: China soll zahlen
US-Präsident Trump und sein Handelsberater Navarro haben eine Idee: Das Coronavirus stammt aus China, also soll China eine Entschädigung zahlen
Von Ulrike Herrmann
Die US-Regierung folgt einer eigenen Logik: Sie will Milliardensummen von China fordern, weil das Coronavirus von dort stammt. Peking soll zumindest teilweise die Pandemie-Kosten ersetzen, die in den USA anfallen. Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte am Montag im Fernsehsender Fox News: „Ich bin der festen Überzeugung – und ich denke, das amerikanische Volk ist der festen Überzeugung –, dass China diesem Land Billionen Dollar an Schaden zugefügt hat und dass es irgendeine Form von Entschädigungszahlungen geben sollte.“ Die Kommunistische Partei Chinas habe „ein Virus auf die Welt losgelassen, das uns innerhalb von 60 Tagen vorübergehend lahmgelegt hat“.
Navarro wiederholte damit eine Forderung seines Chefs. US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende April angekündigt, dass seine Regierung derzeit prüfen würde, wie Peking „zur Rechenschaft gezogen“ werden könne, weil es die Verbreitung des Coronavirus nicht rechtzeitig „an der Quelle“ gestoppt hätte. Trump nannte keine konkreten Zahlen, wie hoch die Entschädigungen ausfallen sollen, aber er kündigte an, dass es sich um eine „sehr substanzielle“ Summe handeln müsse.
Parallel flammen auch die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China erneut auf. Die Regierung in Peking scheint zu erwägen, den Handelsvertrag wieder aufzukündigen, der im Januar abgeschlossen wurde. Die staatliche chinesische Zeitung Global Times zitierte einen Handelsberater in Peking mit dem Worten: „Es liegt in der Tat im Interesse Chinas, das aktuelle Abkommen zu beenden.“
Das Kalkül scheint zu sein, dass die USA durch Corona wirtschaftlich geschwächt sind und sich keinen Handelskrieg leisten können, falls China den Vertrag aufkündigt. Die chinesische Regierung hatte im Januar zugesagt, in den nächsten beiden Jahren für mindestens 200 Milliarden Dollar zusätzliche Güter und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen.
Trump ließ prompt wissen, dass er das Handelsabkommen nicht neu verhandeln will. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Das interessiert mich überhaupt nicht. Nicht einmal ein bisschen. Wir haben einen Vertrag unterzeichnet.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen