: Orbán gegen Ungarns Justiz
Ungarns Ministerpräsident will das Volk befragen, ob er Urteile gegen die Regierung hinnehmen müsse
Von Barbara Oertel
Ungarns nationalpopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán holt zum nächsten Schlag gegen die Justiz seines Landes aus. Bereits im kommenden Monat möchte er die Meinung seiner Landsleute bei einer Volksbefragung zu angeblichen Kompetenzüberschreitungen der dritten Gewalt einholen. Das kündigte Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation am Sonntag in Budapest an.
Dabei handelt es sich um Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen zahlen musste, die erfolgreich gegen unmenschliche Haftbedingungen geklagt hatten. Des Weiteren geht es um Zahlungen an eine Gruppe Roma aus der Stadt Gyöngyöspata. Die Betroffenen waren während ihrer gesamten Schulzeit getrennt von anderen Schülern unterrichtet worden und wegen Diskriminierung vor Gericht gezogen.
Die sogenannten Volkskonsultationen, bei denen entsprechende Fragebögen an alle Haushalte verschickt werden und die rechtlich nicht bindend sind, finden seit 2015 statt.
Unter dem Motto „Lasst uns Brüssel stoppen“ wurden die UngarInnen im Frühjahr 2017 um eine Einschätzung gebeten, wie die Regierung mit all den Schritten der EU umgehen solle, die Ungarns Unabhängigkeit bedrohten. Im Herbst desselben Jahres wollten Orbán und seine Regierungspartei Fidesz wissen, wie die Bevölkerung zu den angeblichen Plänen des US-Milliardärs Georges Soros steht, Ungarn mit MigrantInnen und Geflüchteten regelrecht „zu überschwemmen“.
Georges Soros, Hassfigur schlechthin für Orbán und seine Getreuen, muss jetzt wieder als Sündenbock herhalten. Die Prozesse, die zu Entschädigungszahlen an Gefängnisinsassen geführt hätten, seien von Organisationen angestoßen worden, die natürlich zum Soros-Netzwerk gehörten, sagte Orbán. Damit müsse endlich Schluss sein.
Kritiker der Regierung merkten an, dass es bei der bevorstehenden Aktion auch darum gehe, Hass gegen Roma zu schüren. Noch schwerer wiege der Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz weiter zu untergraben.
Genau an dieser Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beißt sich die Europäische Union seit geraumer Zeit die Zähne aus. Im vergangenen Januar stellte das EU-Parlament in einer Resolution fest, dass sich die Lage in Ungarn nach der Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gemäß Artikel 7 verschlechtert habe und der Rat handeln müsse. Genau daran aber hapert es.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
