Nach dem Brand in Moria: Prüfung an der Außengrenze
Die Flüchtlinge auf Lesbos sollen in einem neuen Camp unterkommen. Womöglich ein Pilotprojekt für eine neue EU-Migrationspolitik.
Sondereinheiten der griechischen Polizei hatten schon am Donnerstag begonnen, die Menschen auf den Straßen zusammenzutreiben, wo sie seit dem Brand im Lager Moria ausgeharrt hatten. Die Polizisten rufen „Bewegung“, sie tragen weiße Schutzanzüge und Sonnenbrillen.
Nach über einer Woche mit viel zu wenig Wasser, Nahrung und Schlaf sind viele der Flüchtlinge völlig erschöpft, dehydriert, sie stützen sich auf ihre Bündel, während sie vor dem Camp auf Einlass warten. In den umliegenden Feldern waschen sie sich an Leitungen, die Abwasser Richtung Meer transportieren.
Der Aufruhr, die Proteste der vergangenen Tage sind einer entkräfteten Ruhe gewichen.
Für 5.000 Menschen soll mittlerweile im Camp Platz sein, in Zelten, die das Militär aufgebaut hat, das war die jüngste Information der Behörden. 5.000 aber waren schon bis Donnerstagabend in das Camp auf einem alten Schießübungsplatz eingezogen. 1.000 warteten am Freitagmorgen vor dem Eingang. Insgesamt befinden sich nach wie vor etwa 12.000 Flüchtlinge auf der Insel. Viele werden in dem neuen Lager wohl erst mal eine Weile auf dem Boden schlafen müssen.
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Der Presse ist der Zugang zum Gelände ebenso untersagt wie RechtsanwältInnen, und noch immer ist unklar, ob die Menschen, die das Camp betreten, wieder herausgelassen werden. JournalistInnen, die sich in der Nähe aufhalten, werden immer wieder von der Polizei verscheucht. Von umliegenden Hängen ist zu beobachten, wie Menschen in langen Schlangen stehen. Wasser wird rationiert in Flaschen verteilt. Bagger planieren das verdorrte Buschland, weiße Zelte mit blauem UN-Logo werden aufgestellt. Es ist immer noch heißer als 30 Grad, aber es gibt keine Abkühlung. Duschen sind keine aufgebaut und das nur wenige Meter entfernte Meer ist unerreichbar: Der Zugang ist mit Stacheldraht versperrt.
Was es gibt: Eine neue Polizeiwache im Camp. 300 BeamtInnen wurden dorthin verlegt, die Polizeiführung in Athen schickte einen hohen Beamten als Kommandanten.
Jeder, der in das neue Lager kommt, wird auf Corona getestet. Bis Freitagvormittag sind dabei 150 Covid-19-Fälle entdeckt worden. Es dürften mehr werden: Wie schon in Moria ist es auch im neuen Zeltlager völlig unmöglich, Abstand zu halten. Die Infizierten kommen in einen Quarantänebereich. Sie erhielten medizinische Hilfe, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo.
Verweigerung der Einreise
Ungefähr 4.000 Flüchtlinge halten sich weiter in den Hügeln rund um das abgebrannte Lager oder an einer Straßensperre in der Nähe der Inselhauptstadt auf. Sie wollen nicht in das neue Lager, fürchten, dort dauerhaft eingesperrt zu werden. Und auch die Anwohner sind mit der Entwicklung unzufrieden: Der Regionalrat der Nordägäis erwägt, zum Generalstreik gegen das neue Lager aufzurufen. Er fordert, dass alle ehemaligen Insassen Morias von der Insel gebracht werden. Doch eben danach sieht es nicht aus. In Deutschland hat sich die Regierungskoalition lediglich auf die Aufnahme von 1.553 weiteren Flüchtlingen von den griechischen Inseln geeinigt, auch sollen „100 bis 150“ unbegleitete Minderjährige aus Moria hier aufgenommen werden.
Der Brand im Lager Moria könnte aber den Weg freigemacht haben für eine tiefgreifende Veränderung im europäischen Asylsystem, die vor allem die Bundesregierung seit einiger Zeit voranzutreiben versucht.
In Berlin forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch ein neues europäisches Asylsystem. Es solle künftig an der Außengrenze entschieden werden, wer schutzbedürftig sei, und die Schutzbedürftigen sollten anschließend verteilt werden, sagte Seehofer im Bundestag. Zwei Drittel der Asylbewerber könnten so gar nicht erst einreisen. „Und es ist ein Unterschied, ob ich eine Million in Europa zu verteilen habe oder zwei-, dreihunderttausend“, sagte er. Auf die Frage, ob er wolle, dass „die Asylverfahren nicht mehr in Deutschland stattfinden sollen, sondern alle in den Hotspots selbst, sodass nur noch Anerkannte verteilt werden“, sagte Seehofer: „Letzteres ist unser Ziel.“
Das neue Camp auf Lesbos könnte dafür zum Pilotprojekt werden.
