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Die reflexartige Reaktion von Union und FDP war zu erwarten. Hier geht es offenbar mal wieder um ein Machwerk des - sozialistischen - Teufels. 70 Jahre lang nichts dazugelernt, Marktfetischisten?
Da will Freude aufkommen, dass die Süddeutsche mal wieder den Blick über den Tellerrand wagt und das Ganze gesamteuropäisch einordnet.
Dass die Schwarzen einmal mehr, diesmal bei 43 Milliarden € Haushaltsüberschuss die Klappe aufreißen und munter 'Entlastung der Wirtschaft' schreien: geschmacklos.
Mögen sie am Wochenende die verdiente Quittung erhalten.
Überschüsse verteilen. An die, die es brauchen.
Danke für diesen sehr richtigen und durchdachten Artikel. Nur wer erbt bekommt noch etwas von dem Kuchen ab, für den Rest, das sind ca. 75 bis 80 % der Bevölkerung, bleiben die Krumen! Da die spd selbst auch nicht zu der Klasse der Armen gehört, werden wir auf eine Forderung nach einer richtigen Erbschaftssteuer wohl in diesem Jahrtausend nicht mehr erleben. Und tschüss, spd, wer braucht Dich noch?
ErbSt wird nur beim Erbfall erhoben. VSt wäre eine laufende Steuereinnahme.
Wie wäre es außerdem mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes in der ESt und einer Steuer auf Luxusgüter; letzteres würde auch den snob-effekt weiter befördern.
Es wird hier mal wieder versucht, Vermögensteuer und Erbschaftsteuer gegeneinander auszuspielen, nur weil mit beiden Steuerarten Vermögen besteuert werden kann. Dabei ist die Erbschaftssteuer doch auch nur sowas wie die Vermögensteuer bei ererbtem Vermögen.
Die Vermögensbesteuerung ist im Grundgesetz fest verankert. Vermögensteuer wird seit Jahren nur deshalb nicht erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage für Grundstücke auf der Basis der reichlich veralteten Einheitswerte für verfassungswidrig erklärt hat. Die Einheitswerte entsprechen heute meist nicht mal ansatzweise mehr den tatsächlichen Werten der Grundstücke. Gegenüber der Besteuerung anderer Vermögensteile (z.B. Sparguthaben) fällt die Besteuerung der Grundstücke ungleich niedriger aus. Anstatt die Einheitswerte an die Realwerte anzupassen, hat man kurzerhand auf die Erhebung der Vermögensteuer einfach ganz verzichtet. Das ist natürlich nicht im Sinne des Grundgesetzes und wenn man heute von verschiedenen Seiten von Zeit zu Zeit auf das Thema Vermögensteuer zu sprechen kommt, so wird damit im Grunde doch nur mehr oder weniger glaubhaft versucht, einen spätestens seit 1979 bestehenden verfassungswidrigen Zustand endlich mal zu beenden.
FDP nennt die Vermögenssteuer : sozialistische Neidsteuer ." ( WDR )
@91491 (Profil gelöscht) Natürlich ist die FDP gegen die Vermögenssteuer. Es kommen von der FDP seit Jahren ja auch gerne mal solche Sätze wie: "Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache." – Ja, die starken Schultern der Reichen tragen den Kaviar nach Haus, nachdem sie sich den neuesten Aston Martin gekauft haben. Wenn nur diejenigen Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik der FDP hätten, dann würde es die FDP doch gar nicht geben, weil sie nämlich nicht über ein Prozent käme.
Die CDU ist in dieser Denkweise (Vermögenssteuer + Erbschaftsteuer = Neidsteuer) aber nicht anders als die FDP. Für Friedrich Merz (CDU) gehört man ja auch noch zur Mittelschicht, wenn man zwei Privatflugzeuge besitzt und ein Jahresgehalt von einer Million Euro hat.
Dass die SPD, die damals unter Gerhard Schröder (SPD) den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt hat, jetzt auf einmal eine Kehrtwende in der "sozialen Ungerechtigkeit" machen möchte, macht deutlich, dass der SPD das Wasser wohl schon bis zum Hals steht.
@91491 (Profil gelöscht) Wer - oder was - ist FDP?
@91491 (Profil gelöscht) Neid ist das böse Wort, das die Reichen für den Gerechtigkeitssinn der Armen verwenden.
War es nicht die SPD, die mit Hartz IV gerade jenes Instrument erschaffen hat, das am wirkungsvollsten gewährleistet, daß die "Unteren" nichts besitzt, ja nichts besitzen darf?
Solange sich gerade jene gegen eine gerechtere Steuer und Abgabenordnung in unserem Lande wehren, die eigentlich den Souverän, ihren Auftraggeber, das Wahlvolk, vertreten sollen, wird es zu keiner Gerechtigkeit kommen!
