Rechtsextreme Strömung „Der Flügel“: Meuthen wünscht sich eine UAfD
Der AfD-Parteichef denkt über eine Abspaltung des „Flügels“ nach. Damit erinnert er an die geschassten Ex-Vorsitzenden Lucke und Petry.
Meuthen hatte in einem Interview, das am Mittwoch auf dem Blog „Tichys Einblick“ erschienen ist, erstmals eine mögliche Abspaltung des rechtsextremen „Flügels“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ins Spiel gebracht. Getrennt, so Meuthen, „ließen sich so mehr und nicht etwa weniger Wähler erreichen als in der derzeitigen, permanent konfliktträchtigen Konstellation“.
Gauland, der stets die Einheit der Partei betont, widerspricht vehement. „Das ist falsch und weist nicht in die Zukunft“, sagt er. „Man kann eine Partei nicht teilen. Getrennt marschieren, vereint schlagen – das funktioniert nicht.“
Kurz bevor Meuthens Interview erschienen ist, hatte Gauland mit Alice Weidel, seiner Co-Vorsitzenden in der AfD-Bundestagsfraktion, und Tino Chrupalla, der gemeinsam mit Meuthen Bundeschef der AfD ist, eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht. Dabei war bereits aufgefallen, dass Meuthen, der natürliche Vierte im Bunde, fehlt. Und das bereits zum zweiten Mal bei einer Stellungnahme zum „Flügel“.
Nur Nebelkerzen
In dem Schreiben ist von einer „Rückkehr zur inneren Einheit der Partei“ die Rede – was parteiintern von manchen als eine Art Friedensangebot an den „Flügel“ gelesen wurde. Der Bundesvorstand hatte, nachdem der Verfassungsschutz die Strömung im März als rechtsextrem eingestuft hatte, diese zur Selbstauflösung bis Ende April gedrängt. Formal waren Höcke und Kalbitz dieser zuletzt auch nachgekommen – was Thüringens Verfassungsschutzchef allerdings als Nebelkerze gewertet hat. Denn beide hatten gleichzeitig ihren Machtanspruch innerhalb der AfD klar formuliert.
Auf der Facebook-Seite des „Flügels“, die weiter existiert, wird die Stellungnahme der drei AfD-Spitzen verbreitet. Der Kommentar dazu: „Für eine geeinte und starke AfD! Wir lassen uns nicht spalten! Danke, Alexander Gauland, Tino Chrupalla und Alice Weidel.“
„Ich halte Herrn Meuthens Einschätzung für sachlich und politisch falsch“, antwortet denn auch Kalbitz, einer der beiden „Flügel“-Anführer, auf Anfrage der taz. Mehr aber wolle er dazu nicht sagen. „Ich werde keine internen Diskussionen öffentlich führen.“ In einem Interview aber hatte auch Kalbitz jüngst die Einheit der AfD betont. „Mit einem,Flügelʻ alleine“, so Kalbitz, „wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Meuthen, der früher bei Veranstaltungen des „Flügels“ gesprochen hat, diesen gegen sich aufbringt. Er war es, der im Bundesvorstand den Druck gegen den „Flügel“ erhöht hatte. Kurz darauf hatte er in der FAZ davon gesprochen, dass die „Flügel“-Strukturen zerschlagen würden. Und in der Sozialpolitik ist Meuthen, der die gesetzliche Rente am liebsten abschaffen will, weit von den völkischen, staatsorientierten Positionen des „Flügels“ entfernt.
„Der Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry“
Innerhalb der Strömung wird bereits Stimmung gegen den Parteichef gemacht. Auf der Facebook-Seite der neuen „Nationalkonservativen Wertegemeinschaft in der AfD“, die sich selbst als Nachfolgeseite von der des „Flügels“ versteht, heißt es: „Hochmut kommt vor dem Fall, Herr Professor! Bei Lucke und Petry fing es auch so an.“ Bernd Lucke und Frauke Petry hatten als AfD-Chefs beide versucht, den „Flügel“ in die Schranken zu weisen – und waren am Ende geschasst worden.
Auch in dem Onlinemagazin Sezession des neurechten und eng mit dem „Flügel“ verbandeltenen Kleinstverlegers Götz Kubitschek ist zu lesen, der Eindruck entstehe, dass Meuthen „nicht mehr integrativ, sondern ausgrenzend“ wirken wolle. Die Zukunft werde zeigen, „ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird“.
Und auch Gauland spricht gegenüber der taz von einem „gewissen Déjà-vu-Erlebnis“. „Aber ich will Herrn Meuthen nicht in eine Reihe mit Bernd Lucke und Frauke Petry stellen.“ Was er damit aber eigentlich tut. Auf Meuthen, der Ende des Jahres noch mit einem guten Ergebnis als Parteichef wiedergewählt worden war, könnten harte Zeiten zukommen.
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