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Die Welt ist voller Widersprüche. Im Entwurf des neuen grünen Grundsatzprogramms wird das ausführlich diskutiert. Ein Ausgleich ist immer nötig und das Paradies ist nicht in Sicht. Nur Populisten haben ein widerspruchsfreies Weltbild, weil sie die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Der Höhenflug der Grünen rührt ja daher, dass jetzt wo junge Leute die Zukunft einfordern, die Grünen als die wahrgenommen werden, die die planetarischen Grenzen schon immer auf der Agenda hatten und zur Einhaltung auch Konzepte haben. Ob sie die Durchsetzungskraft haben, das im Streit der Interessen durchzusetzen, wird die Zukunft zeigen. Die SUV-Fahrer können jedenfalls wissen, dass das für sie teurer wird. Ich fürchte, dass auch einige meiner Privilegien dann etwas schmaler werden könnten. Im Sinne einer Zukunft für alle, bin ich dazu bereit. Die "Hardcore-Ökos" können nur die Vorhut sein. Politik muss die Strukturen ändern und dafür alle mitnehmen. Wenn die Grünen im Bündnis und Streit mit anderen es nicht hinbekämen, kann ich nur noch hoffen, dass ich dann nicht mehr lebe.
@Gerhard Roth Richtig. Bisher aber verkaufen alle Parteien, auch die Grünen und die Linkspartei, nur Hoffnungen und Konzepte, die nur ansatzweise etwas ändern. Erschreckend ist, dass selbst das noch zerredet wird.
Den Autofahrern, ob nun SUV oder kleiner wird in absehbarer Zeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen drohen. Das wird nicht einmal diskutiert.
Rot und Rot dürfen jetzt nicht den Fehler machen Stimmung gegen Grün zu machen, es ist die einzige fucking Chance überhaupt mal bis auf die Regierungsbänke zu kommen. Nicht brüllen wir stellen den Kanzler.
Packt bitte mit an. Stabilisierung eurer Reihen damit der Cou gelingt diese schwarze Regierung zum Teufel zu schicken.
Eine grün rot rote Regierung für eine grüne soziale Energiewende ‼️
Das muss jetzt die Botschaft sein was die Leute ehrlich wissen wollen und dann auch geliefert werden muss
#unfucktheworld #nixblabla
Fängt nun auch das Grünen-Bashing an (jetzt wo sie eine ernst zu nehmende Größe erreichen)?
Ich finde die Darstellungen etwas überspitzt. Wen – außer den Journalisten mit ihren ewig gleichen Fragen – interessiert, wer von den Grünen Kanzlerkandidat wird!? Also mich nicht. Und ich vermute mal, dass es den meisten so geht.
Dass die Grünen – wie auch alle anderen Parteien – im Ungefähren bleiben (müssen), liegt wohl am ehesten daran, dass sie ohne Mehrweiten nichts bewegen können. Sie müssen nunmal einen gesellschaftlich breiten Konsens finden, um überhaupt irgendwie mit ihren Themen voranzukommen. Dazu gehören – wie überall – Kompromisse. Das wird sich dann in der Regierungsverantwortung zeigen.
Eigentlich machen sie es genau richtig. Sie versprechen den Bürgern vorher nicht irgendeinen Mist, den sie dann durch Koalitionsverhandlungen oder dem Fehlen von Mehrheiten nicht durchsetzen können. Sie geben Richtungen vor und setzen Denkanstöße. Ich finde das so sehr viel besser.
Natürlich sind Ansichten wie von Herrn Paech richtig. Aber auch er würde in Regierungsverantwortung Kompromisse eingehen müssen, um auch nur im Ansatz seine Thesen in Realität umsetzen zu können.
Also bitte, nun lasst ihnen den Höhenflug und wir schauen mal, was sie draus machen.
@Remus Natürlich fängt das Grünenbashing jetzt an. Es könnte sich ja mal etwas grundlegend ändern in Potato-Country. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen wird das auch so weitergehen und sich bestimmt noch steigern.
