Verstaatlichung kann doch kommen: Senat neigt zu Stromnetzkauf
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
Der rot-rot-grüne Senat will offenbar auf das Kaufangebot des Stromkonzerns Vattenfall für das bislang von ihm betriebene Berliner Stromnetz eingehen. „Es spricht viel dafür, dass es zu einer Annahme des Angebots kommt“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz, während seine Regierungskollegen noch zum weiteren Vorgehen in der Coronakrise tagten. Vattenfall hatte am Freitag angeboten, das Stromnetz 2021 abzugeben, um weitere jahrelange juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das kam insofern überraschend, als sich der Konzern erst vor fünf Wochen am Kammergericht gegen den Senat durchgesetzt hatte.
Laut Kollatz ist das Angebot unwiderruflich bei einem Notar hinterlegt. Der fällige Kaufpreis – in der Vergangenheit gab es Einschätzungen von mehreren 100 Millionen bis zu über 3 Milliarden Euro – soll sich über ein von beiden Seiten akzeptiertes Bewertungsmodell ergeben. Auch ein Gutachter sei dabei eingeschaltet. Offenbar kam das Angebot nur für die Öffentlichkeit, nicht aber für den Senat überraschend: Kollatz berichtete am Dienstag, dass es im Vorfeld „den einen oder anderen Kontakt“, auch mit ihm, gegeben habe. So will sich der Senat zwar offiziell erst entscheiden, wenn der Gutachter einen konkreten Kaufpreis nennt – inoffiziell ist man aber offenbar schon deutlich weiter.
Die Quasi-Annahme des Angebots gab Kollatz bekannt, nachdem er über die Unternehmensbeteiligungen des Landes berichtet hatte – der bisher als Stromnetz Berlin GmbH firmierende Vattenfall-Tochterbetrieb würde sich da einreihen.
Berlin hatte sich schon zur Zeit der bis 2011 amtierenden rot-roten Koalition vorgenommen, auch das Stromnetz in staatliche Hand zurückzuholen. Als 2014 der Konzessionsvertrag mit der Vattenfall-Tochter auslief, bewarb sich auch das Land mit einem Unternehmen, die Berlin Energie, das sich in einem Vergabeverfahren tatsächlich durchsetzte. Die Übernahme scheiterte aber bislang an immer neuen Rechtsstreitigkeiten. Das Land Berlin hätte auch dann einen Kaufpreis zahlen müssen, wenn es vor Gericht erfolgreich gewesen wäre – in dem Verfahren ging es nur um die Rechtmäßigkeit der Vergabe.
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