: Auf ein Neues: „Aye“ oder „No“
Am Samstag stimmt das britische Unterhaus über die neue Brexit-Einigung ab. Der Ausgang ist offen
Aus Dublin Ralf Sotscheck
So weit waren sie voriges Jahr schon mal. Damals hatte sich die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union auf einen Brexit-Deal geeinigt, doch dann machte ihr das Unterhaus dreimal einen Strich durch die Rechnung und May musste gehen. Ihr Nachfolger Boris Johnson steht nun vor derselben Herausforderung. Die Abgeordneten müssen am „Super-Samstag“ – es ist das erste Mal seit 1982, dass das Unterhaus an einem Samstag tagt – seinen neuen Deal absegnen. Aber werden sie es auch tun?
Bisher war die Sache stets an der Irland-Frage gescheitert. Wie könnte man die Grenze auf der Grünen Insel offen halten, wenn sie nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde? Der neue Plan sieht eine komplizierte Lösung vor: Nordirland bleibt rechtlich außerhalb, aber praktisch innerhalb der EU-Zollunion. Die Provinz soll zwar durch den Brexit gemeinsam mit dem Rest des Vereinigten Königreichs aus der EU-Zollunion austreten, aber es sollen bei Warenimporten weiterhin eine Reihe von EU-Zollregeln gelten, zum Beispiel bei den Produkt- und Hygienestandards sowie bei Bestimmungen über Tier- und Lebensmittelkontrollen. Damit würde de facto eine Zollgrenze in der Irischen See geschaffen.
Die Democratic Unionist Party (DUP), Nordirlands größte Partei, will wegen dieses Sonderstatus für Nordirland nicht mitspielen. Ihre zehn Abgeordneten, die Mays Minderheitsregierung gestützt hatten, wollen gegen den Deal stimmen. Auch die Scottish National Party (SNP) lehnt den Vorschlag ab, Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete ihn gar als „noch schlechter“ als das, was May ausgehandelt hatte.
Johnson benötigt 318 Stimmen. Selbst wenn alle Tory-Abgeordneten dafür stimmen, was keineswegs sicher ist, fehlen 33 Stimmen für eine Mehrheit. Der Premierminister ist dennoch optimistisch. Er hofft auf Stimmen aus der Labour Party, die bei der Brexit-Frage fast ebenso zerstritten ist wie die Tories. Vor allem Labour-Abgeordnete aus Wahlkreisen, die beim Referendum 2016 für den Brexit waren, könnten für den Deal stimmen. „Jetzt ist für unsere Abgeordneten die Zeit gekommen, zusammenzustehen und die Sache zu erledigen“, sagte Johnson, „damit wir beginnen können, eine neue und progressive Partnerschaft mit der EU aufzubauen, mit der wir so viele Prioritäten gemein haben.“
Was passiert, wenn das Unterhaus wieder Nein sagt? Johnson will unbedingt den Brexit am 31. Oktober vollziehen. Er würde „lieber tot im Graben“ liegen, als eine weitere Fristverlängerung zu beantragen. Das müsste er laut eines neulich verabschiedeten Gesetzes aber tun. Die EU würde den Aufschub wohl auch gewähren. Doch was dann? Neue Verhandlungen erscheinen sinnlos. Vermutlich würde es auf Neuwahlen hinauslaufen. Laut Umfragen liegen die Tories vorne und könnten es dann mit einer absoluten Mehrheit noch einmal versuchen.
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