Reaktion auf den Putsch in Myanmar: Topfschlagen gegen das Militär

In Myanmar bildet das Militär sein Regierungskabinett. Am Abend regt sich in Yangon der erste lautstarke Protest, dem weitere folgen sollen.

In Myanmars größter Stadt Yangon ist es am Tag nach dem Militärputsch zunächst ruhig geblieben   Foto: Aung Kyaw Htet/imago

Berlin taz | In Myanmar ist es am Tag nach dem unblutig verlaufenen Militärputsch tagsüber zunächst ruhig geblieben. Während das Militär seine Macht weiter konsolidierte, wurden in der Bevölkerung erste Widerstandsaktionen diskutiert. Am Abend wurde dann der erste symbolische Protest gewagt.

Auf internationaler Ebene werden Sanktionen diskutiert, solange die am Montag vom Militär festgesetzte de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und der abgesetzte Präsident Win Myint nicht freigelassen sind. Der Aufenthaltsort der beiden ist immer noch unklar.

Man habe erfahren, dass es Aung San Suu Kyi gesundheitlich gut gehe, teilte ein hoher Vertreter ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) auf Facebook mit. Es gebe keine Pläne, sie von dem Ort, an dem sie festgehalten werde, „zu verlegen“. Doch wo das ist, blieb offen. Ebenso, ob eine Erklärung vom Vortag, in der die Bevölkerung zum Protest aufgerufen wurde, wirklich von Aung San Suu Kyi stammt. Den auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichen Aufruf halten viele für eine Fälschung.

Das UN-Menschenrechtsbüro zählte zunächst mindestens 45 Festnahmen. Mehrere Hundert Parlamentsabgeordnete, die in der Hauptstadt Naypyidaw in einem Gästehaus festgehalten worden waren, wurden im Laufe des Dienstags nach Hause geschickt. Das Militär hatte am Montag unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments geputscht und für ein Jahr den Notstand erklärt.

Kabinett der Generäle

Der neue Machthaber, Militärchef Min Aung Hlaing, stellte inzwischen sein elfköpfiges Kabinett vor. Es besteht aus Generälen, Exgenerälen und aus bei den Wahlen im November gescheiterten Kandidaten der militärnahen Partei USDP. Ein angeblicher Wahlbetrug zu Lasten der USDP diente dem Militär als Begründung für den Putsch.

Aus der größten Stadt Yangon, erreichten die taz am Dienstag Videoclips von Bürgern, die am Abend mit dem lauten Schlagen von Töpfen, Autohupen und dem Aufstellen von Kerzen gegen das Militär protestierten. In den sozialen Netzwerken äußerten viele schon tagsüber ihren Unmut und verbreiteten Aufrufe zum zivilen Ungehorsam. Eine entsprechende Facebookseite hatte am ersten Abend bereits 129.000 Follower

Laut der Zeitung Frontier will das Personal von 40 staatlichen Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen ab Mittwoch für unbestimmte Zeit wegen des Putsches die Arbeit zu verweigern.

Doch der politische Analyst Kin Zaw Win, ein ehemaliger politischer Gefangener, findet das keine gute Idee: „Ziviler Ungehorsam kann in gewissen Situationen nützlich sein, aber nicht, wenn er das Leben von Patienten gefährdet.“ Auch Myanmar leidet stark unter der Coronapandemie.

UN-Sicherheitsrat diskutiert den Putsch

Noch am Dienstag wollte in New York der UN-Sicherheitsrat zu einer digitalen Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und mögliche Sanktionen diskutieren. Das US-Außenministerium kündigte bereits Sanktionen gegen einen „sehr kleinen Kreis verantwortlicher Militärgeneräle“ an. Humanitäre Hilfen für die Bevölkerung sollten davon nicht betroffen sein.

Mit Sanktionen droht auch die EU: „Die Europäische Union wird alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen, um sicherzustellen, dass sich die Demokratie durchsetzt.“

Die USA und EU hatten frühere Sanktionen erst nach Aung San Suu Kyis Freilassung ab 2011 aufgehoben, aber nach der genozidartigen Vertreibung von rund einer Millionen Angeörogem der muslimischen Rohingya-Minderheit wieder hohe Militärs wie Min Aung Hlaing mit Strafmaßnahmen belegt.

China ist gegen Sanktionen, rief zur Ruhe auf und einer Lösung, die innerhalb des Landes gefunden werden müsse. Myanmars Bevölkerung dürfte wahrscheinlich die Generäle bestraft sehen wollen, aber nicht das Land.

Comments

[PeterHH]

Die Forderungen nach Freilassung von Aung San Suu Ky kann ich mich nur anschließen. Allerdings sollte sie dann sehr schnell eine nachhaltige Einladung vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhalten. Dort wäre es Sache dieses Gerichtes die Beteiligung einer Friedensnobelpreisträgerin an der Vertreibung der Rohingya auch strafrechtlich zu ahnden.