Das große Übel bei der Verteilung der Einkommen ist, die unterschiedliche Art der Besteuerung!
Während der Arbeiter oder Angestellte seine Steuern sofort am Ende des Monats abgezogen bekommt, kann der Reiche sich genug Zeit lassen, um eine ausgiebige Steuervermeidungsstrategie erarbeiten zu lassen!
Auch ist er in der Lage, sein Einkommen jeder Zeit in ein anderes Land zu dirigieren, in dem er erheblich weniger Steuern zahlt als in der Bundesrepublik, obwohl das für Superreiche schon scher fällt ein Land zu finden, in dem sie noch stärker bevorteilt werden!
Ich kenne keinen Arbeiter oder Angestellten, der in der Lage ist, seine kleinen Ersparnisse in eine der großen Steueroasen zu transferieren, so wie das bei den Leuten des gehobenen Aktien Kapitals üblich geworden ist!
Selbst wenn dem Staat ein Geschenk in Form einer CD mit Steuerhinterziehern in den Schoß fällt, heißt das nicht, dass die dort bekannt werdenden Steuersünder auch zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es jetzt aussieht, werden etliche Davon kommen, weil die Anklagezeiträume verjähren, angeblich, weil es zu arbeitsintensiv sei, alle "Kunden" zu erfassen und abzuarbeiten!
Wenn es tatsächlich dermaßen Viele sind, die ihre Steuern hinterziehen, läuft hier doch etwas total aus dem Ruder!
So etwas kann allein aus der Erhebung der Einkommens und Lohnsteuer nicht passieren, denn dem Arbeiter und Angestellten wird so wenig vertrauen entgegengesetzt, dass man es nicht zulässt ihm die Zeit zu geben ähnlich betrügerisch mit der Steuerpflicht umzugehen, wie es die Reichen können!
Eine Reichensteuer wäre ein Anfang aber wichtiger wäre es diesen Nassauern, durch das umsetzen von Gesetzen die Steuerhinterziehung zu erschweren, gar unmöglich zu machen!
Aber die Politiker träfen sich selbst!!!
Wenn ich den Kommentar so lese, frage ich mich, ob ich gerade die TAZ lese. Warum? Der Reichtum der letzten 20 Jahre entstand nicht durch Aktien bzw. Mieten sondern wesentlich durch Erbschaften, die im Übrigen nur gering bis gar nicht besteuert werden (Unternehmens- bzw. Eigentumserhalt vor Steuerquelle, etc.). Seit der Schröderära ist eine adäquate Besteuerung hoher Einkommen bewußt unterlassen worden, mit dem Argument, es „falle so mehr Geld zur Umverteilung sozusagen automatisch“ an. Großbritannien und die USA zeigten mehrfach: Stimmt nicht! Nun stehen wir mit der „Kluft zwischen Arm und Reich“ da, die doch politisch und offensichtlich von den Wählern gewollt ist. Alles, was jetzt intensiv bejammert und beklagt wird, hat z. B. Gregor Gysi in unzähligen Veranstaltungen und Reden prognostiziert. Interessierte nur keinen, schon gar nicht die betroffene WählerInnengruppen. Die wählen jetzt AfD, bestenfalls CDU. Wo bleibt denn hier das „linke Gen“ der TAZ, um etwas Licht in‘s Dunkel zu bringen?
Man könnte auch dafür sorgen, dass die unteren Schichten wieder etwas mehr Geld im Geldbeutel haben, also Abbau von Befristungen, Steigerung des Mindestlohns auf 12€ Anhebung der Rentenbeiträge bei gleichzeitiger Anhebung der Renten.
Das wichtigste ist: "nicht links blinken und dann rechts fahren"
€10 Mrd. sind nix.
Und die SPD weiß das auch. Der Punkt ist doch, dass es gar kein progressives Steuersystem gibt, dass Vermögen in der Regel konzentriert sind und schnell wachsen, oder schneller als Löhne. Dass die meisten Erbschaften gar nicht genau angeschaut werden, dass es eine Verkrustung bei 20 Prozent der Bevölkerung gibt, die besitzen und 80 Prozent die wenig oder gar nicht besitzen.
Diese Verhältnisse hat die SPD erst hergestellt, als sie Arbeitslosigkeit zum Armutsrisiko erkor und sich dafür endlos lobte, während sie stetig Wahlen verlor.
Und dann: Die SPD regiert. Was passiert also mit diesem Vorschlag?
Gute Frage, nächste Frage.
Das ist das Problem der SPD: Selbst die heißte Luft ist schneller abgekühlt als mein Espresso.
