Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz: CDU bröckelt am rechten Rand
In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die Bundespartei.
Am Montagabend endete dieses Schweigen. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig – und nicht etwa die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer oder ihr Generalsekretär Paul Ziemiak – hat sich in einer E-Mail an alle CDU-Landesverbände gewandt. Die Partei, so heißt es darin, toleriere keine Rechtsradikalen in ihren Reihen. „Wir sind überzeugt, dass die Demokratie dort ihre Vitalität und Stärke beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf Grundlage demokratischer Werte einzubinden.“
Strittige Fälle müssten in den Landesverbänden besprochen und entschieden werden. Hennewig warnt zugleich, Rechtsradikale hätten in der CDU nichts zu suchen. Alle seien „in der Pflicht, sicherzustellen, dass totalitäres Denken in unseren Reihen ausgeschlossen ist“.
In Magdeburg erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht.“ An diesem Donnerstag will sich CDU-Landeschef Holger Stahlknecht mit den Kreisvorsitzenden treffen. Danach soll sich der Landesvorstand mit dem Geschehen um das CDU-Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz aus Anhalt-Bitterfeld befassen.
Möritz sieht „Zersetzungsmaßnahmen“
Möritz war 2011 Ordner bei einer Neonazi-Demo, er trägt ein Nazi-Tattoo und gehörte bis zum Wochenende dem Verein Uniter an, der rechter Umtriebe verdächtig ist und mittlerweile auch im Visier der Sicherheitsbehörden steht.
Selbst eingeräumt hatte Möritz all dies nicht, gelobte aber nach Bekanntwerden der Fakten Läuterung. In einer Schriftlichen Stellungnahme spricht er von „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen seine Person als „typische Methoden von Diktaturen“.
Der Spiegel berichtet indes, dass Möritz selbst bei seinem Alter die Unwahrheit gesagt haben soll. Bei der Nazi-Demo 2011 war er nicht, wie er sagt, 19 Jahre alt, sondern bereits 21.
Zu den Vorgängen in seiner Partei hat sich am Dienstag auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geäußert. Dem Sender RTL sagte er: „Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben.“ Schäuble räumte ein, mit dem Fall nicht besonders gut vertraut zu sein.
Die CDU Sachsen-Anhalt verliert alle Hemmungen
Ähnlich sieht die Sache der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. Michael Grosse-Brömer sagte der taz, es sei nicht Aufgabe seiner Fraktion, „gewisse Umstände“ zu bewerten. „Wenn es so ist, dass sich da jemand von Verflechtungen in rechtsradikale Verbindungen löst, finde ich das erst mal eine gute Entwicklung.“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff soll sich in einer Sitzung der Landtagsfraktion am Montagnachmittag mit dem Kreisverband, in dem Robert Möritz Vorstandsmitglied ist, solidarisch erklärt haben. Er habe mit dem CDU-Landrat von Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze, telefoniert. Dieser habe ihm versichert, dass es sich bei Möritz um einen Aussteiger aus der rechten Szene handele.
Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt droht immer mehr aus dem Ruder zu laufen. In den zurückliegenden Monaten gewannen dort Kräfte die Oberhand, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur vorstellen können, sondern diese auch vorantreiben.
Im Sommer diesen Jahres etwa verfassten die beiden Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Bündnisse mit der AfD sollte die CDU „nicht ausschließen“. Das Konrad-Adenauer-Haus musste intervenieren. Ähnlich war es bereits ein Jahr zuvor abgelaufen, als im Mageburger Landtag fünf CDU-Abgeordnete in einer von der AfD beantragten Debatte zum Linksextremismus mit der AfD-Fraktion gestimmt hatten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