Hervorragender Artikel, und viele Kommentare schärfen angenehm das diffuse Bild der Grünen und ihr 'Schein anstatt Sein' (z. B. mit dem SUV zum 1 km entfernten Bio-Supermarkt, um Bio-Birnen aus Südamerika in Plastik verpackt zu kaufen).
In der Wirtschaft und Marketing nennt man dies seit langem Green washing. Doch bin ich - zumindest den überzeugten Realo-Grünen wie z. B. früher Joschka Fischer - dankbar, denn ohne sie würden die anderen Parteien nicht ökologische Inhalte umsetzen.
Doch wie ein Vorkommentator richtig bemerkte: Stand heute sind die Grünen für Wähler, denen eine tatsächliche politische, exekutive Umsetzung von ökologischen Inhalten (Klimaschutz, Kerosinsteuer, Ausbau von verbrauchermotivierenden Bahntakten und Bahnstrecken, Lkw-Beschränkung, höhere Besteuerung von Paketversendungen, um die enorme Abgasbelastung durch Zalando-, Amazon & Co.- Einzelpaket-Versendungsflut zu reduzieren) wichtig ist, nicht wählbar.
Merkel-Unpolitik mit grünem Label: Das führt nur zu weiterer Unzufriedenheit und Beschleunigung des Klimawandels.
Wollen wir das wirklich?
Wo sind denn echte Macher (ähnlich JFK oder Barack Obama, Giscard d'Estaing oder Nelson Mandela) bei uns in Deutschland?
Wir steuern auf die ökologische, und damit sicher auch sozialpolitische Katastrophe und damit auf Unsicherheit und Kriminalitätssteigerung zu... es ist Zeit, den Flugzeugträger Deutschland und Europa auf einen ökologisch und sozial verträglichen Kurs zu bringen... viele kleinere 'Schiffe' gehen ganz sicher mit.... nicht nur die 'Rainbow warriors' ;-)
Warum wählt man eine Partei? Weil sie ein Problembewusstsein für Themen hat, die einem selbst wichtig sind. Dass sich andere Parteien bisher nicht darum gekümmert haben, dass uns die massenhafte Vernichtung von Ressourcen ins Chaos treibt, kann man den Grünen schwerlich anlasten.
Zur Zeit sind m. E. die Grünen auch die einzige Partei, die ein Zukunftskonzept haben.
Was ist das für eine kleinliche Diskussion, sich über Äußerlichkeiten zu mokieren. Ist das versteckter Neid?
Es gibt keine Partei. bei der man alle Vorstellungen mittragen kann aber außer den Linken sind die Grünen die einzige Partei, die sich nicht als Interessenvertreter der Industrie verstehen. Was sie gegenüber den Linken aber auszeichnet ist, dass sie der Wissenschaft näher sind und damit die Komplexität der Widersprüche viel stärker erfassen. Sollten Sie irgendwann einmal regieren, würde ich mir wünschen, dass sie Experten in die Regierung bringen und nicht wie alle bisherigen Regierungen solche Leute Entscheidungen treffen lassen, die im Grunde auswechselbar sind und keine Ahnung von ihrem Metier haben. Schaut Euch spaßeshalber mal die Besetzung der kanadischen Regierung an. Heute geht es nicht mehr nur darum, die sozialen Konflikte zu lösen, sondern um die Erhaltung unserer Spezies. Marx wies schon vor 150 Jahren darauf hin, dass es auf einer entwickelten gesellschaftlichen Stufe so sein wird, dass die " die Gesellschaft sich wissenschaftlich zu dem Prozeß ihrer fortschreitenden Reproduktion, ihrer Reproduktion in stes größrer Fülle verhält." Grundrisse. Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Berin 1953, S.231
Klar kann man noch nicht alle Entscheidungen nur aus wissenschaftlicher Sicht treffen - dazu reichen unsere materiellen Ressourcen nicht - aber es sollte der Anspruch sein, jede Entscheidung auch auf ihre Zukunftstauglicheit zu checken.
Und @Jalella: Ohne Macht zu haben kann man leider nicht viel bewirken.