Wenn die SPD was bewirken will, muss sie Regulation und Umverteilung betreiben.
Das ginge nur mit der Linken und evtl. mit den Grünen. Alle anderen Parteien lehnen das ab und wollen die Verhältnisse so haben, wie sie sind.
Seite den 1970er Jahren weicht Deutschland progressive Besteuerungssysteme auf und verhindert starke Lohnanhebungen, bremst das Wirtschaftswachstum und damit Beschäftigungswachstum. In solchen Zuständen gewinnen nur die, die schon besitzen.
@Andreas_2020 und die Besitzenden werden sich wehren
Bei Vermögen gleicht Deutschland Feudalgesellschaft.
Im Kontext feudal dynamisiert selbstermächtigter Vermögensentwicklung der 1 % zu Lasten der 99 % Deregulierung nationaler Finanzmärkte unter der Fahne Globalisierung Mandels, Wandel, Verkehr für Moneten, Güter, Dienstleister, aber nicht Menschen geschuldet ist.
Dabei ist der Bundestag in Bringschuld, nach 24 Jahren BVG Urteil 1995, nach Aussetzung der Vermögenssteuer 1997, dessen Maßgabe zu entsprechen, vergleichbare Berechnungsgrundlagen zu schaffen bei steuerlicher Veranlagung von Vermögen aus Kapital, Grund, Boden, Immobilien, Kunst, Kultur, Verwertungsrechten aus Patenten.
Die SPD ist als Arbeiterpartei 1863 unter der Losung angetreten, dass durch Arbeit, guten Lohn Vermögens- , Wohlstandsentwicklung für breite Schichten Wirklichkeit wird. Die Industrialisierung unserer Gesellschaft hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben, hat aber den Schrei der Eule nach 2000 nicht gehört.
Dass es heute feudal zugeht, nicht um dynamisierten Lohn der 99 %, sondern dynamisiert leistungslose Vermögenszuwächse der 1 % zu Lasten des Abschmelzens von Restvermögen der 99 % arbeitslos, in "Working Poor" , unzureichendes Krankengeld , Niedrig Rente geht, leucghtet der SPD noch ein, ohne zu reflektieren, dass in unserer digitalisierten Gesellschaften nicht Arbeitskultur das Zentrum abbildet in einer Untermehmenswelt, die feudal geprägt bei egenem Vergehen auf Opportunitäts- , statt Legalitätsprinzip, sprich Straffreiheit pocht. s. Abgasgate, als Motor für Demokratieentwicklung in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Bildung, Ausbildung, Kultur, Vermögen steht, sondern unmittelbar finanzierte Bürger Partizipation der 99 %, von der Wiege bis zur Bahre, in allen gesellschaftlichen Bereichen, damit Demokratie in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Kultur, Gewerkschaften ein sich selbst tragendes System wird, die zu verhindern, beharrende Kräfte, Zeit schindend, sich ziellos auf Rechtspopulismus verlegen.
Ich verstehe nicht, warum die SPD eine Vermögenssteuer aber keine höhere Kapitalertragssteuer fordert.
Warum soll ich Steuern zahlen, wenn ich etwas besitze, aber nicht, wenn ich damit viel Geld verdiene?
"Reich wird man in Deutschland in zunehmendem Maße nicht durch Arbeit, Lohn oder Gehalt, sondern durch Mieten oder Aktiengewinne." und warum? Weil in keinem Land der Welt so hohe Steuern auf Einkommensarten aus persönlicher Arbeit liegen, während Aktiengewinne kaum versteuert werden.
Wenn es steuerlich leichter wäre mit eigener Arbeit vemögend zu werden, dürfte auch Vermögen mehr versteuert werden. Aber Einkommen und Vermögen zu hoch und höher besteuern ist ungerecht.
Auch wenn ich Hr. Reinecke völlig zustimme, freue ich mich über die neuen Pläne der SPD angesichts der jahrelangen Tatenlosigkeit, daß sich immerhin ein kleines bisschen zu bewegen scheint.
Der Kommentar von Hr. Reiche vom MDR in der tagesschau
www.tagesschau.de/...gensteuer-101.html
zeigt, wie schwer es ist, heute in Deutschland auch nur einen einzigen € umzuverteilen.
@shashikant Zustimmung.
Das kann und darf man so sehen. Dass weit mehr zu tun ist in Sachen Vermögensgerechtigkeit, ist kein Grund, wieder mal nichts zu tun - was Herr Reineckes Worte nahelegen könnten.
"Auch eine Reise von tausend Meilen beginnt mit dem ersten Schritt." (Alte Indianerweisheit ... oder chinesische ... oder irischer Sprinktrunch?)