Schon im vergangenen November hatte Seehofer diesen Vorschlag streuen lassen. Das europäische Asylsystem solle „umorientiert“ werden, hieß es in einem Papier seines Ministeriums, das als eine Art Fahrplan für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gilt, die noch bis Ende des Jahres läuft. Kern des Konzepts sind „verbindliche Vorprüfungen“ von Asylgesuchen an den Außengrenzen und zwar in „Closed Centers“, also Internierungseinrichtungen. Wer unbegründet einen Asylantrag stellt – etwa wegen Einreise aus einem sicheren Drittstaat, falscher Angaben zur Identität oder aus anderen Gründen –, soll gar nicht erst einreisen dürfen, heißt es in dem Papier.
Die Lager hätten damit eine Art exterritorialen Charakter. „Verweigerung der Einreise heißt Rückkehr“, heißt es weiter. „Dabei muss Frontex helfen.“ Soll heißen: Wer bei der Vorprüfung ausgesiebt wird, soll direkt abgeschoben werden. Eine noch zu gründende EU-Asylbehörde namens „Europan Union Agency for Asylum“ soll entscheiden, in welchem EU-Staat das eigentliche Asylverfahren der Übrigen durchgeführt wird.
„Wir schaffen Dublin ab“
Diese Behörde dürfte aus einer Aufwertung des bereits existierenden Europäischen Asyl-Unterstützungsbüros EASO mit Sitz in Malta hervorgehen. Dessen Sprecher weiß von den Plänen, dazu sagen mag er nichts. „Das entscheidet alles die Politik“, sagt er. Doch wenn es künftig „Vorabprüfungen“ von Asylgesuchen geben soll, „dann wären wir daran natürlich beteiligt“.
Das Ganze wirft eine Reihe völlig ungeklärter Fragen auf, zu denen sich das Bundesinnenministerium auch bei Erörterungen gegenüber NGOs sehr bedeckt gehalten hat. Denn das EASO darf – jedenfalls auf Grundlage seines jetzigen Mandates – keine Entscheidungen darüber treffen, wer Asyl bekommt oder für ein Verfahren zugelassen wird. Ebenso wenig ist klar, wie sich Flüchtlinge gegen eine Ablehnung bei einer solchen Vorprüfung rechtlich zur Wehr setzen können. Und was ist mit jenen, die abgelehnt, aber gar nicht abgeschoben werden können? „Mit dem bisherigen EU-Recht ist das alles nicht zu machen“, sagt Franziska Vilmar, Asylexpertin bei Amnesty International.
„Luftschlösser“, sagt auch der Jurist Robert Nestler von der NGO Equal Rights Beyond Borders zu den Plänen für die Vorabprüfungen in Lagern an den Außengrenzen. „Ohne extrem viele Gesetze zu ändern, kommt man in solchen Zentren auch zukünftig nicht an einem regulären griechischen Asylverfahren vorbei.“
Die EU könnte sich davon aber nicht abhalten lassen. Am Mittwoch und Donnerstag stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Migrationsagenda vor. Das eigentlich schon für Mai angekündigte Reformpaket soll die EU-Asylpolitik stärker vereinheitlichen – und auch den größten Konfliktfaktor abschaffen: die Dublin-Regelung. Diese legt fest, dass im Wesentlichen die Staaten an den Außengrenzen für die ankommenden Flüchtlinge zuständig sind. Das hatte immer wieder zu heftigen Streitigkeiten innerhalb der Union geführt. Seit Jahren laboriert die EU erfolglos an einer möglichen Reform. Am vergangenen Mittwoch hatte von der Leyen sich überraschend deutlich geäußert: „Wir schaffen Dublin ab.“ Dazu würde Seehofers Modell der Vorprüfungen passen. Denn jene, die diese bestehen, sollen auf andere Staaten verteilt werden. Das würde die Außengrenzenstaaten entlasten.
„Ja, mit dem geltenden EU-Recht ist das unmöglich. Aber sie werden das Recht ändern, um es möglich zu machen“, sagt Amandine Bach, Migrationsexpertin von der Linken-Fraktion im EU-Parlament. Sie sieht Vorabprüfungen an den Außengrenzen als „zentrales Element“ der Migrationsagenda von der Leyens. Im April wurde ein Entwurf der Agenda durchgestochen. „Daraus geht klar hervor, dass der Schengener Grenzkodex, die EASO-Verordnung und weitere Gesetze geändert werden sollen, um das Modell einführen zu können“, sagt Bach. Die Einreise solle erst dann vollzogen sein, wenn die Prüfung gezeigt habe, dass ein Asylantrag Aussicht auf Erfolg hat.
Alle anderen Geflüchteten werden so behandelt, als seien sie nie dagewesen, und werden wieder abgeschoben, bevor sie überhaupt offiziell die EU betreten haben.
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