@camou Das sehe ich als Verklärung von Marx.
"Wissenschaftlich" zu handeln, hieße bei ihm, einen Bedarf (nicht Bedürfnis oder Nachfrage) zu erfassen und in gesellschaftlicher/stattlicher Planung (nicht im Wettbewerb jede*r gegen jede*n) zu befriedigen.
Langsam fangen Kapitalismus-Freunde an, zu erkennen, dass diese Lebensweise die Demokratie unterhöhlt und dass Unternehmen viel schneller handeln als demokratische Staaten. Während Facebook und 100 andere Konzerne mit eine neuen digitalen Weltwährung jetzt einmal mehr Fakten schaffen, wird in weiten Teilen der Gesellschaft so getan, als könne eine Neuauflage der Groko (Schwarz-Grün) mehr verändern als die bestehende Groko.
Als Zukunftkonzept der Grünen wird eine Utopie der kleinen Schritte verkauft. Mit der CDU gehen diese Schritte aber nicht in Richtung Utopie, sondern in Richtung gefestigte Mittelmäßigkeit. Das Kapital und die Erderwärmung warten nicht, bis wir auf Zehenspitzen angetippelt kommen.
Wenn man den Eindruck der AfD berücksichtigt, sieht man, dass sich sowohl etwas bewirken lässt, wenn man nicht an der Macht ist. Sie hat es geschafft, dass die bürgerliche Mitte eine Mauer baut, wo sie doch so stolz ist, vor 30 Jahren erst eine abgerissen zu haben. In Dänemark haben es die Rechtsradikalen geschafft, dass die Sozialdemokraten eine Konzentrationslagerinsel bauen. Da fällt mir nur noch der Film "Papillion" ein.
Nur weil jemand gewählt wurde, heißt dass noch lange nicht, dass er auch regiert. Transnationale Konzern lassen sich ebenso ungern regieren wie die radikale Linke. Wozu gibt es denn ein Streikrecht? Haben die Jugendlichen auf der Straße nicht jetzt schon etwas bewirkt, da sich alle Parteien an sie anbiedern wollen, weil ihre Zukunft (die der Parteien!) auf dem Spiel steht.
Das Konzept für die Zukunft heißt deswegen für mich "europäische Republik". Zumindest gibt es in der Linken eine Strömung die das vertritt. Die Grünen reden statt dessen von Heimat (missbrauchen Blochs Ideen) und fordern Patriotismus.
Wenn die Grünen bei der nächsten Wahl so viele Stimmen holen, dass sie zusammen mit der CDU, ohne SPD oder FDP, regieren können, wäre das dann nicht auch ein Große Koalition?
"Die Grünen haben in dieser Woche mal wieder ein Meisterstück der politischen Kommunikation vorgelegt. Allen in der Partei ist klar, dass sie vor dem nächsten Wahlkampf einen Kanzlerkandidaten benennen, wenn die Umfragewerte so gut bleiben. Gleichzeitig lobt Robert Habeck die Doppelspitze über den Klee. Das neue Verständnis von Führung sei, dass „nicht einer der große Zampano ist“, sagt er."
Mir fällt da nur eine Alternative ein: Im nächsten Wahlkampf zu fordern, dass die Verfassung geändert wird und es dann eine Kanzlerin und einen Kanzler gibt.
Das würde mir in punkto Anarchie gefallen, bedeutete dieses Wort im alten Griechenland doch wortwörtlich "Abwesenheit eines Ersten" (Archon - der Erste).
Zunächst müsste aber doch ein Kandidat oder eine Kandidatin ausgewählt werden.
Bei dieser Auswahl wäre es selbstverständlich auch möglich, eine andere Person dafür auszuwählen als Habeck oder Bärbock (oder Hofreiter).
Wie wäre er mit Konstantin von Notz? Ein bisschen blaues Blut im Kanzleramt, das würde sicher noch die eine oder andere Stimme unter den Konservativen aktivieren. ;-P
@85198 (Profil gelöscht) Immer und immer und immer wieder wird erst um Personen, Personen und noch einmal Personen in der Öffentlichkeit diskutiert?
