Kommentar EU und Visegrád-Gruppe: Die konservativen Bremser
Frans Timmermans ist ein rotes Tuch für die Konservativen der Visegrád-Gruppe. Die blockieren jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten.
M an kann es Viktor Orbán nicht leicht recht machen. Der ungarische Ministerpräsident, dessen Partei Fidesz immer noch Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, hat seinem Parteifreund Manfred Weber (CSU) die Zustimmung schon vor den Europawahlen verweigert. Nämlich als dieser signalisierte, er wolle nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden. Das sei, so Viktor Orbán, ein so „beleidigender“ und „schwerwiegender Standpunkt“, dass jede weitere Unterstützung seiner Fidesz für Weber ausgeschlossen sei.
Aber der Sozialdemokrat Frans Timmermans, beim jüngsten Postengipfel der Europäischen Union der heißeste Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, ist für Orbán ein besonders rotes Tuch. Als Kommissions-Vizepräsident ist er unter anderem für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig und hat 2018 die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn unterstützt. Es geht um gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz, gegen die Wissenschaftsfreiheit und Rechte der Minderheiten.
Gegen Polen hat Timmermans wegen der umstrittenen Justizreform bereits 2017 ein solches Verfahren veranlasst. Der polyglotte Niederländer, der sich im Wahlkampf für ein soziales Europa und einen ökologischen Umbau starkgemacht hat, ist auch sonst so ziemlich die Antithese zur nationalistischen Engstirnigkeit eines Viktor Orbán oder Jarosław Kaczyński.
Polen und Ungarn gehören gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei der informellen Visegrád-Gruppe an, die innerhalb der EU als konservativer Bremsblock auftritt. Besonders Polen und Ungarn haben sich durch ihre Bemühungen, den Rechtsstaat zugunsten der Allmacht der Regierenden zurückzustutzen, hervorgetan. Orbán hat zudem in der Flüchtlingsabwehr ein Thema entdeckt, mit dem er so ziemlich alle Maßnahmen innenpolitisch erfolgreich verkaufen kann.
Gegen Jean-Claude Juncker lief in Ungarn im Vorfeld der EU-Wahlen bereits eine hässliche Plakatkampagne, die den Luxemburger gemeinsam mit dem Milliardär und Förderer liberaler Ideen George Soros abbildete. Beide wurden beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen. Eine bereits geplante Plakataktion gegen Timmermans wurde auf Druck der EU eingestampft. Aber jetzt hat Orbán die Gelegenheit zurückzuschlagen.
Zwar erfordert die Wahl des Kommissionspräsidenten nur eine qualifizierte Mehrheit, doch Ratspräsident Donald Tusk bemüht sich um Einstimmigkeit, um ein Auseinanderdriften der Union zu verhindern. Dabei zeigt sich, dass das Fundament gemeinsamer Werte längst Illusion ist.
Mit der großen Erweiterung 2004 hat man sich Mitglieder mit einer anderen Geschichte und anderen Prioritäten eingekauft, die an einer Vertiefung der EU kein Interesse haben. Ein Dilemma, dem sich der künftige Kommissionspräsident stellen muss.
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