Russland und die EU: Europas Botschaft an Moskau
Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So wie der Kreml in der Ostukraine agiert, bleibt ihr auch nichts anderes übrig.
I mmerhin: Der Krieg in der Ostukraine, immer noch Schauplatz menschlicher Tragödien mit Toten, Verletzten, getrennten Familien sowie Menschen, die zu Geflüchteten wurden und werden, ist offensichtlich doch noch nicht ganz von der politischen Agenda verschwunden.
Das ist die eine positive Botschaft der Europäischen Union, die am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert hat. Die zweite Botschaft lässt sich der Begründung für diesen Schritt entnehmen: Es gebe noch keine ausreichenden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015.
An dieser Feststellung, die unzweideutig an die Adresse Moskaus geht, ist so einiges dran – sieht man einmal von dem Umstand ab, dass mehrmals Gefangene beider Seiten ausgetauscht wurden. Denn Russland hintertreibt weiterhin eine friedliche Lösung im Donbass, wobei sich die sogenannten pro-russischen Kämpfer stets aufs Neue als verlässliche willfährige Handlanger des Kreml erweisen.
So kann die Sonderbeobachtungsmission der OSZE nach wie vor nicht ihr Mandat erfüllen, da sie keinen Zugang zu bestimmten umkämpften Gebieten hat. Die sogenannte Kontaktlinie ist alles andere als durchlässig. Gleichzeitig finden Waffen und Militärs aus Russland ihren Weg in den Donbass über die Abschnitte der Grenze zur Ukraine, die der Kontrolle Kiews entzogen sind.
Doch genau davon will Wladimir Putin nichts wissen und lässt, quasi wie in einer Endlosschleife, das Narrativ wiederholen, Russland habe mit dem Geschehen in der Ostukraine nichts zu tun. Doch das verfängt auch bei seiner Landsleuten mittlerweile immer weniger, genauso wie die Mär, die Wirtschaftssanktionen der EU gingen spurlos an Russland vorbei.
Denn die Realität spricht einen andere Sprache. Die Wirtschaft des Landes ist erschüttert. Und die Folgen der - schlecht gemanagten – Corona-Pandemie, dürften sich für viele Russ*innen als verheerend erweisen. Der „Zar“ ist derzeit ziemlich nackt. Darüber kann auch die anstehende Abstimmung über die sogenannte Verfassungsreform nicht hinweg täuschen, die Putin einen Verbleib im Amt bis 2036 sichern soll.
Ob die jüngste Brüsseler Standhaftigkeit vor diesem Hintergrund vielleicht doch etwas in der Ostukraine in Bewegung bringt, ist nicht vorhersehbar. Den Ukrainer*innen wäre das zu wünschen. Was bleibt, ist der Trost, dass Europa angesichts des Krieges in ihrem Land nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.
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