Senat einigt sich mit Vattenfall: „Wir haben nichts zu verschenken“

Finanzsenator Kollatz (SPD) kündigt Stromnetzkauf für 2,14 Milliarden Euro an, will die Genossenschaft Bürger Energie aber nur gegen Geld beteiligen

Das Bild zeigt Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung mt mehreren Aktenordnern unter dem rechten Arm.

Kam schwer beladen zur Pressekonferenz: Finanzsenator Kollatz, der den Stromnetz-Kauf ankündigte Foto: dpa

BERLIN taz | Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin: Der Senat hat am Dienstag beschlossen, das Netz dem schwedischen Stromkonzern Vattenfalls als bisherigem Inhaber für 2,14 Milliarden Euro abzukaufen. Dieser Betrag liegt unter bisherigen Schätzungen. Der Kaufpreis soll nicht zulasten des Landeshaushalts gehen, sondern sich über die jährlichen Erträge abstottern lassen. Das Geschäft soll rückwirkend zum 1. Januar gelten, braucht dafür aber noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Stimmen aus der Opposition und der Wirtschaft kritisierten die Verstaatlichung.

Mit dem Kauf geht ein Verfahren zu Ende, das schon 2014 entschieden sein sollte. Damals lief die Konzession von Vattenfall als Netzbetreiber aus, das Land wollte die Neuvergabe nutzen und das Netz selbst übernehmen. Wer das Netz betreibt, stellt gegen eine sogenannte Durchleitungsgebühr Kabel, Leitungen und Service, damit weit über 100 Anbieter Strom zu ihren Kunden liefern können. Vattenfall tat das über seine Tochterfirma Stromnetz Berlin GmbH mit rund 170 Mitarbeitern, die künftig alle, wenn sie wollen, für die landeseigene Betreiberfirma arbeiten.

Die Vergabe mündete jedoch in einem Rechtsstreit, und noch im vergangenen Herbst sah es so aus, als ob Vattenfall daraus als Sieger hervorginge: Der Konzern setzte sich damals beim Kammergericht durch. Dann aber bot Vattenfall, trotz des Prozesserfolgs offenbar vom Rechtsstreit entnervt, überraschend den Verkauf an.

Finanzsenator Matthias Kolatz (SPD) pries das Geschäft als bedeutsam, nicht bloß für Berlin und als das in dieser Art größte seit Längerem in Deutschland. Hoffnung auf niedrigere Strompreise machte er aber nicht – wobei die letztlich in der Hand der Stromanbieter liegen, der Netzbetreiber kann sie durch seine Gebühren lediglich beeinflussen. Die sollen sich laut Kollatz nicht ändern, weshalb des Senator vorhersagte: „Es ist davon auszugehen, dass es zu keiner Erhöhung der Strompreise kommen wird.“ Kollatz machte dabei klar, dass niedrige Preise nicht das Ziel der Erwerbs seien, sondern die Kontrolle durch das Land Berlin und die Möglichkeit, durch Investitionen den Klimaschutz voranzubringen.

Grüne: Bürger Energie beteiligen

Die Grünen lobten den Kauf, drängten aber zugleich auf die Beteiligung von Genossenschaften an der künftig landeseigenen Gesellschaft. Im Blick haben sie dabei die „Bürger Energie Berlin“, die sich schon um den Netzbetrieb beworben hatte. „Wir Grüne erwarten noch in dieser Legislatur eine Entscheidung dazu“, forderte Fraktionschefin Silke Gebel.

Vom Aufsichtsrat der Bürger Energie hieß es: „Die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot-Grün wird sich gerade auch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus daran messen lassen müssen, ob und wie das Beteiligungsversprechen in der auslaufenden Periode noch eingelöst wird.“

Kollatz kündigte entsprechende Prüfungen an, machte aber klar: „Wir haben nichts zu verschenken.“ Wenn eine Genossenschaft etwa ein Prozent erwerben wolle, „dann müssen dafür rund 21 Millionen aufgebracht werden“, was einem Prozent des Kaufpreises entspricht. Zudem müssten sich dann auch andere Genossenschaften beteiligen können.

Den Landeshaushalt soll der Kauf deshalb nicht belasten, weil sich der Preis über die jährlichen Erträge abzahlen lassen soll, die laut Kollatz jeweils „einen kleinen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen“. Kritiker des Geschäfts wie die CDU- und die AfD-Fraktion und die Industrie- und Handelskammer (IHK) überzeugte diese Argumentation nicht: Sie vermuten, dass es doch zu einer Belastung der Steuerzahlenden kommt – wenn nicht direkt, dann über höhere Gebühren, die den Strompreis steigen lassen würde.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de