folgen einer Verbreitung einer Virusmutation mit höherem Ansteckungspotenzial eine schwerwiegende Verschärfung der pandemischen Lage bedeuten würde“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video