NSU 2.0-Skandal weitet sich aus: NSU-Drohbrief Nummer 71
Belit Onay und die Filiz Polat (Grüne) werden bedroht. Die niedersächsische Landtagsfraktion fordert, dass der Generalbundesanwalt übernimmt.
Belit Onay, der seit seinem Amtsantritt mit Drohungen überschüttet wird, sagte, dies habe eine neue Qualität. Er und die grüne Landtagsfraktion fordern nun, dass endlich die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt, die bisher bei verschiedenen Landeskriminalämtern liegen.
Sorgen macht Onay die Bedrohung seiner Familie und der enge Bezug zu den Fällen in Hessen. Dort hatte der Innenminister erst Anfang der Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses berichtet, dass dem LKA Informationen über 69 Briefe an 27 verschiedene Personen in acht Bundesländern vorliegen.
Dieses Mal ohne Daten aus Polizeicomputern
Über zwei Jahre geht die Serie nun schon: Die ersten Drohmails gingen im August 2018 an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, als diese im NSU-Prozess die Angehörigen Enver Şimşeks vertrat. Wie auch bei späteren Drohungen an die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler und die Berliner Kabarettistin İdil Baydar wurden hier sensible Daten verwandt, entsprechende Datenbank-Abrufe hatte es zuvor von verschiedenen hessischen Polizeirevieren gegeben.
Nicht in allen nun bekannten Fällen wurden Daten aus Polizeicomputern abgerufen – die Mehrheit ging wohl an öffentlich bekannte Adressen. So auch im Fall Onay. Unklar ist aber immer noch, ob sich dahinter ein Einzeltäter mit Verbindungen zur Polizei oder ein ganzes Netzwerk verbirgt. Möglicherweise, heißt es aus Polizeikreisen, habe man es mittlerweile auch mit Trittbrettfahrern zu tun – die jüngsten Drohbriefe wiesen andere Merkmale auf als die aus der ersten Serie.
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