Deutsche Wohnen und Co. Enteignen: Geiseldrama geht doch weiter
Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
Das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen fordert die Vergesellschaftung von Immobilien-Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen und hat in einer ersten Hürde bereits 70.000 gültige Unterschriften vorgelegt – erforderlich sind 20.000. Strittig war während der nun ein Jahr andauernden Prüfung bei den Jurist:innen der Innenverwaltung wohl vor allem eine Detailfrage: nämlich ob ein Beschlussvolksbegehren den Senat überhaupt dazu auffordern darf, ein Gesetz zu verabschieden. Das war am Donnerstag von verschiedener Seite inoffiziell zu hören.
Aus der für die Prüfung zuständigen Innenverwaltung hieß es dazu nur: „Wir haben die Ini zu Gesprächen eingeladen, um noch mal Rechts- und Formulierungsfragen des Beschlusstextes zu beraten“, sagte Sprecher Martin Pallgen.
Die Verwunderung über diese erneute Extrarunde war bei den Beteiligten des Gesprächs von vor zwei Wochen recht groß, wie die taz am Donnerstag erfuhr. Nicht nur Vertreter:innen der Volksinitiative waren deutlich genervt (taz berichtete), sondern auch linke und grüne Koalitionspartner:innen.
Verzögerungstaktik der SPD
Katrin Schmidberger, Grünen-Abgeordnete, sagte: „Das scheint mal wieder Verzögerungstaktik der SPD zu sein, die angeblich die Statthaftigkeit des Volksbegehrens nicht sehen.“ Die Grünen seien der Meinung, dass ein Beschlussvolksbegehren durchaus ein Gesetz fordern könne. Die erneuten Einwände seien nicht nachvollziehbar, so Schmidberger: „Der Senat könnte anfangen, ein Gesetz zu verhandeln. Wir müssen jetzt endlich in den Arbeitsprozess kommen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Anne Helm, ist optimistisch: „Wir sind froh, dass es zu dem Gespräch kommt, und hoffen, dass Bedenken ausgeräumt werden können und das Volksbegehren vorankommt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!