Die interessieren mich nicht sondern einzig und alleine die Inhalte!!!!!!!Erst kommen die Inhalte, und da habe ich mit Verlaub noch nicht viel gehört?
Die sozialen Fragen sind bei den Grünen offenbar heute zu vernachlässigen? Und dann können gerne die Klima Themen auf den Tisch Aber gerade beim Thema Klima, machen sich die grünen sehr rar, wenn sie selber mit an der Regierung sind? Zufall?
An erster Stelle die Agenda 2010 Bezahlbaren Wohnraum!
Rente wieder auf dem Niveau wie früher?
Warum haben das andere Länder geschafft wie zum Beispiel Österreich? Können die besser rechnen, oder nur in Deutschland Ideologie begründet?
Werden diese Fragen nicht gelöst, kann in Deutschland niemand mehr in Zukunft regieren, dann wird in Deutschland wieder Anarchie einziehen. Zurzeit haben wir in Deutschland eine Autokratie, eine Vorstufe der Diktatur.
Aber wenn wir über das Klima reden, dann muss auch alles auf den Tisch? Die Autofahrer sind aber mit Abstand nicht die größten Umweltsünder, obwohl uns das mediale Land auf Land ab eingeredet wird?
Im Gegenteil. Würde man die 25 größten Frachter alleine stilllegen, welche mehr die Umwelt belasten, weil mit Schweröl betrieben (also ein Abfallprodukt der Ölindustrie), als alle PKW auf dieser Erde zusammen, wäre man ein riesigen Schritt weiter?
Hört man aber sehr wenig warum? Oder warum verpflichtet sich Deutschland Fracking Gas aus den USA zu kaufen? Baut dafür extra einen Terminal in Deutschland? Statt das saubere Gas aus Russland?
Den gesamten Schwerlastverkehr auf die Schiene? Warum wird das, in Deutschland nicht diskutiert? Und noch was viel wichtiger, stoppt alle Kriege auf dieser Erde, wie hoch ist dabei eigentlich die Umweltbelastung?
@Illoinen Den Sarkasmus in meinem Kommentar haben Sie nicht bemerkt? Selbstverständlich geht es um Inhalte, aber in einer so genannten repräsentativen Demokratie müssen wir nuneinmal Personen bestimmen, die dann die Herrschaft ausüben. Das ist nicht unproblematisch.
Wenn es Anarchie gäbe, also eine herrschaftslose Gesellschafts o r d n u n g, wäre das doch toll. Das ist aber utopisch und bleibt es wohl auch. Es wird niemand Hirn für alle vom Himmel schmeißen.
Was Sie dagegen meinen, ist A n o m i e, ein Zustand ohne Regeln und Ordnung.
@85198 (Profil gelöscht) Diese Kritik hier finde ich sehr gelungen. Danke.
Nur der Einstieg ist vielleicht ein bisschen daneben. Ich kann es gut nachvollziehen, dass Habeck und Bärbock jetzt noch nicht über die Frage der Kandidatur fürs Kanzleramt diskutieren wollen. Es ist erstens nicht ihre Entscheidung, sondern die der Partei und zweitens zwingt sie auch niemand, eine Kampfkandidatur gegeneinander anzufangen oder irgendwelche Intrigen zu spinnen. Sie können sich in dieser Frage auch entspannt zurücklehnen und den Rest der Partei machen lassen. Ich finde diese Frage jetzt sehr spannend, wie beide dann, wenn es darauf ankommt, mit dieser Problematik umgehen werden.
Mein Einfall mit der Doppelspitze im Kanzleramt war ja spontan, aber so etwas könnte wirklich einmal diskutiert werden. Zumindest, wenn es wirklich ernst gemeint ist, dass Führung nicht heißen soll, dass „nicht einer der große Zampano ist“.
Aber was meinen die Grünen schon ernst. Wohl nur, dass sich jeder bei ihnen wohlfühlen soll, der "nicht böse ist" (Nur, um einmal die neue Futurzwei zu zitieren. Ich hoffe, Gott vergibt es mir.).
& Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
“Es ist das System Merkel,? Nicht nur.
Es ist auch das System Trump, Johnson.
"Man könnte auch sagen: Sie erzählen charmanten Unfug, aber keiner soll es merken. "
KeineR soll es merken? Ach was. Alle sollen es merken, alle dürfen es merken.
Denn es gilt die Shakespeare-Devise: "Ganz Großes Theater!"
Das Publikum entscheidet sich für die beste Show.
It`s Entertainment, Stupid!
DSDS, GNTM
Plemmplemm.
Alles mit Televoting.
Willkommen! Bien Venue! Welcome!
"Kommen Sie näher, kommen Sie ran!
Hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!
(Aber bei uns riecht es angenehmer)"
kurz - “Wenn ich hier nicht beim Zahnarzt wäre!“ sagte schnuppernd der Förster van Immergriins.
“Würd ich ja glatt sagen - Wer hat denn hier in die Schonung geschissen!“
In dem Sinne - Na Mahlzeit.
Es ist angerichtet 😈 Wollnichwoll.
Normal.
@Lowandorder Danke, das zu lesen hat Spaß gemacht. Manche Sachen lassen sich auch nur mit Humor ertragen.
Bei der Aufzählung der Inkonsequenzen fehlen mir noch die diversen Länder-Polizeigesetze.
An der Regierung mittragen, in der Opposition Klagen ankündigen....
(Macht die SPD auch, wir sehen da schon, wozu es führt.)
"Die Grünen sind im Moment eine riesige Projektionsfläche. Ein weißes Blatt Papier..."
Eher schon so was, nur doppelt, geschlechterausgewogen und in Farbe:
www.horizont.net/n...0791-detailnp.jpeg
"Die Grünen schreiben das Konzept Angela Merkels auf ihre Weise fort. Das könnte erstaunlich zukunftstauglich sein."
Das könnte für die Grünen tatsächlich taugen, aber für unser Land wäre so eine Fortsetzung nach 16 Jahren Merkel-Mehltau die schlechteste Lösung.
Nicht kirre machen lassen!
Grüne Sachthemen mit qualifizierten Personen transportieren, das führt mit zum Erfolg!
Widerstehen wir der Versuchung, dass demnächst hauptsächlich nur noch über personelle Fragen spekuliert und diskutiert wird. Lassen wir uns nicht auf solch eine Ebene von außen manöverieren. 🌻
Danke für den Kommentar zum Thema: Die Grünen und diffuse Realpolitik.
Der Artikel hat mir klar gemacht, dass "die Grünen" mir nicht mehr grün genug sind und ich deswegen andere Parteien wähle.
Markus Franzen
Robin Wood Köln
Danke für diese Zusammenfassung, Herr Schulte.
Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Gleichzeitig breitet sich ein Unbehagen aus, da anscheinend niemand da ist, der den Karren nicht in den Abgrund fährt.
Wo genau liegt das Problem? Niemand muss die Grünen wählen. Linke werden misstrauisch wenn eine Partei zu erfolgreich wird, und das ist auch in Ordnung. Natürlich steckt die Partei voller Widersprüche, welche Partei tut das nicht. Und ja es gibt in Koalitionen immer viele Kompromisse die nicht allen gefallen werden, und ja es gibt sehr konservative Landesverbände, z.b. in BaWü und in Hessen. Erzählt mir mal etwas was ich nicht schon wusste. Eine Partei ist kein Verein der sich in allen Positionen einig ist.
@wirklich? Ich habe noch etwas vergessen:
nicht der Erfolg ist das Problem. Der casus knaxus: worauf beruht dieser Erfolg?
Ich mag keine Partei an der Regierung, die bestimmten Strömungen im Volk nach dem Munde redet - und einem (doch, ich sage es erstmals!) Populismus fröhnt.
@76530 (Profil gelöscht) Aber das ist ja leider ein generelles Problem. Wenn die Wahlergebnisse nach unten gehen, fragen sich die PolitikerInnen immer gleich "was muss ich anderes erzählen, dass man mich wählt?"
