Verlängerte Unterstützung für Eltern in Aussicht
In der Koalition zeichnet sich fraktionsübergreifende Zustimmung zu Lohnfortzahlungen für Eltern ab
In die Debatte um Lohnfortzahlungen für Eltern, die ihre Kinder während der Coronakrise zu Hause betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können, kommt nun Bewegung. Die CDU-Spitze öffnet sich für Forderungen des Koalitionspartners SPD, Familien in der Coronakrise länger und umfassender zu unterstützen. Auch die CSU signalisiert Zustimmung.
Wer in der Coronakrise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann, erhält bisher für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. Die Regelung galt seit dem 30. März und bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat. Für manche Eltern wären die sechswöchigen Zahlungen damit jetzt erschöpft.
„Das war und bleibt notwendig“, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung. „Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.“
Nach Kramp-Karrenbauer bestärkte am Montag auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder das von der SPD vorangetriebene Vorhaben. Er sei dafür, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstands-Schalte.
Für eine Anschlussregelung hatten sich zuvor Sozialminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey eingesetzt (beide SPD), ebenso wie SPD-Chefin Saskia Esken.
Heil zeigte sich erfreut, dass jetzt Bewegung in die Debatte komme. Er setze darauf, dass Bund und Länder in den verbleibenden drei Sitzungswochen des Bundestages vor der Sommerpause gemeinsam eine Anschlussregelung finden, sagte der SPD-Politiker. Dass die Lohnersatzleistung Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren, wird von einigen Ländern kritisiert.
Der Sozialminister verwies darauf, dass es sich zwar um eine individuelle Regelung pro Elternteil handele. Rechnerisch sind demnach insgesamt bis zu zwölf Wochen Entschädigung für den Verdienstausfall möglich. „Aber für einige droht das bald auszulaufen. Deshalb ist schnelles Handeln gefragt.“
Bundesfamilienministerin Giffey erklärte, wie eine Anschlussregelung für Entschädigungszahlungen aussehen könne, hänge auch von der weiteren Öffnung von Betreuungskapazitäten ab. Grundsätzlich habe man bereits mit den Landesregierungen vereinbart, dass Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben können.
Die Lohnfortzahlungen waren am Montag auch Thema bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Gewerkschaften und Arbeitgebern (dpa, epd, taz).