@76530 (Profil gelöscht) Das Dreckfuhlerteufelchen mal wieder am Werk: ... Sprinktruch ...
Soviel Zeit muss sein.
Die Einkommenssteuer ist der Ansatz.
Erbschaftssteuer ist Leichenfledderei.
Wenn jemand z.B. Häuser erbt, wurde dafür schon Steuern ( Grunderwerb-, Mehrwehrt Steuer für Baumaterialien, Grundsteuer )bezahlt. Warum jemanden bestrafen, wenn seine Vorfahren sparsam - und /oder erfolgreich waren.
Sogar die Franzosen können sich mit Trump auf eine Digitalsteuer für Amerikanische Firmen einigen, in Deutschland führt man lieber eine Neiddebatte.
@Günter Witte Viele Steuern sind Transaktionssteuern.
Man kauft und bezahlt Mehrwertsteuer, Grunderwerbssteuer, Mineralölsteuer, etc.
Man arbeitet und bezahlt Lohnsteuer.
Man erbt und bezahlt Erbschaftssteuer.
Lohnsteuer ist nicht deshalb abzulehnen, weil auf das Geld des Unternehmers bereits Umsatzsteuer erhoben wurde.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
SPD-Pläne für Vermögensteuer: Nur das zweitbeste Instrument
Was Vermögen angeht, gleicht Deutschland mittlerweile einer Feudalgesellschaft. Der SPD-Vorschlag einer Vermögensteuer greift leider viel zu kurz.
Das ist nur Geld. Richtiges Vermögen ist viel mehr Foto: dpa
Die Ungleichheit bei Vermögen ist in Deutschland dramatisch – nicht wenn man sie mit egalitären Träumereien misst, sondern mit den Niederlanden, Frankreich, Spanien vergleicht. Das obere eine Prozent besitzt hierzulande, so das SPD-Papier zur Vermögensteuer, bis zu einem Drittel des Gesamtvermögens. Und die unteren 40 Prozent haben nichts. Die Zahlen sind eindeutig.
Reich wird man in Deutschland in zunehmendem Maße nicht durch Arbeit, Lohn oder Gehalt, sondern durch Mieten oder Aktiengewinne. Wer hat, wird allein dadurch reicher, dass er besitzt. Wer nichts hat, hat hingegen nur wenig Chancen, zu Wohlstand zu kommen. Dass die FDP, die doch Leistung großschreibt, diese Absage an das meritokratische Prinzip achselzuckend akzeptiert, zeigt, dass sie zur Partei reiner Besitzstandswahrung verkommen ist.
Die Deutschen klammern sich noch immer an den Kinderglauben, dass sie eigentlich eine gleiche Gesellschaft sind. Dabei erinnert das Land mittlerweile, was das Vermögen angeht, an eine Feudalgesellschaft. Es gibt oben eine kleine Gruppe, die ihren Besitz stetig mehrt, und unten eine sehr große Gruppe von Habenichtsen mit geringen Aufstiegsmöglichkeiten. Es ist ein Rätsel, dass unsere kritische, aufgeklärte Öffentlichkeit diese Entwicklung hinnimmt wie ein Naturgesetz. Denn zudem sind Steuern für Besitz in Deutschland extrem gering. In Großbritannien und Frankreich, auch keine egalitären Modellgesellschaften, sind sie mehr als viermal höher.
Das beste Mittel, um zu verhindern, dass wie von selbst immer weniger immer mehr besitzen, ist die Erbschaftsteuer. Doch die ist hierzulande so gut wie wirkungslos. In Deutschland werden pro Jahr 400 Milliarden Euro vererbt, mehr als 98 Prozent davon steuerfrei. Ob man erbt oder nicht, markiert die neue Klassenspaltung in Deutschland.
Die SPD möchte nun eine Vermögensteuer einführen. Das ist erfreulich, auch wenn es nur das zweitbeste Instrument zur Verringerung der Reich-Arm-Kluft ist. Immerhin hat die SPD nach langem Zögern den Ernst der Lage verstanden und scheut sich nicht, sogar das schlimme Wort Umverteilung in den Mund zu nehmen. Ganz Genaues lässt sich zu den SPD-Plänen noch nicht sagen. Denn es liegt bislang nur eine schmale Skizze vor, ohne konkrete Zahlen, die offenbar mit Blick auf die Wahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht wurde.
Klar ist schon jetzt: Der SPD-Vorschlag, der bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr bringen soll, ist viel zu vorsichtig. Um die Jahr für Jahr wachsende Unwucht beim Vermögen abzubauen, reicht das nicht aus. Es wäre nur ein erster Schritt.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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