Streit um Social-Media-App Tiktok: Make the Internet American Again
US-Präsident Trump hat der chinesischen App Tiktok den Kampf angesagt. Ihr US-Geschäft soll verkauft werden – oder sie wird gesperrt. Was ist da los?
1. Worum geht es?
Seitdem US-Präsident Donald Trump zwei Apps aus China den Kampf angesagt und sein Außenminister Mike Pompeo eine Initiative für ein „sauberes“ Internet in den USA angekündigt hat, diskutiert die Welt: Was heißt das für das Internet? Wird es das Ende des Internets sein, so wie wir es kennen? Und was passiert mit Tiktok nach einer Übernahme? Und falls Tiktok in den USA gesperrt wird, wo werden dann die ganzen lustigen Fingerschnippvideos hochgeladen?
2. Was ist passiert?
Donald Trump hat Anfang August per Anordnung untersagt, Geschäfte mit dem Unternehmen ByteDance, dem Eigentümer der Video-App Tiktok, und Tencent, dem Eigentümer der Wechat-App, zu machen und eine Frist für die Übernahme der US-Sparte gesetzt. Die Verbreitung von Apps aus China in den USA bedrohe „die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten“, heißt es in der Tiktok betreffenden Anordnung. Nachdem sich zuletzt beim Pool der Kaufinteressenten etwas getan hat, wird nun die heiße Phase der Verhandlungen erwartet.
3. Was genau ist Tiktok?
Auf den ersten Blick eine Videoplattform, auf der vor allem Menschen unter 30 Jahren 15-sekündige selbst gedrehte Videos teilen, in denen viel getanzt und gesungen wird. Auf den zweiten Blick ist es ein Ort der Vernetzung für ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen durch verbindende Elemente – wie eine neue Tanzbewegung, ein Meme oder einen alten, neu entdeckten Song. Und es ist ein Ort, in dem zur Überraschung vieler auch politische Bewegung stattfindet, wie es beispielsweise die Black-Lives-Matter-Bewegung zeigte.
4. Wer ist aktuell im Rennen um eine Übernahme?
Die US-Supermarktkette Walmart teilte Ende August mit, sie werde sich einem Gebot von Microsoft anschließen. Außerdem ist der Softwarekonzern Oracle unten den Interessenten, auch Twitter wurde schon als Kandidat gehandelt. Als Indiz dafür, dass es zu einer Übernahme kommt, werten Beobachter den Abgang von Tiktok-Chef Kevin Mayer. Der hatte nach nur drei Monaten im Job hingeschmissen – mutmaßlich wäre bei einer Aufspaltung des Unternehmens für seinen international ausgerichteten Posten kein Platz.
5. Was steckt hinter Trumps Anordnungen?
Seit über zwei Jahren werden Frauen, die sich offen gegen rechts positionieren, mit dem Tod bedroht. Absender: „NSU 2.0“. Steckt ein Polizist dahinter? Eine Spurensuche in der taz am wochenende vom 05./06. September. Außerdem: Die Theaterhäuser öffnen wieder – mit strengem Hygienekonzept. Was macht Corona mit der Kunst? Und: Eine Kräuterwanderung im Schwarzwald. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Das ist bei Trump wie immer schwer zu sagen. Es gibt mehrere plausible Erklärungen: Da wäre zunächst der Handelsstreit mit China. Bereits im vergangenen Jahr untersagte Trump es US-Unternehmen, mit dem chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei zusammenzuarbeiten. Sichtbarste Folge für Nutzer:innen war, dass Huawei Google-Dienste nicht mehr auf neuen Telefonen anbieten konnte. Eine andere Ursache für Trumps Groll gegen Tiktok könnte sein missglückter Wahlkampfauftritt in Tulsa gewesen sein, bei dem die Ränge weitgehend leer blieben. Über Tiktok hatten sich Nutzer:innen abgesprochen, Tickets zu reservieren, ohne den Auftritt auch zu besuchen. Ob das allerdings tatsächlich maßgeblich zur Leere des Saals beigetragen hat, ist nicht geklärt. Nach „Make America Great Again“ klingt Trumps aktuelles Vorhaben nach einem „Make the Internet American Again“ – also danach, das Internet wieder US-amerikanisch machen zu wollen. Nicht dass es das nicht ohnehin weitgehend wäre, die global marktbeherrschenden IT-Unternehmen kommen schließlich überwiegend aus den USA. Doch dann ist da China, in dem die großen US-Dienste infolge der Abschottungspolitik praktisch keine Rolle spielen. Vielleicht geht es Trump aber auch um etwas viel Simpleres: darum, von seinem hilflosen Nichtmanagement in Sachen Pandemie abzulenken.
