Tierversuchslabor darf wieder öffnen: Lizenz zum Töten erteilt
Hamburger Tierversuchslabor darf trotz schwerer Verstöße den Betrieb wieder aufnehmen. Tierschützer*innen wollen Koorperationspartner „outen“.
Die Organisation „Soko Tierschutz“, die die Missstände bei LPT, die zur Laborschließung führten, mit aufgedeckt hatte, sprach von einem „Skandal“. Die Tierschützer*innen hatten filmisch belegt, dass in dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel (Landkreis Harburg) Hunde und Affen misshandelt worden waren.
Als Konsequenz entzog der Landkreis Harburg Mitte Januar den Laborbetreibern die Erlaubnis zur Tierhaltung und schloss den Standort. Im Februar dann zog die damals zuständige SPD-geführte Hamburger Gesundheitsbehörde nach und widerrief auch für das Labor am Hauptsitz der Firma in Hamburg-Neugraben die Genehmigung, Tiere zu halten. Die „tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers“, der in Mienenbüttel (Niedersachsen) und Hamburg-Neugraben personenidentisch sei, sei „aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht mehr gegeben“, begründete die Behörde ihr Eingreifen.
Dass nun die Hamburger Laboratorien wieder geöffnet werden, liegt vor allem an einem Beschluss des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Das stellte Mitte Juli die aufschiebende Wirkung der Widersprüche des Unternehmens gegen die angeordnete Schließung wieder her und erlaubte so den Betrieb am Hamburger Standort bis zur Entscheidung über mehrere gegen LPT laufende Strafverfahren.
Das Gericht ließ Hamburg kaum eine Wahl
Zuvor hatte die Firma ihren Geschäftsführer, ihren Tierschutzbeauftragten und auch den Tierversuchsleiter ausgetauscht, um Kritiker*innen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Gerichtsentscheidung günstig zu beeinflussen.
„Dass sich Hamburg von billigen Personalrochaden des LPT beschwichtigen lässt und nicht einmal die Strafverfahren abwartet, ist ein Skandal“, sagt Friedrich Mülln von der Soko Tierschutz. Trotz des Gerichtsbeschlusses sieht er keine Notwendigkeit für die jetzt angekündigte Wiedereröffnung. Das Vorgehen der Behörde mache deutlich, dass im rot-grün regierten Hamburg „der Profit mit überholten Tierversuchen vor dem Schutz der Menschen und Tiere steht.“
Die angekündigten Verbesserungen im Labor seien reine Kosmetik, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Die „Soko Tierschutz“ will jetzt die Firmen outen, die weiterhin mit LPT zusammenarbeiten. Dafür wollen die Tierschützer*innen bundesweit Fragebögen an Unternehmen und Universitäten schicken und anhand der Antworten eine schwarze Liste erstellen, kündigt Mülln an.
Aus der Verbraucherschutzbehörde verlautet, das OVG habe der Behörde mit seiner Entscheidung keine Wahl gelassen. Nun sollen strenge Auflagen und Kontrollen unnötige Tierquälerei verhindern. Wie die Behörde mitteilte, betreffen die Auflagen Informationen zu personellen Veränderungen, die Qualifikation des Personals und die detaillierte und überprüfbare Dokumentation über das Wohlergehen der Tiere.
Um zu zeigen, dass sie trotz der umstrittenen Wiedereröffnung auf der richtigen Seite steht, nutzte Senatorin Gallina die Gelegenheit, um anzukündigen, sie werde sich über eine Bundesratsinitiative für mehr Tierschutz einsetzen. Jedes Tierversuchsvorhaben solle genehmigungspflichtig sein. Außerdem sollen Einrichtungen, die Tierversuche durchführen, mindestens einmal im Jahr überprüft werden und die Begutachtungen in der Regel unangekündigt stattfinden. Bislang finden sie alle drei Jahre statt.
Auch soll geprüft werden, wie für die Öffentlichkeit eine größere Transparenz und ein besserer Zugang zu Informationen über Tierversuche geschaffen werden kann. „Verbesserungen beim Versuchstierschutz sind dringend notwendig und überfällig“, erklärte die Senatorin. Tierversuche sollten generell möglichst vermieden werden. „Wir wollen mit unserer Initiative dafür sorgen, dass strengere Kontrollen stattfinden und die Unternehmen verpflichtet werden, Alternativen zum Tierversuch voranzubringen.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
