AfD streitet über Rentenreform: Meuthen scheitert
Der AfD-Chef möchte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern verworfen. Damit setzt sich der rechte „Flügel“ in der AfD durch.
Die AfD will Ende April auf ihrem Bundesparteitag ein Rentenkonzept verabschieden – und Parteichef Jörg Meuthen droht eine Niederlage auf ganzer Linie. Die Bundesprogrammkommission, die den Leitantrag für den Parteitag vorbereitet, hat am Wochenende Meuthens Konzept endgültig verworfen, wie die taz von Teilnehmern erfuhr.
Der AfD-Vorsitzende will die gesetzliche Rentenversicherung, die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert wird, abschaffen. Stattdessen will er eine steuerfinanzierte Mindestrente einführen, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Darauf soll dann jeder nach den eigenen Möglichkeiten private Vorsorge draufsatteln. Daran gibt es parteiintern scharfe Kritik, seitdem Meuthen seine Ideen vor gut anderthalb Jahren auf dem Parteitag in Augsburg erstmals vorstellte.
In der Bundesprogrammkommission, die am Samstag in Erfurt tagte, fand aber selbst eine vage Formulierung, nach der die Partei langfristig Alternativen zur gesetzlichen Rente prüft, bislang keine Mehrheit. Diese könnte Meuthen zumindest ermöglichen, sein Gesicht zu wahren – was für ihn als Parteichef durchaus wichtig ist. Zumal er als möglicher Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gehandelt wird.
Doch am Ende der siebenstündigen Sitzung der Kommission gab es ein Patt, das Gremium ging ohne abschließendes Ergebnis auseinander – und wird am 7. März noch einmal zusammenkommen. „Das gibt mir Zeit, weiter für den Kompromissvorschlag zu werben, der einen langfristigen Wechsel hin zu einer steuerfinanzierten Rente vorsieht“, sagte Meuthen dazu der dpa.
Es wird eng
Danach wird es auch zeitlich eng. Zum Bundesparteitag muss sechs Wochen vor dessen Beginn eingeladen werden, so sieht es die Satzung der AfD vor. In der Regel wird mit der Einladung auch der Leitantrag verschickt. Der Parteitag trifft sich am 25. April im baden-württembergischen Offenburg, Mitte März müsste also eine Einigung vorliegen.
In der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral gegenüberstehen – und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Thüringer AfD um den Anführer des „Flügels“, Björn Höcke, und den Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert, dass auch Beamte und Selbstständige künftig in diese einzahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschläge nur für Deutsche vor.
Während die Idee, dass auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei. Stattdessen, so hört man aus der Kommission, sei nun von einem steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden soll – aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren.
Die Niederlage Meuthens aber geht nicht allein auf das Konto des „Flügels“, auch wenn dieser das Konzept des Parteichefs besonders geißelt. So bezeichnete der Thüringer Bundestagsabgeordnete Pohl jüngst bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg Meuthens Vorschlag als parteischädigendes Verhalten – ein Frontalangriff auf den Parteichef. Aber auch andere AfD-SozialpolitikerInnen halten Meuthens Vorstellungen für zu neoliberal – oder sie fürchten schlicht die Schlagzeile: „AfD will gesetzliche Rente abschaffen“. Denn das sei den WählerInnen nicht vermittelbar.
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