Freihandelsabkommen EU/Mercosur: Auch Deutschland soll aussteigen
Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
Auf Antrag der SPÖ hatte sich am Mittwoch der EU-Unterausschuss des Nationalrats für ein Veto gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos haben dem Antrag zugestimmt. Das Veto ist für die Übergangsregierung und auch künftige Regierungen bindend. „Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen“, begründete der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried die Ablehnung.
Frankreich, Irland und Luxemburg wollen den Pakt ebenfalls auf Eis legen. Auch viele NGOs wenden sich gegen den Vertrag, weil damit der rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gestärkt wird. Nachdem im Amazonasgebiet großflächige Brände zur Abholzung des Regenwalds gelegt wurden, sind die Stimmen immer lauter geworden, die einen Stopp des Wirtschaftspakts fordern. Dem südamerikanischen Wirtschaftsbund gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Die EU hofft durch den Pakt auf neue Absatzmärkte, vor allem für Autos. Im Gegenzug versprechen sich die südamerikanischen Staaten eine Steigerung von Landwirtschaftsexporten wie Rindfleisch und Soja in die EU.
„Der Amazonas-Regenwald wird in atemberaubender Geschwindigkeit zerstört, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Schlimmer noch: Sie stellt sich in der EU gegen Länder wie Frankreich, Irland, Finnland und jetzt auch Österreich, die handeln wollen.“ Finnland hat ein Importverbot für brasilianisches Rindfleisch und Soja vorgeschlagen. „Angela Merkel muss jetzt handeln, alles andere ist verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen“, forderte Dröge.
Abkommen sieht keine Sanktionen vor
Dass die Bundesregierung die Initiativen anderer EU-Länder für ein Stopp des Abkommens blockiere, sei völlig unverständlich, sagte auch der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. „Das geplante Mercosur-Abkommen befeuert schon jetzt die Brandrodung im Amazonas-Gebiet.“ Ohne Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards dürfe es das Handelsabkommen nicht geben.
Die Bundesregierung will ungebrochen an dem Pakt festhalten. „Das Abkommen enthält ein ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Gerade diese Regelungen sind für die Bundesregierung besonders wichtig, denn wir haben uns bei der Aushandlung des Abkommens sehr für diese Kapitel eingesetzt“, erklärte sie. „Natürlich heißt das für uns auch, dass man genau hinschauen wird, ob dieser Vorgaben eingehalten werden.“ Allerdings hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf die Frage von Meiser eingeräumt, dass es im Rahmen des Abkommens keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe.
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