6. Wie reagiert Tiktok?
Tiktok und das Mutterunternehmen ByteDance haben Klage gegen Trumps Anordnung eingereicht. Laut einem Blogbeitrag von Tiktok argumentieren die Kläger unter anderem damit, dass ihre Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten von US-Bürger:innen ignoriert worden seien. Zudem habe man Tiktok keine Gelegenheit zu rechtlichem Gehör gegeben. Das verstoße gegen den 5. Verfassungsgrundsatz.
7. Wie reagiert die chinesische Regierung?
Die chinesische Regierung hat Ende August neue Exportbeschränkungen erlassen und damit eine Übernahme deutlich erschwert. Künftig braucht es die Erlaubnis der Regierung, wenn Technologien aus dem Bereich Datenanalyse oder künstliche Intelligenz ins Ausland verkauft werden. Beides sind Bereiche, die auf Tiktok zutreffen. Der Schachzug der chinesischen Regierung ist auch deshalb brisant, weil potenzielle Käufer nun damit rechnen müssen, es sich im Falle einer Übernahme mit der dortigen Regierung zu verscherzen. Für Microsoft wäre das nicht ganz irrelevan: Das Unternehmen ist seit 1992 in China aktiv, es unterhält dort nach eigenen Angaben unter anderem das größte Forschungs- und Entwicklungszentrum außerhalb der USA.
8. Ist Tiktok wirklich schlimmer als Facebook und Co?
Was den Datenschutz angeht, schenken sich die Großen alle nicht viel. Egal ob Amazon, Facebook, Google oder Tiktok – was sie an Daten kriegen können, nehmen sie. Und auch die US-Geheimdienste sind nicht zögerlich, wenn es darum geht, sich Zugriff auf persönliche Daten von Nutzer:innen zu verschaffen.
9. Was passiert, wenn eine Übernahme scheitert und Tiktok in den USA gesperrt wird?
Berichten zufolge bereitet sich Tiktok mit Notfallplänen genau darauf vor – was auch nicht besonders erstaunlich wäre. Für die Nutzer:innen wäre es, je nachdem wie und auf welchem Weg genau gesperrt wird, einfacher oder schwieriger den Dienst trotzdem zu nutzen. Eine sehr weitgehende Möglichkeit der Sperrung wäre, mit Unterstützung von Google und Apple bereits auf Telefonen installierte Apps zu deaktivieren. Bereits kurz nach Trumps Anordnung kündigten einzelne Tiktoker:innen einen Wechsel auf andere Plattformen an.
10. Wie lange würde eine Übernahme dauern?
Vermutlich mindestens ein Jahr. Allein die Daten von und über Nutzer:innen aus den USA – und, was ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen ist, gegebenenfalls aus Australien, Neuseeland und Kanada – auseinanderzufrickeln, dürfte nicht leicht werden. Dazu kommt: Übernimmt ein Unternehmen wie Microsoft, das bislang keine großen Ressourcen im Bereich Moderation und Filtern von Inhalten hat, die App, müssen solche Ressourcen aufgebaut werden, um Hassbotschaften und andere unerwünschte Inhalte zu entfernen.
11. Was passiert danach?
Wenn ein Konzern wie Microsoft das US-Geschäft von Tiktok übernimmt, steigt die Marktkonzentration in den USA weiter. Ein konzentrierter Markt hat die Tendenz, weniger innovationsfreudig zu sein – im Internetzeitalter ein Nachteil. Andererseits haben Konzerne dieser Größenordnung das Kapital, kleine, innovative Konkurrenten, die ihnen gefährlich werden könnten, aufzukaufen oder den Dienst nachzubauen. So hatte beispielsweise Google einst Youtube übernommen und Facebook Instagram und Whatsapp.
12. Was würde eine Übernahme für die Nutzer:innen in Europa bedeuten?
Wenn die europäische App in der Hand von ByteDance verbleiben würde, wären die Nutzer:innen hierzulande von Plattform-Nutzer:innen aus den USA, Australien, Neuseeland und Kanada getrennt. Um trotzdem mit ihnen über Tiktok in Verbindung zu treten, müssten sie die US-App nutzen. An diesem Beispiel zeigt sich, was eine zunehmende regionale Segmentierung des Internets bedeuten würde. Theoretisch wäre es zwar möglich, die Apps so zu gestalten, dass Nutzer:innen sich trotz unterschiedlicher Eigentümer über sie vernetzen könnten. Doch über diese Interoperabilität müssten sich die beteiligten Unternehmen einig werden – was angesichts der diplomatischen Situation eher unwahrscheinlich erscheint.
13. Geht damit das Internet kaputt?
Viele meinen: ja. Wie etwa die Internet Society, eine NGO, deren Fokus auf der Weiterentwicklung der Infrastruktur des Internets liegt. Sie warnte nach Trumps Anordnungen vor einem „Splinternet“.
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