Und sogar die Journalisten fragen immer gleich, was geändert werden muss.
Das ist auch der Grund der Parteienkrise. Daraufhin kann man natürlich keinem mehr trauen.
Statt einfach mal zu sagen "ich habe diese Meinung aus diesen und jenen Gründen" und wenn man mich damit nicht wählt, dann ist das eben Demokratie.
So haben wir eine CDU, die grün tut und Grüne, die Asylanten mit abschieben.
Das zentrale politische Programm der meisten lautet: MACHT. Man will an die Macht und/oder an der Macht bleiben. Und dafür redet man jedem nach dem Mund.
Und richtig: ich sehe das auch als Populismus an.
@Jalella In jungen Jahren habe ich mich der Illusion hingegeben, im politischen Geschäft sei davon auszugehen, dass die Worte (zumindest im Groben) Grundlagen der Taten seien.
Ich habe mich geirrt. Wie in manch anderen Dingen.
Mittlerweile denke ich - und bin da bei Ihren Sätzen zur MACHT - dass tendenziell (von wenigen Ausnahmen abgesehen) dieser Machtwille der zentrale Impuls von PolitikerInnen ist, der mit dem jeweiligen Überbau verkleistert wird.
Besonders schöner Begiff zum schallenden Lachen: 'Gestaltungswille'. Als Wähler sollte manfrau genau darauf achten, wer da was gestalten möchte. Oft sind es nur die eigenen Seilschaften und Pfründe.
@wirklich? Ihr Wunsch kann gerne von mir bedient werden. Durch einen geläufigen Begriff. Ich meine hier "Schmerzgrenze".
Kompromisse haben es immer an sich, dass sie nicht allen gefallen. Deshalb sind es ja Kompromisse. Aber die Beteiligten sollten sich darin schon ihre Essentials widerfinden.
Gerade in Hessen und besonders bei der aktuellen causa Lübcke vermag ich in den Absprachen zwischen grün und schwarz nichts grünes zu entdecken.
Mein Fehler? Oder herrscht da ein Vakuum? Bitte sage mir keiner: er habe nichts gewusst. Peter Tauber (CDU) ist da offenbar eine Ecke weiter.
Hier erscheinen ja mehr Anti-Grüne Artikel als in der Bild ;) Radikalität von einer Partei zu fordern erscheint mir unrealistisch, sofern tatsächlich Regierungsverantwortung erwünscht ist. Eine Partei unterliegt vielen Zwängen & kann maximal an den inneren Rändern des Overton Fensters agieren. Aber die Bewegung ist ja groß, es gibt genug Oranisationen und Aktivist*innen Kollektive die geeignete Ansprechpartner für radikale Forderungen sind. Die Grünen sind nur ein Werkzeug unter vielen, die die Gesellschaft verändern können, und sollten auch so betrachtet werden.
"Diffuse Indifferenz" - wo ist da der Unterschied zu Beliebigkeit?
Ich wage mal die Aussage, dass sich dieses Modell, unverbindlich fortschrittlich zu scheinen, bereits abgenutzt hat, so dass nicht nur der NSU-Terror seine mehr und mehr offenen Unterstützer+Nachahmer findet - Steinbach und intelligentere Maaßen oder Scholzens Rupert. Auch die Nachtlektüre des Bundestagspräsidenten deutet an, dass sich "unsere" formierte Demokratie stetig seit den Notstandsgesetzen daranmacht, unterzugehen. Die Radikalisierung autoritär eingestellter Mitbürger ist mehr als ein Fliegenschiss - sie ist Reaktion darauf, dass die generalbevollmächtigten Parlamentarier den Mehrheitswillen schon lange - siehe Einführung der Bundeswehr außer beim Irakkrieg in vielen großen Fragen konsequent missachtet und ihre eigene Entscheidungshoheit an die jeweilige Regierung delegiert haben. Der Kommentar ist ungewöhnlich lucide...
