Kommunen ignorieren Schrottimmobilien: Nur Nichtstun ist teurer
Die Kommunen haben bei prekären Wohnverhältnissen weggeschaut, weil sie die Kosten eines Eingreifens scheuten. Durch Corona bekommen sie die Quittung.
G öttingens Oberbürgermeister hat recht: Mietverträge schließen Mieter und Vermieter miteinander. Darauf kann die Stadt keinen Einfluss nehmen. Dass es aber verwahrloste Wohnanlagen wie die an der Groner Landstraße und das „Iduna-Zentrum“ in fast jeder Stadt gibt – daran tragen die Kommunen dennoch eine Mitschuld.
Sie können kontrollieren, ob Wohnungen überbelegt sind. Sie können die Bewohner*innen beraten, damit sie gegen Mietwucher vorgehen. Sie könnten die Einhaltung von Hygiene- und Sicherheitsstandards überprüfen und bei wiederholten Mängeln Wohngebäude sogar sperren. Lauter Maßnahmen, die skrupellosen Vermietern ihr Geschäft vermiesen können.
All das tun die meisten Stadtverwaltungen aber nicht. Denn es erfordert viel Personal und ist damit teuer. Dass Nichtstun am Ende viel teurer wird, müsste seit der schier endlosen Saga um die Delmenhorster Wollepark-Wohnblocks klar sein. Die Coronakrise macht es nun auch in Göttingen unübersehbar.
Jetzt reagiert die Stadt – leider falsch. Als das Virus im Iduna-Haus ausbrach, zeigte die Stadtverwaltung mit dem Finger auf muslimische Bewohner*innen, machte unbelegte Behauptungen über Ramadan-Feierlichkeiten als Auslöser aus. So fügte sie der sozialen Stigmatisierung der Bewohner*innen ohne Not eine rassistische hinzu.
Den Komplex an der Groner Landstraße riegelte die Stadt kurzerhand ab, ohne die Bewohner*innen vorab zu informieren. Tagelang gab's dann nur Essen aus der Gulaschkanone und „Care-Pakete“ unspezifischen Inhalts. Als einige Bewohner*innen sich wehrten und Polizisten angriffen, war das Erstaunen groß.
Es heißt ja derzeit oft, die Coronakrise läute das Comeback des starken Staats ein. In Göttingen ist das vor allem der Obrigkeitsstaat, der die Menschen gängelt, statt mit ihnen zu kommunizieren. Gebraucht würde aber gerade jetzt der fürsorgliche Staat, der die Bedürfnisse des Einzelnen zur Kenntnis nimmt – und vielleicht einfach mal jemanden abstellt, der eine Einkaufsliste abarbeitet.
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