Osteuropa-Expertin über Wahl in Belarus: „Es wird viele Opfer geben“
Die frühere grüne Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck fordert eine Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus.
taz: Frau Beck, laut vorläufigen Ergebnissen soll der belarussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko am Sonntag rund 80 Prozent der Stimmen bekommen haben. Mal wieder ein eleganter Sieg, oder?
Marieluise Beck: Ich frage mich, ob es wirklich nur 80 Prozent oder nicht doch eher 120 Prozent waren, die dafür gestimmt haben, dass der weise Autokrat Lukaschenko an der Macht bleibt.
Jetzt mal im Ernst: Was hat sich in der belarussischen Gesellschaft verändert?
Seit einiger Zeit sind vor allem kulturelle Veränderungen feststellbar. Ich meine damit vor allem die junge Generation. Das sind gut ausgebildete Leute, seien es Künstler, Journalisten, Wissenschaftler und Beschäftigte im IT-Bereich. Sie haben die gesellschaftlichen Spielräume angefangen für sich zu nutzen, ohne dabei ideologisch verbissen zu sein. Gleichzeitig haben sie ziemlich genau gewusst, wo ihre Grenzen sind. Und noch etwas kommt hinzu: Sie hatten viel weniger Illusionen über den Westen als die Ukrainer.
Offensichtlich reizen viele von ihnen jetzt diese Grenzen aus …
Das hat vor allem mit den drei Frauen zu tun, die sich an die Spitze der Opposition gesetzt haben. Sie haben das bisherige Spiel gehörig durcheinandergebracht. Hinzu kamen die schlechte Wirtschaftslage und ein skandalöses Management der Coronapandemie, was den Menschen die Augen geöffnet hat. Lukaschenko war klar, dass er dieses Mal die Wahl maximal fälschen musste, zumal ja auch in den Regionen viele Menschen auf die Straße gegangen sind.
Für heute sind bereits weitere Proteste der Opposition angekündigt. Mit welcher Entwicklung rechnen Sie?
68, Ex-MdB für die Grünen, leitet am Zentrum Liberale Moderne in Berlin den Bereich Osteuropa.
Ich sehe das mit großer Sorge. Das Militär ist bereits in Marsch gesetzt worden. Lukaschenko wird keine Scham haben, maximale Gewalt und Repressionen gegen die Demonstranten anwenden zu lassen. Es gibt noch ein weiteres Dilemma. Viele sind in Staatsbetrieben beschäftigt. Ich fürchte, es wird viele Opfer geben, und damit meine ich nicht nur Tote und Verletzte.
Russlands Präsident Putin hat Lukaschenko schon zum Sieg gratuliert. Wie könnte der Kreml jetzt reagieren?
Putin kann sich von Moskau aus ganz gelassen das weitere Schicksal eines faktisch geschwächten Lukaschenko angucken. Er hat mehrere Optionen. Eine davon ist, die letzten drei offenen Kapitel des Unionsvertrages (Abkommen zwischen Russland und Belarus von 1999, das unter anderem gemeinsame Institutionen vorsieht; d. Red.) zu Ende zu verhandeln und den Vertrag dann durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat große Zweifel an dem Wahlergebnis geäußert. Die EU kritisiert den Einsatz von Gewalt als unverhältnismäßig. Welche Reaktionen sind denn von westlicher Seite zu erwarten?
Der EU-Außenbeauftragte Josef Borrell hat Lukaschenko zur Einhaltung fairer Spielregeln bei der Wahl aufgerufen. Jetzt warnen die Europäer vor dem Einsatz von Gewalt. Das klingt so, als könne man Lukaschenko mit Ermahnungen beeindrucken. Aber natürlich steht die EU auch vor einem Dilemma. Denn jede harte Sanktion könnte Lukaschenko wie auch die Bevölkerung vollends in Russlands Arme treiben.
Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, die belarussische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Durch Austauschprogramme, Stipendien und die Möglichkeit für junge Leute zu reisen, auch wenn sie nur wenig Mittel haben. Unsere Türen für die Bevölkerung offen halten, das ist das Wichtigste, was wir tun können. Moskau sollte signalisiert werden, dass eine Intervention in Belarus nicht achselzuckend hingenommen wird.
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