die personalpolitische unklarheit ist noch das allerkleinste problem mit der diffusen indifferenz der grünen partei..sobald sie regiert wird sie feststellen,dass klimaschutz auf einem freien weltmarkt nicht funktioniert.als die grünen das letzte mal regiert haben haben sie die die freiheit ,die rechte und die würde der armen durch ihr ja zum hartzismus verkauft bei einem völkerrechtswidrigen angriffskrieg mitgemacht und die waffenexporte gesteigert.
das war ein klarer wortbruch,und darum habe Ich sie seitdem nie wieder gewählt.
sind sie heute eine andere und bessere oder nur eine grössere und stärkere partei ?
was werden sie opfern wenn sie mit wem zusammen im bund regieren?
und wer wird von ihrem verrat profitieren?
ein rot "rot" grünes bündnis würde ohne einen antineoliberalen kurswechsel nur die glaubwürdigkeit der linken ruinieren.wird die glaubwürdigkeit der linken ruiniert so gibt es niemand mehr der die rechtspopulist*innen aufhalten kann.
ob die grünen und die spd in hinreichendem masse antineoliberal sind oder es werden könnten ist eine offene frage.solange sie es nicht sind oder noch nicht geworden sind erübrigt sich die frage ob die linke mit ihnen eine bundesregierung bilden sollte.
die groko hat keine mehrheit mehr und wird auch keine mehr bekommen.wenn die grünen im rahmen einer jamaika-koalition oder im rahmen einer schwarz "rot" grünen koalition als mehrheitsbeschaffer für die fortsetzung des neoliberalen statusquo verschlissen werden ,so wird davon die linke profitieren,die in deutschland die einzige politische kraft ist ,die sich neoliberalismus und nato-militarismus konsequent verweigert.
viele wähler*innen die die grünen enttäuschen müssen wenn sie sich opportunistisch an das prokapitalistische lager der anbiedern und anpassen werden zu den linken überlaufen,so dass im reaktionär-konservativen deutschland zum ersten mal seit den zeiten der weimarer republik eine starke linke antikapitalistische kraft entsteht..
Soll man das jetzt gut finden?
Die größte deutsche Werft kann auf Rettung hoffen. Bundeskanzler Scholz sichert den Beschäftigten in Papenburg Hilfen zu.
Kommentar Grüne im Höhenflug: Das Konzept „Merkel“
Radikale Klarheit? Von wegen. Diffuse Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Jeder soll sich bei ihnen wohlfühlen.
Wer wird KanzlerkandidatIn? Grüne Erfolgsspitze mit Annalena Bärbock und Robert Habeck Foto: dpa
Die Grünen haben in dieser Woche mal wieder ein Meisterstück der politischen Kommunikation vorgelegt. Allen in der Partei ist klar, dass sie vor dem nächsten Wahlkampf einen Kanzlerkandidaten benennen, wenn die Umfragewerte so gut bleiben. Gleichzeitig lobt Robert Habeck die Doppelspitze über den Klee. Das neue Verständnis von Führung sei, dass „nicht einer der große Zampano ist“, sagt er.
Was soll die interessierte Öffentlichkeit davon halten? Na ja, alles, was sie will. Die quotenbegeisterten Feministinnen dürfen hoffen, die regierungswilligen Pragmatiker, die Klarheit und einen einzigen Kandidaten wollen, auch. Die Habeck/Baerbock-Grünen erfinden eben die erste Doppelspitze der Welt, in der einer KanzlerkandidatIn ist, der oder die andere aber völlig gleichberechtigt ist. Man könnte auch sagen: Sie erzählen charmanten Unfug, aber keiner soll es merken.
Der Vorgang ist interessant, weil er pars pro toto für das Erfolgsrezept der Grünen von heute steht. Sie behaupten zwar, für radikale Klarheit zu sein, bleiben aber unbestimmt genug, um niemanden zu verschrecken. Klug ausgespielte Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der Grünen geworden. Sie ist nicht das schlechteste Rezept für unübersichtliche Zeiten.
