Außenminister Maas in Nahost: Kalter Frieden in Gefahr
In Jordanien will Außenminister Maas am Mittwoch über Israels Annexionspläne sprechen. Amman warnt vor einem Konflikt mit dem jüdischen Nachbarn.
Um diesen kalten Frieden wird es gehen, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch von Israel kommend in Jordanien eintrifft. Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Friedensvertrag von 1994 haben die israelisch-jordanischen Beziehungen ein „Allzeittief“ erreicht, wie Jordaniens König Abdullah es unverblümt ausdrückte. Die Pläne der neuen Koalitionsregierung in Jerusalem, Teile des palästinensischen Westjordanlands zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, könnten das Verhältnis noch weiter erschüttern.
In Amman will sich Maas mit seinem Amtskollegen Aiman Safadi treffen. Der dürfte auf seinen deutschen Besucher einreden, die israelischen Pläne mit klareren Worten zu verurteilen als bislang und die EU dazu zu bringen, mit einer deutlichen Reaktion auf eine Umsetzung der Pläne zu drohen.
Um den Preis einer Annexion in die Höhe zu treiben, hatte Safadi vergangene Woche bereits das jordanische Gewicht in die Waagschale geworfen: „Die Annexion wird nicht unbeantwortet bleiben, warnte er die Israelis, „sie wird einen heftigen Konflikt auslösen, die Zweistaatenoption unmöglich machen und alle Möglichkeiten für einen umfassenden Frieden zerstören.“
Tiefes Misstrauen
Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Land, das mit dem jüdischen Staat Frieden geschlossen hat. Doch trotz anhaltender Sicherheits- und Wirtschaftszusammenarbeit herrscht tiefes Misstrauen zwischen Jerusalem und Amman.
Jordaniens Führung steht zudem vonseiten des Parlaments und der Bevölkerung unter Druck, die zu einem großen Teil ursprünglich aus Palästina kommt und noch nie wirklich überzeugt war von dem Friedensvertrag mit Israel.
Auch das hatte König Abdullah wohl im Hinterkopf, als er Israels Annexionspläne im Mai mit scharfen Worten verurteilte. Er ziehe „sämtliche Optionen in Betracht“, ließ er in einem Interview mit dem Spiegel wissen – also auch die Aufkündigung des Friedensvertrags?
Damit rechnet der israelische Politikexperte Uzi Rabi nicht. Die Drohungen der Jordanier seien „leere Worte“, sagt der Direktor des Moshe Dayan Centers an der Universität von Tel Aviv der taz. „Ich glaube nicht, dass sie so weit gehen werden, da der Friedensvertrag einige spezielle ökonomische Nebenaspekte enthält, die sehr wertvoll sind für Jordanien.“
Gemeinsame Industriezonen
Infolge des Friedensvertrags, der einen freien Handel zwischen beiden Staaten vorsieht, entstanden zahlreiche gemeinsame Industriezonen in Jordanien. Die USA unterstützten und belohnten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Heute gehen Exporte aus Jordanien durch Israels Mittelmeerhafen in Haifa.
2016 hat Amman mit Jerusalem zudem einen 10-Milliarden-Dollar-Vertrag geschlossen über die Versorgung des Königreichs mit Erdgas aus dem Offshore-Gasfeld „Leviathan“ vor Israels Mittelmeerküste.
Doch verschiedene Vorfälle haben in den vergangenen Jahren für erhebliche Spannungen gesorgt. Aus Sicht Jordaniens hat Israel es versäumt, einen israelischen Diplomaten zu verfolgen, der beschuldigt wird, 2017 in der israelischen Botschaft in Amman zwei Jordanier getötet zu haben. 2014 hatte ein israelischer Soldat einen palästinensisch-jordanischen Richter an einem Grenzübergang erschossen.
Für Streit sorgt auch, dass Israel es immer wieder zugelassen hat, dass jüdische Gläubige auf dem Tempelberg in Jerusalem beten. Jordanien ist laut Friedensvertrag Wächter des Tempelbergs und somit zuständig für die heiligen islamischen Stätten dort, den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee. Laut einer Vereinbarung dürfen Juden und Jüdinnen den Berg nur zu festgelegten Zeiten besuchen und nicht dort beten.
Verhärtete Fronten
Aufgrund dieses Wächterstatus und des hohen palästinensischen Bevölkerungsanteils in Jordanien lässt sich das israelisch-jordanische Verhältnis nicht losgelöst betrachten vom Israel-Palästina-Konflikt, in dem die Fronten derzeit so verhärtet sind wie lange nicht.
Während Amman unbeirrt an einer Zweistaatenlösung festhält, haben sich Israels rechtsreligiöse Regierungen unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahrzehnt immer weiter davon entfernt und ihr Siedlungsprojekt im Westjordanland vorangetrieben.
Viele in Jordanien sehen das als endgültigen Beweis dafür, dass der Friedensvertrag nicht – wie einst von König Abdullahs Vater Hussein und seinem israelischen Partner Jitzchak Rabin erträumt – ein erster Baustein im Gesamtwerk einer breiten arabisch-israelischen Friedenslösung ist.
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