Schuldnerberatung im Bundestag

Im Parlament wurde der Haushalt für 2021 diskutiert. Umstritten ist, wer für die Folgen der Coronakrise aufkommt und was mit der schwarzen Null passiert

Aus Berlin Tobias Schulze

Die Frage könnte den kommenden Bundestagswahlkampf prägen: Wie umgehen mit den finanziellen Folgen der Coronakrise? Am Dienstag diskutierte das Parlament in erster Beratung über den Haushalt für das kommende Jahr – ein Hauch von Wahlkampf war dabei schon zu spüren.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verteidigte die geplante Neuverschuldung. Auf 218 Milliarden Euro belief sie sich in diesem Jahr, knapp 100 Milliarden Euro sollen es im nächsten Jahr werden. In der Geschichte der Bundesrepublik sind das Rekordwerte.

Die Bundesregierung habe die Liquidität der Unternehmen im Land sichergestellt und ihnen damit „durch die schwierige erste Zeit“ der Krise geholfen, sagte Scholz. Für die nächsten vier Jahre plane die Bundesregierung 200 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen ein, damit die Wirtschaft „schnell wieder wachsen“ kann. Es gehe natürlich um sehr viel Geld. Aber: „Nichthandeln wäre sehr viel teurer.“ Das Image des Schuldenministers will Scholz, der vor der Krise stets die schwarze Null verteidigt hatte, allerdings vermeiden: Ausdrücklich lobte er die Haushaltspolitik der Koalition in den vergangenen Jahren. Die „gute Schuldenquote“ sei die Grundlage dafür, jetzt Maßnahmen ergreifen zu können.

Die CDU möchte zu dieser Haushaltspolitik am liebsten schnell zurückkehren. „Schulden sind ein süßes Gift“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. In diesem und im nächsten Jahr seien wegen der Krise zwar neue Kredite nötig, um Investitionen zu finanzieren. Aber: „Das darf auf keinen Fall ein Dauerzustand werden.“

Die Schuldenbremse reformieren

Die Linkspartei kritisiert diesen Kurs naturgemäß: „Wer soll die Rechnung bezahlen?“, fragte Gesine Lötzsch. Wenn die nächste Regierung schnell wieder zur Schuldenbremse zurückkehren wolle, blieben ihr dafür nur zwei Optionen: „Drastische Kürzungen beim Sozialhaushalt oder Erhöhung der Steuern.“ Die Koalitionsparteien würden verschweigen, welchen der beiden Wege sie einschlagen wollen. Die Linke selbst fordert eine Vermögenssteuer für Millionär*innen.

Einen Mittelweg will der Grüne Sven Kindler gehen. „Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben“, sagte er. Die Schuldenbremse komplett abschaffen will er aber nicht. Stattdessen solle sie reformiert werden: Wenn sich der Staat durch Ausgaben neues Vermögen schaffe – wenn er zum Beispiel neue Infrastruktur wie Eisenbahnschienen baut – solle die Kreditfinanzierung künftig zulässig sein. Zugleich forderte Kindler, die corona­bedingten Kredite nicht, wie derzeit geplant, schon in den nächsten zwei Jahrzehnten zu tilgen, sondern verteilt über die nächsten 50 Jahre. Das würde den kurzfristigen Spardruck verringern.

Während die FDP statt auf Kredite oder Steuererhöhungen offen auf Sparmaßnahmen setzt (Otto Fricke: „Was machen Sie? Sie erhöhen nach der Krise die Ausgaben!“), nutzte die AfD die Haushaltsdebatte am Dienstag, um die Gefahren der Coronapandemie zu leugnen. Das deutsche Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen, sagte der Abgeordnete Peter Boehringer. Die Wirtschaftskrise habe die Bundesregierung durch den „irrsinngen Corona-Lockdown“ selbst verursacht.