Wer Dosenbier trinken, Diesel fahren oder hemmungslos um die Welt fliegen will, darf das aus grüner Sicht gerne tun – solange er sein Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Wer will schon individuelle Lebensstile beurteilen? Radikale Wachstumskritik, wie sie etwa der Volkswirtschaftler Niko Paech vertritt, spielt in der grünen Kommunikation keine Rolle mehr. Wäre ökologisch sinnvoll, ist aber unbequem.
Die Liste solcher Beispiele ist lang. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der SPD vor, dass ihre Grundrente nicht gegenfinanziert sei. Und verschwieg, dass die grüne Grundrente viel teurer ist. Habeck kann sich Enteignungen in der Wohnungspolitik vorstellen, im Notfall und als letztes Mittel natürlich. Aber sobald Juso-Chef Kevin Kühnert ein paar radikalere Thesen raushaut, gucken wichtige Grüne so angewidert, als habe sich ein betrunkener Jugendlicher auf die Kaffeetafel übergeben.
Vorsichtige Einwände werden routiniert pariert
Besonders auffällig sind diese Widersprüche in der Flüchtlingspolitik. Die Grünen im Bund beschreiben sich gern als humanitärer Gegenpol zur AfD. Mitfühlend und weltoffen, aber auch ein bisschen pragmatisch. Die Grünen in den Ländern exekutieren eine Flüchtlingspolitik, mit der die CDU gut leben kann. Länder wie Hessen oder Baden-Württemberg schieben Straftäter nach Afghanistan ab, während die Grünen im Bund einen „sofortigen Abschiebestopp“ fordern. Fürs Protokoll: Abschiebungen in ein Kriegsland sind für Grüne kein Grund, eine Koalition platzen zu lassen, nirgendwo.
Vorsichtige Einwände werden routiniert pariert. Spricht man Grüne aus Schleswig-Holstein darauf an, warum sie in der Jamaika-Koalition ein Abschiebegefängnis mittragen, entgegnen sie mit treuherzigem Blick, dass das für die Häftlinge das Beste sei, weil sie ja vorher in viel schlimmere Knäste in Nachbarländern transportiert wurden. Keine Frage, man kann das so sehen. Aber mit dem utopistischen Überschuss, den die Grünen im Bund verströmen, hat solcher Brutalstpragmatismus nichts zu tun.
Im Moment nörgeln Grüne ganz gern darüber, dass JournalistInnen auch über Personen und Macht schreiben und nicht nur über die berühmten Inhalte. Gleichzeitig profitieren sie wie keine andere Partei von gelungener Personalisierung. Habeck setzt sich gekonnt in Szene, am Strand, den Wind im Haar, lachend und mit ausgebreiteten Armen, so dass die Becks-Werber ganz neidisch werden. Bitte keine Texte übers Personal? Das Großartige ist, dass den Grünen ihre Widersprüche selbst nicht mehr auffallen, so sehr ist ihnen die gelebte Dialektik in Fleisch und Blut übergegangen.
Die Grünen sind im Moment eine riesige Projektionsfläche. Ein weißes Blatt Papier, auf das sich das im weitesten Sinne ökoaffine und progressiv fühlende Bürgertum seine Wünsche in bunten Farben malt, egal ob links, liberal oder konservativ. Der Hardcore-Öko mit Lastenfahrrad und Baumwollbeutel darf sich bei den Grünen ebenso zu Hause fühlen wie die konservative Mittelständlerin aus Baden-Württemberg oder der IT-Fachmann, der seine Kinder morgens mit dem SUV vor der Schule abwirft.
Die interessante Frage ist, ob das grüne Erfolgsmodell kollabiert, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. In ihrer breit gewordenen Wählerschaft gibt es harte Interessensgegensätze, die nicht durch freundliches Reden aufgelöst werden können. Reale Entscheidungen werden Enttäuschungen produzieren. Wahr ist aber auch: Modern wirkende Diffusität funktioniert in Deutschland gut und lange. Die Grünen schreiben das Konzept Angela Merkels auf ihre Weise fort. Das könnte erstaunlich zukunftstauglich sein.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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